Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,6543
VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09 (https://dejure.org/2011,6543)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04.04.2011 - 11 K 4198/09 (https://dejure.org/2011,6543)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04. April 2011 - 11 K 4198/09 (https://dejure.org/2011,6543)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6543) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    SGB 10 § 47 Abs 2 Satz 1; VOB/A § 4 Nr 3; RdErL Finanzminister NRW v. 18.12.2003

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auftraggeber hat nur ausnahmsweise bei unverhältnismäßigen Kostennachteilen die Möglichkeit der Vergabe an einen Generalunternehmer und von einer Losaufteilung abzusehen; Möglichkeit des Auftraggebers zur Vergabe an einen Generalunternehmer bei unverhältnismäßigen ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe an Generalunternehmer: Verstoß gegen VOB/A-Vergaberichtlinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Verhältnismäßigkeit ist entscheidend - Rückforderung von Zuwendungen wegen Vergabefehlern (RA Dr. Clemens Antweiler)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GU-Vergabe: Fördermittel können widerrufen werden! (IBR 2011, 545)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 806
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 1065/04

    Ist Nebenbestimmung nach ANBest-G eine Auflage?

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
    Dabei handelt es sich um eine Auflage; denn durch sie wird dem Begünstigten ein bestimmtes Tun, nämlich die Beachtung u.a. der Bestimmungen der VOB/A bei der Vergabe vorgeschrieben vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2005, 344 ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 112, 360, 361, 364; Bayerischer Verwaltungs-gerichtshof (BayVGH), Urteile vom 18. November 1999 4 B 98.3534 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2000, 248 f., und vom 23. Oktober 1996 - 4 B 95.1027 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1997, 2255 f.

    Das Vorliegen eines Prüfungsberichts eines Rechnungsprüfungsamtes reicht für sich allein regelmäßig nicht aus vgl. Schütze in v. Wulffen, SGB X, Kommentar, 2010, § 50 Rn. 83; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005, a. a. O.; a.A.: Waschull in Doering/Timmer/Wuschel (Hrsg.), SGB X, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage 2007, § 47 Rn. 23.

    Ausgangspunkt der Frage, ob ein gegen Vergabebestimmungen verstoßendes Verhalten des Zuwendungsempfängers den Widerruf auslösen kann, ist die Überlegung, dass der Zuwendungszweck auch in der Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen liegt, jedenfalls soweit dadurch die sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel sichergestellt wird vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005, - 15 A 1065/04 -, a.a.O., Rdnr. 66 ff; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. August 2001 - 4 Ls 5/01 -, Rdnr. 24 f.

    Damit kann der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2005, a.a.O., nicht mehr uneingeschränkt gefolgt werden, soweit es danach auf das Ergebnis der konkreten Vergabe nicht ankommt.

    Der Beklagte hat sich zur Frage der Höhe des Teilwiderrufs im Ergebnis in nicht zu beanstandender Weise an dem Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 (- I 1 - 00444 - 3/8 -), der die Vorgängererlasse vom 23. Dezember 1987 und 16. Dezember 1997 fortschreibt, orientiert, der ermessensbindenden Charakter hat und deshalb bei der Prüfung, ob die Behörde ermessensfehlerhaft gehandelt hat, zu berücksichtigen ist vgl. zu dem Vorgängererlass vom 16. Dezember 1997: OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, a.a.O.

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

    Mittelstandsförderung bei der Vergabe

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
    Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnis-mäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde vgl. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004 VII Verg 38/04, VII-Verg 38/04, Verg 38/04 -, VergabeR 2005, 107-111.

    Die gemutmaßten Kostennach-teile bei einer Losvergabe sind nicht konkret geprüft und durchgerechnet worden, erst recht nicht zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Entscheidung darüber, keine Aufteilung in Lose vorzunehmen; eine Nachholung könnte nach ständiger Recht-sprechung grundsätzlich aus Gründen fehlender Transparenz auch nicht erfolgen vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004 VII Verg 38/04, VII-Verg 38/04, Verg 38/04 -, a.a.O.

    Erst in nachfolgenden Jahren herrschte in der Rechtsprechung die Auffassung vor, dass aus wirtschaftlichen Gründen bestehende Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe von Fachlosen verbunden sind, eine Gesamtvergabe nicht mehr rechtfertigen konnten, sondern es insgesamt "überwiegender Gründe" für eine Gesamtvergabe bedurfte vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Verg 10/07 -, juris; ähnlich bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004 - VII Verg 38/04, VII-Verg 38/04, Verg 38/04 -, VergabeR 2005, 107-111.

  • BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 33.83

    Erstattung - Fördermittel - Zinsanspruch - Rückzahlungsvorbehalt -

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
    Vielmehr bedarf es dazu einer gesetzlichen Regelung vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1985 - 3 C 33.83 -, Entscheidungen des BVerwG( BVerwGE) 71, 48, 53.
  • BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

    Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
    Regelmäßig beginnt die Jahresfrist frühestens nach der Anhörung zu laufen vgl. zu § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - 18 A 3675/06 -, juris, und vom 23. August 2010 - 1 A 3124/08 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 B 60/08 -, juris; a.A. Waschull, a.a.O.
  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
    In Anwendung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst zur Frage des Rechtsweges bei Vergabe öffentlicher Aufträge unter dem sog. Schwellenwert entschieden und die in der Rechtsprechung der Zivilgerichte einerseits und der Verwaltungs-gerichte andererseits umstrittene Frage nach den haushaltsrechtlichen Bindungen bei öffentlicher Auftragsvergabe gelöst vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 -, juris, mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung der Zivil- und Verwaltungsgerichte.
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
    Durch das Bundesverfassungsgericht ist geklärt, dass das Haushaltsrecht grundsätzlich nicht der Sicherung des Wettbewerbs dient, sondern allein der wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, - 1 BvR 1160/03 -, juris Rdnr. 62 und 90.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 18 A 3675/06

    Beginn der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
    Regelmäßig beginnt die Jahresfrist frühestens nach der Anhörung zu laufen vgl. zu § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - 18 A 3675/06 -, juris, und vom 23. August 2010 - 1 A 3124/08 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 B 60/08 -, juris; a.A. Waschull, a.a.O.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 1 A 3124/08

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
    Regelmäßig beginnt die Jahresfrist frühestens nach der Anhörung zu laufen vgl. zu § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW: OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - 18 A 3675/06 -, juris, und vom 23. August 2010 - 1 A 3124/08 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 2 B 60/08 -, juris; a.A. Waschull, a.a.O.
  • OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

    Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
    In einem solchen Fall wäre es zulässig gewesen, mehrere Ausschreibungen in verschiedenen Formen zu gleicher Zeit und nebeneinander parallel durchzuführen vgl. OLG München, Beschluss vom 28. April 2006 - Verg 6/06 -, VergabeR 2006, 914-927.
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

    Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.04.2011 - 11 K 4198/09
    Erst in nachfolgenden Jahren herrschte in der Rechtsprechung die Auffassung vor, dass aus wirtschaftlichen Gründen bestehende Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe von Fachlosen verbunden sind, eine Gesamtvergabe nicht mehr rechtfertigen konnten, sondern es insgesamt "überwiegender Gründe" für eine Gesamtvergabe bedurfte vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VII-Verg 10/07, Verg 10/07 -, juris; ähnlich bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004 - VII Verg 38/04, VII-Verg 38/04, Verg 38/04 -, VergabeR 2005, 107-111.
  • VG Düsseldorf, 20.10.2006 - 1 K 3293/05

    Einrichtung einer Straßenbahnverbindung und Busverbindung; Zuwendungsfähigkeit

  • OLG Schleswig, 14.08.2000 - 6 Verg 2/00

    Wiederherstellung des Zuschlagsverbots; Zulässigkeit der Zusammenfassung von

  • VGH Bayern, 18.11.1999 - 4 B 98.3534
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

    Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage;

  • VGH Bayern, 23.10.1996 - 4 B 95.1027
  • BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00

    Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4

  • VG Düsseldorf, 16.02.2016 - 19 K 3318/14
    vgl. OVG NW, Urteil vom 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, NVwZ-RR 2012, S. 671 -676 m.w.N; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. April 2011 - 11 K 4198/09 -, ZfBR 2011, S. 806 ff.

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. April 2011 - 11 K 4198/09 -, ZfBR 2011, S. 806 ff.; Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 1 Verg 12/06 -, zitiert nach juris; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 18. Februar 2010 - VK 28/09 -, zitiert nach juris;.

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. April 2011 - 11 K 4198/09 -, ZfBR 2011, S. 806 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004 - VII Verg 38/04, VII-Verg 38/04, Verg 38/04, m.w.N., zitiert nach juris.

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. April 2011 - 11 K 4198/09 -, ZfBR 2011, S. 806 ff.

  • VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 21 K 4067/11

    Rückforderung einer Zuwendung bei Vergaberechtsverstoß

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 4 A 2134/05 - (bzgl. der ANBest-P), juris; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 - (bezgl. der ANBest-G), juris; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2007 - 15 A 1243/05 - (bzgl. der ANBest-G), juris; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8.00 -, juris; BayVGH, Urteile vom 18. November 1999 - 4 B 98.3534 - und vom 23. Oktober 1996 - 4 B 95.1027 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 5. November 2010 - 9 K 721/09 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. April 2011 - 11 K 4198/09 -, juris.

    v. 16. August 2006, der die Vorgängererlasse vom 23. Dezember 1987 und 16. Dezember 1997 fortschreibt, orientiert, der ermessensbindenden Charakter hat und deshalb bei der Prüfung, ob die Behörde ermessensfehlerhaft gehandelt hat, zu berücksichtigen ist, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. April 2011 - 11 K 4198/09 - juris.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht