Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7960
VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06 (https://dejure.org/2006,7960)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 02.06.2006 - 7 L 621/06 (https://dejure.org/2006,7960)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 02. Juni 2006 - 7 L 621/06 (https://dejure.org/2006,7960)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,7960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06
    Es spricht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW 2004, 1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall Halbritter), zitiert nach juris, vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners auch europarechtskonform ist.

    Der Europäische Gerichtshof hat betont, dass diese Norm als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen sei und dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf sie berufen kann, um einer Person unbegrenzt die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften zu versagen, vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnrn. 76, 77.

    Dass sich dagegen der Betroffene in dem Fall Kapper wegen des unveränderten Fortbestehens der Eignungsmängel erfolglos um eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch die BRD bemüht hätte, ist dem dortigen Vorlagebeschluss gerade nicht zu entnehmen, vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnr. 18.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05

    EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06
    Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass der EuGH die Berücksichtigung von gravierenden Eignungsmängeln bei der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Sperrfristablauf (oder ohne dass eine solche überhaupt in Lauf gesetzt wäre) generell ausschließen wollte, zweifelnd auch OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, VRS 109 (2005), 476; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 -, VRS 109 (2005), 452.

    Letztlich geht es darum, dass Trunksüchtige, Drogensüchtige oder andere Personen, die sich nach deutschem Recht in der Vergangenheit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, die Möglichkeit erhalten sollen, in einem Mitgliedsstaat unter vereinfachten Bedingungen eine Fahrerlaubnis zu erwerben, ohne dass ansonsten persönliche oder berufliche Bindungen zu diesem Staat bestehen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, a.a.O.

  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06
    Es spricht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW 2004, 1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall Halbritter), zitiert nach juris, vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners auch europarechtskonform ist.

    Hier hatte der Betroffene nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt und sich dort sogar erfolgreich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zum Nachweis seiner Fahreignung unterzogen, vgl. EuGH, Beschluss vom 6. April 2006, a.a.O., Rdnrn. 12 f.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05

    Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06
    Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, dass der EuGH die Berücksichtigung von gravierenden Eignungsmängeln bei der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Sperrfristablauf (oder ohne dass eine solche überhaupt in Lauf gesetzt wäre) generell ausschließen wollte, zweifelnd auch OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, VRS 109 (2005), 476; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 -, VRS 109 (2005), 452.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05

    Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06
    Zu eng ist dagegen die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie dahingehend, dass nach Ablauf einer strafrechtlich gem. § 69 a StGB angeordneten Sperrfrist generell die Befugnis der deutschen Behörden ausgeschlossen sei, wegen der aus dem früheren Verstoß resultierenden Fahreignungszweifel aus Gründen der Gefahrprävention die nachfolgend erlangte ausländische Fahrerlaubnis zu entziehen, so aber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228, m.w.N.
  • VG Gelsenkirchen, 13.06.2007 - 7 L 536/07

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts der …

    Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07

    Entzug der Fahrerlaubnis

    Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 419/07

    Fahrerlaubnis; Führerscheintourismus; Missbrauch; EU- Fahrerlaubnis

    Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
     
  • VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 28/08

    EU-Fahrerlaubnis

    Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 31/08

    EU-Fahrerlaubnis

    Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2008 - 7 L 1328/07

    Fahrerlaubnis, EU, EU-Fahrerlaubnis, Drogen, MPU; Zwangsgeld

    Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2007 - 7 L 389/07

    Untersagung des Gebrauchs einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis

    Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 31.05.2007 - 7 L 476/07

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts auf …

    Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen - dies ist der Inhalt der streitigen Verfügung trotz der insoweit ggfs. missverständlichen Formulierung in Nr. 1 der Verfügung; dies ergibt sich eindeutig aus der Begründung und ist auch von beiden Parteien so verstanden worden -, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 30.05.2007 - 7 L 401/07

    Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis

    Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 15.05.2007 - 7 L 305/07

    EU-Fahrerlaubnis, Missbrauch

    Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 7 L 170/07

    Anerkennung eines tschechischen Führerscheins in der Bundesrepublik Deutschland …

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2008 - 7 L 27/08

    EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus, MPU

  • VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 230/07

    EU-Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus

  • VG Gelsenkirchen, 24.06.2008 - 7 L 521/08

    EU-Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 04.04.2008 - 7 L 305/08

    EU-Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 16.03.2007 - 7 L 84/07

    Prozesskostenhilfe, EU-Fahrerlaubnis, Missbrauch

  • VG Gelsenkirchen, 01.08.2007 - 7 L 652/07

    EU-Fahrerlaubnis, Rechtsmissbrauch, Tilgung, Gutachtenaufforderung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht