Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 19.01.2010 - 7 L 1324/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund 31 im Verkehrszentralregister eingetragener Punkte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2010 - 7 L 1324/09
Maßgeblich für diese Betrachtung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 3/07 - und - 3 C 34/07 -, jeweils juris -, der die Kammer folgt, der Tag, an dem die Verkehrsverstöße begangen, und nicht der Tag, an dem sie rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagsprinzip). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - 16 E 550/09
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2010 - 7 L 1324/09
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 - (nrwe.de). - BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2010 - 7 L 1324/09
Hiervon ausgehend sind gegen den Antragsteller von den im Verkehrszentralregister eingetragenen 31 Punkten im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung vom 1. Dezember 2009, zugestellt am 3. Dezember 2009, - spätere Veränderungen bleiben unberücksichtigt -, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 21/07 -, juris.