Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 14 L 2169/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,1801
VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 14 L 2169/15 (https://dejure.org/2016,1801)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15.01.2016 - 14 L 2169/15 (https://dejure.org/2016,1801)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 15. Januar 2016 - 14 L 2169/15 (https://dejure.org/2016,1801)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,1801) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15

    Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 14 L 2169/15
    Soweit der Antragsteller offensichtlich unter Zuhilfenahme von Argumentationen aus dem Internet mit Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2015 -5 T 296/14- eine fehlende Gläubigereigenschaft der "Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" anführt, mit der er keinen "Vertrag" habe und insoweit keine Pfändung möglich sei, ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnte Entscheidung des Landgerichts Tübingen bereits mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 -I ZB 6/15- wegen Rechtsfehlerhaftigkeit aufgehoben worden ist.
  • VG Schwerin, 20.10.2015 - 6 B 1469/15

    Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 14 L 2169/15
    vgl. auch AG Dresden, Beschluss vom 27. November 2014 -501 M 11711714, juris, VG Kassel, Beschluss vom 22. Juni 2015 -1 L 677/15.KS-, juris, VG Schwerin, Beschluss vom 20. Oktober 2015 -6 B 1469/15 SN-, juris.
  • VG Kassel, 22.06.2015 - 1 L 677/15

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 14 L 2169/15
    vgl. auch AG Dresden, Beschluss vom 27. November 2014 -501 M 11711714, juris, VG Kassel, Beschluss vom 22. Juni 2015 -1 L 677/15.KS-, juris, VG Schwerin, Beschluss vom 20. Oktober 2015 -6 B 1469/15 SN-, juris.
  • LG Tübingen, 08.01.2015 - 5 T 296/14

    Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 14 L 2169/15
    Soweit der Antragsteller offensichtlich unter Zuhilfenahme von Argumentationen aus dem Internet mit Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2015 -5 T 296/14- eine fehlende Gläubigereigenschaft der "Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" anführt, mit der er keinen "Vertrag" habe und insoweit keine Pfändung möglich sei, ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnte Entscheidung des Landgerichts Tübingen bereits mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 -I ZB 6/15- wegen Rechtsfehlerhaftigkeit aufgehoben worden ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht