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VG Gera, 06.05.2004 - 5 E 71/04 GE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
VwGO § 80 Abs 1; VwGO § 80 Abs 2 Nr 1; VwGO § 80 Abs 4; VwGO § 80 Abs 6
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Leistungsbescheid; Anforderung; öffentliche Abgaben; aufschiebende Wirkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung eines Herstellungsbeitrags für eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Bestehen einer aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 5
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
Auszug aus VG Gera, 06.05.2004 - 5 E 71/04
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen dann, wenn nach der im Eilverfahren gebotenen und ausreichenden summarischen Überprüfung ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (ThürOVG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184 [186] m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 1974 - 81 VI 74 -, BayVBl. 1975, 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, NJW 1986, 1004; Beschluss vom 21. Mai 1992 - 7 B 10444/92 - NJW-RR 1992, 1426; ständige Rechtsprechung der Kammer). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1992 - 7 B 10444/92
Fehlbelegungsabgabe; Abbau der Fehlsubventionierung; Mietverzerrung im …
Auszug aus VG Gera, 06.05.2004 - 5 E 71/04
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen dann, wenn nach der im Eilverfahren gebotenen und ausreichenden summarischen Überprüfung ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (ThürOVG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184 [186] m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 1974 - 81 VI 74 -, BayVBl. 1975, 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, NJW 1986, 1004; Beschluss vom 21. Mai 1992 - 7 B 10444/92 - NJW-RR 1992, 1426; ständige Rechtsprechung der Kammer). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1984 - 6 D 2/83
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids eines Grundstücks; …
Auszug aus VG Gera, 06.05.2004 - 5 E 71/04
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen dann, wenn nach der im Eilverfahren gebotenen und ausreichenden summarischen Überprüfung ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (ThürOVG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184 [186] m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 1974 - 81 VI 74 -, BayVBl. 1975, 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, NJW 1986, 1004; Beschluss vom 21. Mai 1992 - 7 B 10444/92 - NJW-RR 1992, 1426; ständige Rechtsprechung der Kammer).
- OVG Thüringen, 08.12.2014 - 4 KO 100/12
Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
Aus diesem Grund spricht viel dafür, dass auch ein Bescheid, mit dem eine Abgabe zur Konkretisierung eines Abgabenschuldverhältnisses (zunächst) nur festgesetzt wird, insoweit ein vollziehbarer Abgabenbescheid im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist, als ein dagegen eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und ohne die Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung das Gebrauchmachen von den Wirkungen der Abgabenfestsetzung die Komplettierung zu einem vollstreckbaren Geldleistungsverwaltungsakt nicht hindert (a. A. VG Gera, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 5 E 71/04.GE; vgl. auch BFH…, Urteil vom 11. April 1989 - VIII R 219/84 - juris Rn. 14, der den Erlass eines Leistungsgebots als Gebrauchmachen von den Wirkungen eines Verwaltungsaktes einordnet). - VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Dahinstehen mag demgegenüber, ob auch eine isolierte Festsetzung eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 S. Nr. 1 VwGO darstellt, sodass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt ((vgl. hierzu VG Gera, Beschluss vom 06. Mai 2004 - 5 E 71/04.GE -, juris Rn. 19;… vgl. auch Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 22. Auflage 2016, § 80 Rn. 56;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 80 Rn. 30).