Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 Abs 2 BauGB, § 246 Abs 12 BauGB
  Baurecht: Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; Plangebietsübergreifender Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Sachliche Zuständigkeit der Gemeinde als untere Baurechtsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Freiburg, 21.07.2016 - 6 K 2024/16

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Dieser Antrag ist mit Beschluss der Kammer vom 21.07.2016 (6 K 2024/16) abgelehnt worden; Beschwerde hiergegen haben die Kläger nicht erhoben.

  Wegen weiterer Einzelheiten das Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Akteninhalt (ein Heft Baugenehmigungsverfahren, ein Heft Bebauungsplan "... II", ein Heft Bebauungsplan "... Ib", ferner Ergebnisbericht des Forschungs- und Modellvorhabens "Stadtökologisch orientierte Wiedernutzung der Gewerbebrache ..." vom Februar 1991 und schließlich die Gerichtsakten des Eilverfahrens 6 K 2024/16) Bezug genommen.

  2.) In materiell-rechtlicher Hinsicht wird zunächst auf die Begründung im Beschluss vom 21.07.2016 des Eilverfahrens 6 K 2024/16 (dort Seite 4 ff.) verwiesen.

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 1505/15

  Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Rechtsgrundlage, in deren Rahmen das Gebot der Rücksichtnahme seine Verankerung findet, ist hier - ohne dass diese Auswechslung die Befreiung in ihrem Wesen ändern würde - § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB (zur Eigenschaft des § 246 Abs. 12 BauGB als eigenständige Rechtsgrundlage: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 -, Rn. 24, juris).

  Die zu § 31 Abs. 2 BauGB entwickelten Grundsätze sind daher auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragbar (vgl. zum insoweit ebenfalls wortgleichen Merkmal in § 246 Abs. 10 BauGB: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 -, Rn. 33, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16

  Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Ausnahmsweise kann im Falle der "konzeptionellen Wechselbezüglichkeit" ein übergreifender Gebietserhaltungsanspruchs bestehen (…vgl. für ein Baugebietsübergreifen: BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994 - 4 B 261.94 -, Rn. 10, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.10.2016 - 5 S 605/16 -, Rn. 25, juris).

 
• OVG Hamburg, 14.04.2016 - 2 Bs 29/16

  Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Danach kann - ohne dass es in diesem Rahmen auf berührte Grundzüge der Planung ankommt (vgl. dazu ausführlich Hamb. OVG, Beschl. v. 14.04.2016 - 2 Bs 29/16 -, Rn. 35 ff., juris) - bis zum 31.12.2019 für die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Das aber setzt voraus, dass sich dem jeweiligen Bebauungsplan, seiner Begründung oder anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ein entsprechender Planungswille der Gemeinde entnehmen lässt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 -, Rn. 4, juris).
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 1 ME 67/14

  Verhinderung des Berührens von Grundzügen der Planung durch die Befristung einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Auch die Zulassung nur befristeter, d.h. sogenannter Zwischennutzungen kann jedoch einen Planungsgrundzug berühren, wenn die Abweichung ins Gewicht fällt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.06.2014 - 1 ME 67/14 -, Rn. 14, juris;… Bay. VGH, Beschl. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 -, Rn. 8 ff., juris).
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 2 CS 14.1786

  Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Befreiung von den Festsetzungen eines …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Auch die Zulassung nur befristeter, d.h. sogenannter Zwischennutzungen kann jedoch einen Planungsgrundzug berühren, wenn die Abweichung ins Gewicht fällt (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.06.2014 - 1 ME 67/14 -, Rn. 14, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 -, Rn. 8 ff., juris).
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2015 - 8 S 492/15

  Abänderung eines Beschlusses nach VwGO §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 S 1 VwGO aufgrund …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Zu Gunsten des Beigeladenen als Bauherrn kommt im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (zur Relevanz bei dieser Konstellation vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2015 - 8 S 492/15 -, Rn. 12, juris, m.w.N.) schließlich hinzu, dass die Anzahl der bis zu 147 unterzubringenden Personen nach Auskunft der Vertreter des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung sich nach der bereits jetzt feststehenden, ab 01.01.2018 geltenden Rechtslage (Erfordernis von 7 m² Wohnfläche je Person - vgl. § 23 FlüAG) auf nur noch maximal bis zu 90 untergebrachte Personen reduzieren wird.
• BVerwG, 21.12.1994 - 4 B 261.94

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Ausnahmsweise kann im Falle der "konzeptionellen Wechselbezüglichkeit" ein übergreifender Gebietserhaltungsanspruchs bestehen (vgl. für ein Baugebietsübergreifen: BVerwG, Beschl. v. 21.12.1994 - 4 B 261.94 -, Rn. 10, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.10.2016 - 5 S 605/16 -, Rn. 25, juris).
• OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

  Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine …

  Auszug aus VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

  Angesichts der vorliegend auf 5 Jahre genehmigten und (wenngleich noch nicht verbindlich, so doch) für eine Verlängerung in Aussicht gestellten Nutzung ist dies in quantitativer Hinsicht der Fall (in diesem Sinne bereits sogar für eine 2-jährig befristete Genehmigung einer Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet: Hamb. OVG, Beschl. v. 17.06.2013 - 2 Bs 151/13 -, Rn. 12 ff., juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 3 S 547/06

  Vorhaben der Gemeinde gem § 48 Abs 2 S 1 BauO BW; Erteilung einer Baugenehmigung …
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …