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VG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 7 K 3468/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zwangsgeld; Festsetzung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zwangsgeld; Festsetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 7 K 3363/13
Preisbindung, Arzneimittel, Taler, Zuwendung, Werbegabe
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 7 K 3468/13
Sie ist Gegenstand der Klage - 7 K 3363/13 -, die durch Urteil vom heutigen Tag abgewiesen wurde.Insofern bezieht sie sich auf ihr Vorbringen in dem Verfahren - 7 K 3363/13 -.
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2013 - 7 L 869/13
Apotheke, Zwangsgeld, Festsetzung
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.01.2014 - 7 K 3468/13
Hiergegen hat die Klägerin am 25. Juli 2013 Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt - 7 L 869/13 -.Zur Begründung nimmt das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den Beschluss der Kammer im Verfahren - 7 L 869/13 -.
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2013 - 7 L 869/13 Der gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3468/13 der Antragstellerin gegen die Zwangsgeldfestsetzung der Antragsgegnerin zu 1. vom 23. Juli 2013 anzuordnen, ist hinsichtlich des Antragsgegners zu 2. mangels Beteiligungsfähigkeit nach § 61 VwGO bereits unzulässig.