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   VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18   

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VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18 (https://dejure.org/2018,45918)
VG Freiburg, Entscheidung vom 30.11.2018 - 4 K 1509/18 (https://dejure.org/2018,45918)
VG Freiburg, Entscheidung vom 30. November 2018 - 4 K 1509/18 (https://dejure.org/2018,45918)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 75 VwGO, § 14 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 1 BauGB, § 31 BauGB, OrtsStrG BA
    Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung bezüglich eines Baugenehmigungsverfahrens; Lauf der Entscheidungsfrist nach BauO BW 2010 § 54 Abs 5 S 1 bei Änderung des Bauantrages nach Mitteilung gemäß BauO BW 2010 § 54 Abs 2 Nr 1; Bedeutung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veränderungssperre; Faktische Zurückstellung; Entscheidungsfrist; Baugenehmigung; Bauflucht; Grundzug der Planung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01

    Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage

    Auszug aus VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
    Vorliegend kann dahinstehen, ob die Dreimonatsfrist des § 75 VwGO einschlägig ist oder ob sich aus § 54 Abs. 5 LBO und der dort normierten (nur) zweimonatigen Entscheidungsfrist der Baubehörde "besondere" Umstände ergeben, die eine Klageerhebung bereits nach zwei Monaten zulässig machen (in diese Richtung VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 75 Rn. 12).

    2.1 Hat sich der mit einer Anfechtungsklage angegriffene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urteile vom 18.03.2010 - 8 S 3293/08 -, juris, vom 29.10.2003 - 3 S 439/03 -, juris, und vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).

    Diesen Zeitraum darf die Baurechtsbehörde voll ausschöpfen; eine Verpflichtung zur Entscheidung über den Bauantrag bereits vor Ablauf dieser Frist besteht nicht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2005 - 8 S 3003/04

    Kein Verstoß nachbarschützender Belange bei Überschreitung der vorderen,

    Auszug aus VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
    Grundsätzlich können auch Treppenhäuser Gebäudeteile in diesem Sinne darstellen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -, juris).

    Zur Bestimmung des Begriffs "in geringfügigem Ausmaß" kann ferner unter Berücksichtigung des in § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO enthaltenen Rechtsgedankens auf die bauordnungsrechtliche Regelung des § 5 Abs. 6 LBO zurückgegriffen werden, d.h. bei Gebäudeteilen, die den in dieser Vorschrift festgelegten Voraussetzungen entsprechen und die deshalb bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, kann zugleich auch angenommen werden, dass sie nur "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO "vortreten" (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.06.1993 - 5 S 1029/93 -, juris; vgl. auch Beschlüsse vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -, juris, und vom 12.11.2014 - 3 S 1419/14 -, juris [jew. zur Parallelvorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO]).

  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

    Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG

    Auszug aus VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
    Nach § 173 Abs. 3 BBauG gelten bei Inkrafttreten der hier maßgeblichen Vorschriften des Bundesbaugesetzes (am 29.06.1961) bestehende baurechtliche Vorschriften und festgestellte städtebauliche Pläne als Bebauungspläne fort, soweit sie - gemessen an dem im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Recht - bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1960 gültig waren und verbindliche Regelungen der in § 9 BBauG bezeichneten Art enthalten, also einen Inhalt haben, der nach § 9 BBauG Inhalt eines Bebauungsplans hätte sein können (grundlegend BVerwG, Urteil vom 20.10.1972 - IV C 14.71 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 01.09.2016 - 4 C 2.15 -, juris).

    Eine Überleitung käme nämlich (nur) dann nicht in Betracht, wenn sich aus den konkreten Festsetzungen des betreffenden Plans ergäbe, dass der Ausgleich der konkurrierenden Interessen außer Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange steht bzw. stand (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1972, BVerwGE 41, 67).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

    Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante

    Auszug aus VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
    2.1 Hat sich der mit einer Anfechtungsklage angegriffene Verwaltungsakt während des gerichtlichen Verfahrens durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urteile vom 18.03.2010 - 8 S 3293/08 -, juris, vom 29.10.2003 - 3 S 439/03 -, juris, und vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).

    Diese Wendung kennzeichnet die Interessenlage in einer Weise, aus der sich eine entsprechende Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in den Fällen nachträglich geänderter Rechtslage rechtfertigt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.10.2003 - 3 S 439/03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 22.02.2017 - 7 A 1397/15 -, juris).

  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

    Auszug aus VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
    Insbesondere lag im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre (zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121, sowie Beschlüsse vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris, und vom 22.07.2008 - 4 BN 18.8 -, juris) voraussichtlich eine hinreichend konkrete Planung vor.

    Der künftige Inhalt des Bebauungsplans muss dabei nur insoweit bestimmt sein, dass anhand der planerischen Gestaltungsvorstellungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB beurteilt werden kann, ob ein konkretes Vorhaben die Planung stören oder erschweren kann; weder muss bereits ein bestimmtes Planungsergebnis feststehen noch endgültig entschieden sein, mit welchen Festsetzungen die planerischen Ziele erreicht werden sollen (BVerwG, Urteile vom 10.09.1976 - 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121, und vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, juris).

  • BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13

    Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre

    Auszug aus VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
    Insbesondere lag im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre (zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121, sowie Beschlüsse vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris, und vom 22.07.2008 - 4 BN 18.8 -, juris) voraussichtlich eine hinreichend konkrete Planung vor.

    Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.1993 - 5 S 1029/93

    Planungsrechtliche Zulässigkeit eines die Baulinie überschreitenden Vorbaus -

    Auszug aus VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
    Zur Bestimmung des Begriffs "in geringfügigem Ausmaß" kann ferner unter Berücksichtigung des in § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO enthaltenen Rechtsgedankens auf die bauordnungsrechtliche Regelung des § 5 Abs. 6 LBO zurückgegriffen werden, d.h. bei Gebäudeteilen, die den in dieser Vorschrift festgelegten Voraussetzungen entsprechen und die deshalb bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, kann zugleich auch angenommen werden, dass sie nur "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO "vortreten" (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.06.1993 - 5 S 1029/93 -, juris; vgl. auch Beschlüsse vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -, juris, und vom 12.11.2014 - 3 S 1419/14 -, juris [jew. zur Parallelvorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO]).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 3 S 1419/14

    Überschreitung der Baugrenze durch Aufzugsanlage

    Auszug aus VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
    Zur Bestimmung des Begriffs "in geringfügigem Ausmaß" kann ferner unter Berücksichtigung des in § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO enthaltenen Rechtsgedankens auf die bauordnungsrechtliche Regelung des § 5 Abs. 6 LBO zurückgegriffen werden, d.h. bei Gebäudeteilen, die den in dieser Vorschrift festgelegten Voraussetzungen entsprechen und die deshalb bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, kann zugleich auch angenommen werden, dass sie nur "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO "vortreten" (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.06.1993 - 5 S 1029/93 -, juris; vgl. auch Beschlüsse vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -, juris, und vom 12.11.2014 - 3 S 1419/14 -, juris [jew. zur Parallelvorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO]).
  • BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89

    Voraussetzungen für eine Befreiung

    Auszug aus VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
    Für die Frage, inwieweit die Grundzüge der Planung berührt sind (vgl. zum Folgenden BVerwG, Beschluss vom 20.11.1989 - 4 B 163.89 -, NVwZ 1990, 556; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberer, BauGB, Stand 08/2018, § 31 Rn. 36 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 31 Rn. 29; Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 31 BauGB Rn. 14; jew. m.w.N.), ist entscheidend, ob die fragliche Festsetzung Bestandteil eines Planungskonzepts ist, der das zu berücksichtigende Gebiet oder doch maßgebliche Teile davon gleichsam "wie ein roter Faden durchzieht", so dass eine Abweichung zu weitreichenden Folgen führt, oder ob die einzelne Festsetzung entweder gewissermaßen zufällig ist oder aber doch - wird von ihr abgewichen - der damit verbundene Eingriff in das Plangefüge eingegrenzt werden kann.
  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

    Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit,

    Auszug aus VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
    Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteile vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, juris, vom 03.12.1998 - 4 CN 3.97 -, juris, und vom 22.07.2013 - 7 BN 1.13 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2002 - 5 S 1985/02

    Befreiung - Grundzug der Planung

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

    Folgen des Verlusts eines Bebauungsplandokuments für die Gültigkeit des Plans;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 5 S 1847/05

    Bau- und Straßenflucht nach altem badischen Straßenrecht entspricht Baulinie im

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 3 S 39/07

    Beseitigungsanordnung im Fall eines Vorbaus

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92

    Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch

  • BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96

    Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments

  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

    Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12

    Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz

  • BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

    Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

    Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  • BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15

    Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan";

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen;

  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

    Bauvorbescheid.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02

    Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier-

  • BVerwG, 11.11.1970 - IV C 79.68

    Anrechnung des Zeitablaufs bei Verhängung einer Veränderungssperre während des

  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

    Zeitpunkt der Beschlußfassung

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08

    Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines

  • BVerwG, 05.05.2011 - 4 B 12.11

    Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB

  • VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 10803/11

    Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11

    Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

    Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

  • BVerwG, 21.03.2013 - 4 B 1.13

    Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15

    Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende

  • BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15

    Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die

  • OVG Sachsen, 24.05.2018 - 1 B 96/18

    Zurückstellungsbescheid; Baugesuch; Bearbeitungszeit; Vorbescheid

  • VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23
    Entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Festsetzung letztlich zufällig erfolgt wäre (vgl. insoweit Bayerischer VGH, Urt. v. 19.10.1998 - 15 B 97.337 -, BayVBl 1999, 179 - juris Rn. 27; VG Freiburg, Urt. v. 30.11.2018 - 4 K 1509/18 -, juris Rn. 57; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 10. Aufl. 2022, § 31 Rn. 13).

    Dieser Interessenausgleich durchzieht damit entgegen der Auffassung der Klägerin zumindest maßgebliche Teile der Planung als roter Faden (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 19.10.1998 - 15 B 97.337 -, BayVBl 1999, 179 - juris Rn. 27; VG Freiburg, Urt. v. 30.11.2018 - 4 K 1509/18 -, juris Rn. 57; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 10. Aufl. 2022, § 31 Rn. 13).

    Denn eine Zurückdrängung der landwirtschaftlichen Fläche, die ausdrücklich bewahrt werden sollte, würde eine Abweichung vom Plankonzept als gefundenem Interessenausgleich bewirken und kann damit in ihrer Wirkung nicht eingegrenzt werden (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 30.11.2018 - 4 K 1509/18 -, juris Rn. 57).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 5 S 1031/20

    Keine Festsetzung hinterer Baufluchten durch das Badische Ortsstraßengesetz;

    Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 15.12.2005 - 5 S 1847/05 -) und des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 30.11.2018 - 4 K 1509/18 -) ergebe sich, das nach dem alten badischen Straßenrecht (Ortstraßengesetz von 1908) festgestellte Baufluchten bzw. Baulinien nur im vorderen, der jeweiligen Straße zugewandten Grundstücksteil übergangsfähig seien.
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