Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31 Abs 1 S 3 AsylVfG; § 36 Abs 3 S 1 AsylVfG; § 71a Abs 4 AsylVfG; § 74 Abs 1 AsylVfG; § 4 Abs 1 VwZG; § 8 VwZG
  Bekanntgabe; Zeitpunkt der Zustellung; unwirksame Bekanntgabe; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Fristbeginn; Heilung; Postfach; Einlegung in Postfach; Zweitbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• VG Braunschweig, 14.07.2020 - 1 A 250/18

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 1 A 250/18 - gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 19. Februar 2018 enthaltene Abschiebungsandrohung (Ziffer 3 des Bescheides) und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes (Ziffer 4 des Bescheides) anzuordnen,.

  Die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG, die in den Fällen der Ablehnung eines Zweitantrags gemäß den §§ 71a Abs. 4 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 AsylG zu beachten ist und worauf der Antragsteller in der dem angefochtenen Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung ordnungsgemäß hingewiesen wurde, ist hier - ebenso wie in der anhängigen Hauptsache - 1 A 250/18 - zu beachtende Klagefrist von einer Woche gem. § 74 Abs. 1 Alt. 2 AsylG - gewahrt.

  Warum das Bundesamt entgegen seiner Ankündigung vom 10. März 2017 und seiner Abschlussmitteilung an die Ausländerbehörde vom 21. April 2017 sowie in Ansehung der unter dem 26. April 2017 verfügten Aufhebung seines Dublin-Bescheids vom 30. Januar 2017 über den Asylantrag des Antragstellers bis zum heutigen Tage nicht im nationalen Verfahren entschieden hat, wird es im anhängigen Hauptsacheverfahren - 1 A 250/18 - der erkennenden Kammer eingehend darzulegen haben.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung - und ihr vorgehend das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes - einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166, zit. nach juris Rn. 99).

  § 36 AsylG nicht ausdrücklich zu entnehmen, jedoch gebieten die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG die diesbezügliche Berücksichtigung auch im Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 36 Abs. 4 AsylG (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O., zit. nach juris Rn. 173).

• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00

  Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Eine Heilung dieses Mangels gemäß § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, weil eine wirksame Zustellung als solche hier nicht vorgenommen wurde, die die Klage- und Antragsfrist hätte auslösen können, mithin kein Fehler bei der Ausführung einer angeordneten Zustellung eines Dokuments vorliegt (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7/00 -, BVerwGE 112, 78, zit. nach juris Rn. 8 a.E. zu § 9 Abs. 2 VwZG a.F.;… Sadler in: Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 8 Rn. 28 m. w. N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99

  Dreitagesfiktion bei Einlegung ins Postfach

  Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Dieser vermag den Vortrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zum - unter Verweis auf den angebrachten Eingangsstempel Ihrer Kanzlei und die dort zur Eingangspost des Bundesamtes geführte "Einschreiben-Liste" - behaupteten Zugang am darauffolgenden Montag, dem 26. Februar 2018, vollständig widerlegen (vgl. zum Zugang von Postfach-Sendungen an Rechtsanwälte und den damit verbundenen Sorgfaltspflichten vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001 - 19 A 4216/99 -, zit. nach juris; Lechleitner, AnwBl 2002, 723 (726)).
• VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Pfandraumes an einem …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Die Möglichkeit, ein Dokument mittels Einwurf-Einschreiben dem Empfänger zuzustellen, ist aufgrund des entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drs. 15/5216, S. 12: das Einwurf-Einschreiben scheidet im Hinblick auf die Nachweisschwierigkeiten bei bestrittenem Zugang aus) seither ausgeschlossen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. März 2015 - 1 B 6/15 -, zit. nach juris Rn. 6;… VG Bremen, a. a. O., zit. nach juris Rn. 20; VG des Saarlandes, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 K 724/07 -, zit. nach juris Rn. 21).
• VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09

  Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre - Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Für den Beginn der Wochen- und Klagefrist ist gem. §§ 31 Abs. 1 Satz 3, 36 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 74 Abs. 1 AsylG die ordnungsgemäße Zustellung des angefochtenen Bescheids nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes erforderlich; eine Zustellung ist insoweit zwingend vom Gesetzgeber vorgegeben (vgl. VG Münster…, Urteil vom 22. Juni 2018 - 7 K 5191/16.A -, zit. nach juris Rn. 19; VG Bremen, Urteil vom 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09 -, zit. nach juris Rn. 21).
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 19.12

  Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 -, zit. nach juris Rn. 17) hat ein Betroffener dann, wenn er gegen einen ihm nicht ordnungsgemäß bekannt gegebenen Bescheid mit einem Rechtsmittel vorgeht, ohne sich gegen die ihm gegenüber unterlassene Zustellung zu wenden, zwar nicht für die Vergangenheit auf das Recht, die fehlerhafte Bekanntgabe zu rügen, verzichtet.
• VG Göttingen, 09.12.2013 - 2 B 869/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Familieneinheit; Heilung des …

  Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Ebenso wenig braucht der Einzelrichter der Frage nachzugehen, ob aufgrund der gesetzlich gebotenen, gleichwohl vom Bundesamt unterlassenen persönlichen Zustellung des angefochtenen Bescheids an den Antragsteller zu einem späteren Zeitpunkt eine Heilung dieses Zustellungsmangels eingetreten ist (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 8. April 2015 - 2 LA 20/15 -, zit. nach juris Rn. 10; VG Göttingen, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 2 B 869/13 -, zit. nach juris Rn. 11 f.).
• BVerwG, 24.03.2015 - 1 B 6.15

  Zustellungszeitpunkt bei Übergabeeinschreiben

  Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Die Möglichkeit, ein Dokument mittels Einwurf-Einschreiben dem Empfänger zuzustellen, ist aufgrund des entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drs. 15/5216, S. 12: das Einwurf-Einschreiben scheidet im Hinblick auf die Nachweisschwierigkeiten bei bestrittenem Zugang aus) seither ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 1 B 6/15 -, zit. nach juris Rn. 6;… VG Bremen, a. a. O., zit. nach juris Rn. 20; VG des Saarlandes…, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 K 724/07 -, zit. nach juris Rn. 21).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2015 - 2 LA 20/15

  Asylverfahren; Bundesamtsbescheid; Zustellungsmängel; Heilung

  Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 1 B 251/18

  Ebenso wenig braucht der Einzelrichter der Frage nachzugehen, ob aufgrund der gesetzlich gebotenen, gleichwohl vom Bundesamt unterlassenen persönlichen Zustellung des angefochtenen Bescheids an den Antragsteller zu einem späteren Zeitpunkt eine Heilung dieses Zustellungsmangels eingetreten ist (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015 - 2 LA 20/15 -, zit. nach juris Rn. 10; VG Göttingen…, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 2 B 869/13 -, zit. nach juris Rn. 11 f.).
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15

  Abschiebungsandrohung; Palästina; Palästinensische Autonomiegebiete; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 8 LC 99/17

  Teilautonomer Hoheitsträger als Zielstaat der Abschiebung; Zielstaatsbestimmung …
• VG Münster, 22.06.2018 - 7 K 5191/16

  Postzustellungsurkunde Beweiskraft Zustellungsfiktion Ersatzzustellung …

• VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19

  Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts; Sinn …

  Dadurch, dass der Antragsteller am 06. Februar 2019 sinngemäß einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellt hat, hat er die ihn betreffende Regelungswirkung des Bescheids vom 31. Januar 2019 anerkannt; darin ist folglich die Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids der Antragsgegnerin zu erblicken (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19.12 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08. April 2015 - 2 LA 20/15 -, NVwZ-RR 2015, 717; VG Göttingen, Beschluss vom 24. September 2018 - 1 B 251/18 -, juris).
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet

  Das wird - wie auch die Kläger vorliegend geltend machen - insbesondere für die von der Behörde gewählte Bekanntgabeform eines sog. "Einwurf-Einschreibens" vertreten, die in § 4 VwZG gerade nicht als Zustellform vorgesehen ist (…vgl. VG Hamburg, U.v. 13.8.2021 - 1 A 5113/20 - juris Rn. 32; VG Göttingen, B.v. 24.9.2018 - 1 B 251/18 - juris Rn. 4;… VG Bremen, B.v. 11.2.2010, 2 K 1351/09, juris Rn. 22).
• VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
  vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. September 2010 - 5 A 595/08 -, juris Rn. 9; OVG Saarland, Beschluss vom 05. April 2017 - 1 A 132/16 -, juris Rn. 10; VG Köln, Urteil vom 26. Juli 2018 - 13 K 9885/16 -, juris Rn. 39; a.A. VG Göttingen, Beschluss vom 24. September 2018 - 1 B 251/18 -, juris; VG Bremen, Vorlagebeschluss vom 11. Februar 2010 - 2 K 1351/09 -, juris Rn. 22.

 
• VG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 K 6087/19
  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 19/12 -, juris, Rn. 17; VG Göttingen, Beschluss vom 24. September 2018 - 1 B 251/18 -, juris, Rn. 5.
• VG Hamburg, 13.08.2021 - 1 A 5113/20

  Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei minderjährigen Kindern aus Afghanistan …

  Im Falle eines Einwurf-Einschreibens fehlt es an einem solchen Zustellungswillen der Behörde, da die Beklagte willentlich eine nicht vom Verwaltungszustellungsgesetz vorgesehene Zustellungsart - das Einwurf-Einschreiben - gewählt und somit nicht eine Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz gewollt hat (…VG Bremen, Beschl. v. 11.2.2010, 2 K 1351/09, juris Rn. 22;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2015, a.a.O.; s.a. VG Göttingen, Beschl. v. 24.9.2018, 1 B 251/18, juris Rn. 4;… a.A. VG Magdeburg, Beschl. v. 20.11.2018, 6 B 339/18, juris Rn. 5).
• VG Göttingen, 10.12.2018 - 2 A 846/17

  Flüchtlingseigenschaft; Frau; Georgien; häusliche Gewalt; soziale Gruppe; …

  Von einer Bekanntgabe ist damit erst mit Erhebung der Klage auszugehen (vgl. dazu: VG Göttingen, Beschluss vom 24.09.2018 - 1 B 251/18 -, juris, Rn. 3-5).