Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Mehrfamilienhaus, Tiefgarage, Verkehrsimmissionen, Verkehrsaufkommen, Rücksichtslosigkeit, Rücksichtnahme

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 34 Abs. 1 BauGB
  Mehrfamilienhaus, Tiefgarage, Verkehrsimmissionen, Verkehrsaufkommen, Rücksichtslosigkeit, Rücksichtnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarschützender Charakter der Frage der Erschließung sowie des Maßes der baulichen Nutzung und überbaubaren Grundstückfläche; Vorliegen einer qualifizierten Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit als Voraussetzung für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 10 A 1678/07

  Unzumutbare Störungen durch Garagenanlage?

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2008 (10 A 1678/07) zugrunde lag; in jener Entscheidung, auf die sich die Kläger stützen, hat das Oberverwaltungsgericht eine im rückwärtigen Grundstücksbereich genehmigte Stellplatzanlage gegenüber dem Nachbarn als rücksichtlos angesehen, die über eine unmittelbar am Grundstück des Nachbarn entlang führende Rampenzufahrt mit einer Gesamtlänge von 24 m zu erreichen war.

  vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008 - 10 A 1678/07 -, und Urteil vom 24. Januar 2008 - 7 A 270/07 -, jeweils zitiert nach juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 10 B 2675/06

  Konkurrenzschutz durch öffentliches Recht?

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  vgl. u. a. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 9. März 2007 - 10 B 2675/06 -, und vom 19. Januar 2009 - 10 B 1687/08 -, jeweils zitiert nach juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1990 - 11 A 2085/88

  Nutzungsänderung; Eisenwarenhandlung; Benutzung einer baulichen Anlage; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.08.1990 - 11 A 2085/88, zum Stellplatzbedarf einer Spielhalle, sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. September 1999 - 3 S 1163/99 -, zum Stellplatzbedarf für ein Islamisches Zentrum, jeweils zitiert nach juris.

 
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1988 - 4 C 6. u. 7.85 -, zitiert nach juris (Kundenverkehr zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb); Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -, juris (Zu- und Abfahrtsverkehr zu einem "Kurhaus" mit einer Gesamtbesucherkapazität von 1.231); Beschluss vom 20. Januar 1998 - 4 B 116.88 -, juris (zum Verladen von Ware und Leergut auf der Straße vor einem Getränkemarkt).
• BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97

  Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 1992 - 7 B 103.92 -, und vom 6. Mai 1998 - 7 B 437.97 -, jeweils zitiert nach juris.
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 3 S 1163/99

  Stellplatzbedarf

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.08.1990 - 11 A 2085/88, zum Stellplatzbedarf einer Spielhalle, sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. September 1999 - 3 S 1163/99 -, zum Stellplatzbedarf für ein Islamisches Zentrum, jeweils zitiert nach juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08

  Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  vgl. u. a. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 9. März 2007 - 10 B 2675/06 -, und vom 19. Januar 2009 - 10 B 1687/08 -, jeweils zitiert nach juris.
• BVerwG, 23.07.1992 - 7 B 103.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Juli 1992 - 7 B 103.92 -, und vom 6. Mai 1998 - 7 B 437.97 -, jeweils zitiert nach juris.
• BVerwG, 20.01.1989 - 4 B 116.88

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1988 - 4 C 6. u. 7.85 -, zitiert nach juris (Kundenverkehr zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb); Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -, juris (Zu- und Abfahrtsverkehr zu einem "Kurhaus" mit einer Gesamtbesucherkapazität von 1.231); Beschluss vom 20. Januar 1998 - 4 B 116.88 -, juris (zum Verladen von Ware und Leergut auf der Straße vor einem Getränkemarkt).
• BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1807/10

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02 -, zitiert nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 23.12.2008 - 5 L 1404/08

  Messehotel an der Grugahalle beeinträchtigt keine Nachbarrechte
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2011 - 5 L 579/11

  Offene Bauweise, Doppelhaus, Doppelhaushälfte, Doppelhauscharakter, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 7 A 270/07

  Anspruch auf Gewährleistung der Eigenart eines faktischen reinen Wohngebiets; …
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1784/10

  Mehrfamilienhaus; Tiefgarage; Vekehrsimmissionen, Verkehrsaufkommen; …
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
• VG Gelsenkirchen, 23.04.2010 - 5 L 337/10

  Vorliegen einer planungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit bei einer durch ein …
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2008 - 6 K 1102/06

  Rücksichtnahmegebot, Fluchtlinienplan, Verdichtung der Bebauung
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1801/10

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Unzulässigkeit eines Getränkemarktes aufgrund von Lärmbelästigungen in Form von …

• VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1801/10

  Mehrfamilienhaus, Tiefgarage, Verkehrsimmissionen, Verkehrsaufkommen, …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Gerichtsakten der Parallelverfahren 5 K 1784/10 und 5 K 1807/10 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakte/Heft 1) Bezug genommen.

  Hinzu kommt, dass die mit der Nutzung der Tiefgaragenzufahrt verbundenen Immissionen selbst gegenüber dem Grundstück "M.--------weg 21" eine Unzumutbarkeit nicht erkennen lässt (vgl. Urteil der Kammer vom 16. Dezember 2011 in dem Parallelverfahren 5 K 1807/10).

• VG Bremen, 29.01.2015 - 1 V 859/14

  Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel - Bunker; Einfügen; …

  Vom Neubauvorhaben muss auf- - 12 - grund seiner Massivität und Lage eine qualifizierte, handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 14.05.2012, Az. 1 B 65/12, Rn. 10, juris), die zu letztlich unzumutbaren Zuständen führt (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16.12.2011, Az. 5 K 1807/10, Rn. 30, juris).
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 5 K 1784/10
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Gerichtsakten der Parallelverfahren 5 K 1801/10 und 5 K 1807/10 sowie auf den Inhalt der von der Beklagten in dem Verfahren 5 K 1801/10 vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Ihr Grundstück liegt mehr als 50 m von der geplanten Tiefgargagenzufahrt entfernt; zwischen dem klägerischen Grundstück und dem Vorhabengrundstück liegen überdies noch die bebauten Grundstücke M.--------weg Nrn. 21 und 23. Hinzu kommt, dass die mit der Nutzung der Tiefgaragenzufahrt verbundenen Immissionen selbst gegenüber den unmittelbar an das Vorhabengrundstück angrenzenden Nachbarn eine Unzumutbarkeit nicht erkennen lassen (vgl. Urteile der Kammer vom 16. Dezember 2011 in den Parallelverfahren 5 K 1801/10 und 5 K 1807/10).

• VG Gelsenkirchen, 17.01.2014 - 5 L 1469/13

  Nachbarschutz durch die Vorschriften über die Bedachung nur hinsichtlich der …

  Ihr Grundstück liegt mehr als 50 m von der geplanten Tiefgargagenzufahrt entfernt; zwischen dem klägerischen Grundstück und dem Vorhabengrundstück liegen überdies noch die bebauten Grundstücke M2.---------weg Nrn. 21 und 23. Hinzu kommt, dass die mit der Nutzung der Tiefgaragenzufahrt verbundenen Immissionen selbst gegenüber den unmittelbar an das Vorhabengrundstück angrenzenden Nachbarn eine Unzumutbarkeit nicht erkennen lassen (vgl. Urteile der Kammer vom 16. Dezember 2011 in den Parallelverfahren 5 K 1801/10 und 5 K 1807/10).