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   VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08   

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VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08 (https://dejure.org/2009,22522)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 02.12.2009 - 7 K 3554/08 (https://dejure.org/2009,22522)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 7 K 3554/08 (https://dejure.org/2009,22522)
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  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
    Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BverfG - vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) und trägt vor, das staatliche Sportwettenmonopol sei in Nordrhein-Westfalen verfassungs- und gemeinschaftswidrig, weil die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Eindämmung der Spielsucht nicht umgesetzt worden seien; der Staat verfolge weiterhin fiskalische Interessen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 dargelegt, dass und unter welchen Voraussetzungen ein staatliches Monopol für Sportwetten mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rn. 144.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
    Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris im Einzelnen dargelegt.

    vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen zu den unterschiedlichen Auffassungen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

    Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris, mit weiteren Nachweisen, Beschluss vom 18. Februar 2009, - 4 B 298/08 - nrwe.de.

    vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1089 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, juris.

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 L 547/07

    Sportwetten

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
    Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde durch Beschluss der Kammer vom 20. Juni 2007 abgelehnt (7 L 547/07); die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - mit Beschluss vom 7. August 2007 zurück (4 B 1118/07).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens 7 L 547/07 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde (Beiakten Hefte 1 und 2).

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2009 zum portugiesischen Recht, Urteil vom 8. September 2009, Rechtssache C-42/07, juris, stellt das in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik allgemein geltende staatliche Sportwettenmonopol ebenfalls nicht in Frage, sondern betont die Notwendigkeit, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Werteordnungen in den Mitgliedsstaaten Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Interessen auf dem Glückspielsektor zu treffen, die es u.a. erlauben, Wirtschaftsteilnehmern anderer Mitgliedsstaaten in Portugal das Anbieten von Glücksspielen über das Internet zu verbieten, um der Betrugskriminalität bei Offerten über das Internet zu begegnen, wie dies das portugiesische Recht vorsieht.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 6 B 10338/08

    Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat seinen den Anträgen privater Sportwettenvermittler teilweise stattgebenden Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08 - mit landesrechtlichen Besonderheiten begründet, die nur Rheinland-Pfalz betreffen, und die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Fragen offen gelassen.
  • BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

    Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
    1 BvR 2228/02, GewArch 2007, 242.
  • BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
    Daran ist festzuhalten, nachdem inzwischen das Bundesverfassungsgericht jedenfalls für den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris, bestätigt hat, dass die geltenden Regelungen den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine rechtlich und tatsächlich konsistente, suchtpräventive Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols entspricht.
  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
    vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 und 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94.
  • VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07

    Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
    Die Kammer hat zur Erlaubnispflicht und zu der - wegen des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols - fehlenden Möglichkeit für private Unternehmen, eine solche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen zu erlangen, in mehreren Urteilen vom 17. September 2008 - 7 K 3215/07 - u.a. (jeweils nrwe.de) Folgendes ausgeführt:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

  • OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

    Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter,

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in

  • VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit

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