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   VG Gelsenkirchen, 21.08.2007 - 7 L 433/07   

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https://dejure.org/2007,27502
VG Gelsenkirchen, 21.08.2007 - 7 L 433/07 (https://dejure.org/2007,27502)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 21.08.2007 - 7 L 433/07 (https://dejure.org/2007,27502)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 21. August 2007 - 7 L 433/07 (https://dejure.org/2007,27502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Güterkraftverkehr, Güterverkehr, Fahrerbescheinigung, Gemeinschaftslizenz, grenzüberschreitend, Kooperationsvertrag, Agenturvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Stillhalteklausel, Assoziierungsabkommen, Türkei, Zusatzprotokoll

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Güterkraftverkehr, Güterverkehr, Fahrerbescheinigung, Gemeinschaftslizenz, grenzüberschreitend, Kooperationsvertrag, Agenturvertrag, Arbeitnehmerüberlassung, Stillhalteklausel, Assoziierungsabkommen, Türkei, Zusatzprotokoll

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer Fahrerbescheinigung; Einsatz eines türkischen Fahrers als Leiharbeitnehmer; Begriff der Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 21.10.2003 - C-317/01

    WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.08.2007 - 7 L 433/07
    Die Kammer geht bei summarischer Prüfung unter Berücksichtigung der neueren, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Oktober 2003 - C-317/01, C-369/01 - (Abatay, Sahin) - InfAuslR 2004, 32 - auswertenden Rechtsprechung und Literatur vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. April 2004 - B 11 AL 3/04 R -, InfAuslR 380; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2006 - 2 UE 2037/05 - Hailbronner, Arbeitsgenehmigungserfordernisse für türkische Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr, Transportrecht 2004, 393; Bundesamt für Güterverkehr, Gutachten zur Ausgabe von Fahrerbescheinigungen für türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz und Anstellungsverhältnis in der Türkei, die durch deutsche Unternehmen im gewerblichen Güterverkehr zwischen Deutschland und der Türkei eingesetzt werden" vom 7. Oktober 2005 (Gerichtsakte 7 K 4895/03, Bl. 83 ff).

    Dem steht das 1963 zwischen der Türkei und den Mitgliedstaaten der EWG geschlossene Assoziierungsabkommen und die am 1. Januar 1973 in Deutschland in Kraft getretene Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970, das Bestandteil des Assoziierungsabkommens geworden ist, vgl. hierzu und zur Bedeutung der Stillhalteklausel: EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003, a.a.O., nicht entgegen.

  • BSG, 29.04.2004 - B 11 AL 3/04 R

    Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im grenzüberschreitenden

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.08.2007 - 7 L 433/07
    Die Kammer geht bei summarischer Prüfung unter Berücksichtigung der neueren, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Oktober 2003 - C-317/01, C-369/01 - (Abatay, Sahin) - InfAuslR 2004, 32 - auswertenden Rechtsprechung und Literatur vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. April 2004 - B 11 AL 3/04 R -, InfAuslR 380; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2006 - 2 UE 2037/05 - Hailbronner, Arbeitsgenehmigungserfordernisse für türkische Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr, Transportrecht 2004, 393; Bundesamt für Güterverkehr, Gutachten zur Ausgabe von Fahrerbescheinigungen für türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz und Anstellungsverhältnis in der Türkei, die durch deutsche Unternehmen im gewerblichen Güterverkehr zwischen Deutschland und der Türkei eingesetzt werden" vom 7. Oktober 2005 (Gerichtsakte 7 K 4895/03, Bl. 83 ff).
  • BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03

    Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.08.2007 - 7 L 433/07
    vgl. BAG, Urteil vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 -, Betriebs-Berater 2004, 669 mit weiteren Nachweisen.
  • VGH Hessen, 18.07.2006 - 2 UE 2037/05

    Erteilung von Fahrerbescheinigungen für türkische Lastkraftwagen-Fahrer

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.08.2007 - 7 L 433/07
    Die Kammer geht bei summarischer Prüfung unter Berücksichtigung der neueren, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Oktober 2003 - C-317/01, C-369/01 - (Abatay, Sahin) - InfAuslR 2004, 32 - auswertenden Rechtsprechung und Literatur vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. April 2004 - B 11 AL 3/04 R -, InfAuslR 380; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2006 - 2 UE 2037/05 - Hailbronner, Arbeitsgenehmigungserfordernisse für türkische Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr, Transportrecht 2004, 393; Bundesamt für Güterverkehr, Gutachten zur Ausgabe von Fahrerbescheinigungen für türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz und Anstellungsverhältnis in der Türkei, die durch deutsche Unternehmen im gewerblichen Güterverkehr zwischen Deutschland und der Türkei eingesetzt werden" vom 7. Oktober 2005 (Gerichtsakte 7 K 4895/03, Bl. 83 ff).
  • VG Gelsenkirchen, 01.03.2004 - 7 L 2482/03

    Anspruch auf Anerkennung einer Fahrerbescheinigung für türkische "Alt"-Fahrer

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.08.2007 - 7 L 433/07
    Im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren 7 L 2482/03, in dem bei ähnlicher Fallgestaltung die Frage der Arbeitnehmerüberlassung nicht problematisiert worden ist, hat die Antragstellerin zu 1. zur Beschreibung der Beziehungen zwischen ihr und ihren türkischen Partnern einen Kooperationsvertrag" vom 1. Oktober 1984 vorgelegt (Gerichtsakte 7 L 2482/03, Bl. 103 f), der im Großen und Ganzen mit dem jetzt vorgelegten Vertrag übereinstimmt.
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