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   VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17   

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https://dejure.org/2019,4359
VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17 (https://dejure.org/2019,4359)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 14.02.2019 - 8 K 1382/17 (https://dejure.org/2019,4359)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - 8 K 1382/17 (https://dejure.org/2019,4359)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, Abschiebung, Befristungsentscheidung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Rückführungsrichtlinie, Wiederholungsgefahr, Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

    Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 10 und 17; OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris Rn. 83.

    vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, a. a. O. Rn. 20 ff.

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
    vgl. hierzu näher BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 20 ff. m. w. N.

    vgl. hierzu näher BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, a. a. O. Rn. 26 ff. m. w. N.

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

    Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 -, juris Rn. 90 ff., unter Verweis auf Art. 2 Abs. 2 Buchst. b) Richtlinie 2008/115/EG (sog. "opt-out-Regelung"); vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 95 m. w. N., wonach die Ausweisung bereits keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG darstellt; das BVerwG hat diese Frage bislang offen gelassen, vgl. zuletzt etwa Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 34.

    Die Ausweisung des Klägers ist - auch im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung -, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 12 m. w. N., rechtmäßig.

  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 3521/18

    Befristung der Wirkungen einer Abschiebung, Befristung der Wirkungen einer …

    Die von der Beklagten in dem Bescheid vom 00.00.0000 getroffene Befristungsentscheidung hinsichtlich der Wirkungen einer Abschiebung ist danach als konstitutiver Erlass eines befristeten Einreiseverbots zu verstehen und als belastender Verwaltungsakt, der gerade keine Begünstigung in Gestalt einer Fristverkürzung enthält und (weiterhin) konsequenterweise mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist, vgl. zur Rechtslage nach § 11 AufenthG a.F. mit ausführlicher Begründung VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 K 1382/17 -, juris, Rn. 33 ff. m.w.N., Die Klage ist jedoch unbegründet.

    vgl. mit ausführlicher Begründung VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 K 1382/17 -, juris, Rn. 87 ff.

  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 738/17

    Befristung der Wirkungen einer Ausweisung Befristungsentscheidung Einreise- und …

    Eine derartige Auslegung des klägerischen Antrags entspricht der Billigkeit, da der gegen die Befristung der Wirkungen der Ausweisung gerichtete klägerische Verpflichtungsantrag bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes als Verpflichtungsklage zulässig gewesen wäre, vgl. für den Fall der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung bei Terrorismusunterstützungsverdacht OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 83 ff.; zur vormaligen Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage im Falle der Befristung der Wirkungen einer aufgrund von strafrechtlichen Verurteilungen ergangenen Ausweisung Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 K 1382/17 -, juris, Rn. 37 ff. m.w.N.

    VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 K 1382/17 -, Rn. 85, juris.

  • VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17

    Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …

    Allerdings verlangt die Rechtsprechung unter Verweis auf den Wortlaut der Bestimmung und einen Vergleich mit § 55 Abs. 3 AufenthG , dass der Kläger sich zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befunden haben muss (so insbesondere Bay. VGH , Beschl. v. 03.04.2019 - 10 C 18.2425 - juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 14.02.2019 - 8 K 1382/17 - juris;… Bauer/Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 55 Rn. 6).
  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 3994/16

    Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Freizügigkeitsrecht; …

    Dies gilt auch, soweit sich der Kläger gegen die im streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten verfügte Befristung der Wirkungen einer etwaigen Abschiebung wendet, vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen die Befristung der Wirkungen einer etwaigen Abschiebung mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 K 1382/17 - (zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen).
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