Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Immissionsschutzrecht

• Justiz Thüringen

  § 48 BImSchG, § 5 Abs 1 BauNVO, § 34 BauGB, Art 14 Abs 1 GG
  Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; Berücksichtigung tieffrequenten Infraschalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Windkraftanlagen in der Nähe eines Dorfgebietes

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (47)

• OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Dies ergebe sich auch aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes von 4. Mai 2010 (3 B 77/10), der sich mit den von der Klägerin angeführten Gutachten auseinander setze.

  Der Normgeber geht also erkennbar von der grundsätzlichen Verwertbarkeit der vom Betreiber vorgelegten Immissionsprognose aus (OVG Saarland, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 - zitiert nach juris, Rn. 21).

  Die dabei festgestellten Infraschallpegel liegen nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und sind harmlos bzw. führen zu keinen erheblichen Belästigungen (OVG Saarland, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 - zitiert nach juris, Rn. 35; BayVGH…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 22 CS 09.3255 -, a.a.O. Rn. 11; NdsOVG…, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 - NordÖR 2007, 330, zitiert nach juris, Rn. 72).

  Die dabei festgestellten Infraschallpegel liegen nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und führen zu keinen erheblichen Belästigungen (OVG Saarland, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 - zitiert nach juris, Rn. 35; BayVGH…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 22 CS 09.3255 -, a.a.O. Rn. 11; NdsOVG…, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 - NordÖR 2007, 330, zitiert nach juris, Rn. 72).

  Soweit die Klägerin die allgemeinen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts über die Auswirkung des Infraschalls auf Menschen angesprochen hat, so ergeben sich auch aus dieser Studie keine Ansatzpunkte für Ermittlungen oder Schlussfolgerungen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 9 B 352/11 - OVG Saarland, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 - zitiert nach juris, Rn. 359).

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm auch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zu; sie ist auch auf WKA anwendbar (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2/07 - BVerwGE 129, 209-219, zitiert nach juris, Rn. 11-13).

  (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007, a.a.O.).

  Ob WKA oder bestimmten Typen von WKA Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlages rechtfertigen, muss ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2/07 - a.a.O. Rn. 31).

• VGH Bayern, 09.02.2010 - 22 CS 09.3255

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Die Bindungswirkung der TA Lärm entfällt, soweit gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik vorliegen, die bei ihrem Erlass nicht berücksichtigt werden konnten (BayVGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 22 CS 09.3255 - BauR 2010, 827, zitiert nach juris, Rn. 10).

  Die dabei festgestellten Infraschallpegel liegen nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und sind harmlos bzw. führen zu keinen erheblichen Belästigungen (OVG Saarland…, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 - zitiert nach juris, Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 22 CS 09.3255 -, a.a.O. Rn. 11; NdsOVG…, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 - NordÖR 2007, 330, zitiert nach juris, Rn. 72).

  Die dabei festgestellten Infraschallpegel liegen nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und führen zu keinen erheblichen Belästigungen (OVG Saarland…, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 - zitiert nach juris, Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 22 CS 09.3255 -, a.a.O. Rn. 11; NdsOVG…, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 - NordÖR 2007, 330, zitiert nach juris, Rn. 72).

 
• BVerwG, 04.12.1995 - 4 B 258.95

  Dorfgebiet - Schank- und Speisewirtschaft - Hotel - Beherbergungsbetrieb - …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienende Handwerksbetriebe sind im Dorfgebiet sogar unabhängig von ihrem Störungsgrad zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 258.95 - Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 3 - ZfBR 1996, 121).

  Das gilt insbesondere dann, wenn noch landwirtschaftliche Betriebe vorhanden sind, die der näheren Umgebung ein dörfliches Gepräge geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2001 - 4 C 18/00 - zitiert nach juris; BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 1996 - 4 B 7.96 -, und vom 4. Dezember 1995 - 4 B 258.95 -, NVwZ-RR 1996, 428; OVG Saarland, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 3 Q 110/06 - VG Aachen Urteil vom 23. Januar 2008 6 K 807/06).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Die TA Lärm erfasst daher auch die Probleme tieffrequenter Geräusche und der Körperschallübertragung, wie sich für Letzteres aus Nrn. A.1.1.4 und A.1.3 des Anhangs ergibt (OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 - und Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - zitiert nach juris), soweit sie menschlich wahrnehmbar sind, insbesondere durch Hören oder Fühlen.

  Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls (vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - DVBl. 2006, 1532 bis 1535, zitiert nach juris, Rn. 65 bis 93; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. März 2007 - 8 B 2283/06 - BauR 2007, 1040 bis 1016, zitiert nach juris, Rn. 8, 14).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Die dabei festgestellten Infraschallpegel liegen nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und sind harmlos bzw. führen zu keinen erheblichen Belästigungen (OVG Saarland…, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 - zitiert nach juris, Rn. 35; BayVGH…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 22 CS 09.3255 -, a.a.O. Rn. 11; NdsOVG, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 - NordÖR 2007, 330, zitiert nach juris, Rn. 72).

  Die dabei festgestellten Infraschallpegel liegen nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen aber weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und führen zu keinen erheblichen Belästigungen (OVG Saarland…, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 3 B 77/10 - zitiert nach juris, Rn. 35; BayVGH…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 22 CS 09.3255 -, a.a.O. Rn. 11; NdsOVG, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 - NordÖR 2007, 330, zitiert nach juris, Rn. 72).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 10 B 671/02

  Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlagen

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Die TA Lärm erfasst daher auch die Probleme tieffrequenter Geräusche und der Körperschallübertragung, wie sich für Letzteres aus Nrn. A.1.1.4 und A.1.3 des Anhangs ergibt (OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 - und Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - zitiert nach juris), soweit sie menschlich wahrnehmbar sind, insbesondere durch Hören oder Fühlen.

  Gefahren durch Infraschall aufgrund des Betriebs von WEA wurden in der Rechtsprechung bisher nicht angenommen (OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002, aaO; BayVGH, Beschlüsse vom 14.9.2004 - 14 ZB 03.3251 - und vom 31. Oktober 2008 - 22 CS 08.2369 -, zitiert nach juris).

• VG Koblenz, 10.05.2011 - 7 K 1111/10

  Baunachbarrechts, Genehmigung eines Pferdeunterstandes

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Diese in den Blick zu nehmende Umgebungsbebauung stellt sich insbesondere weder als Wohn- noch als Dorfgebiet dar; sie ist vielmehr als eine typisch ländliche Gemengelage aus Wohnnutzung sowie ehemaliger und in geringem Umfang verbliebener landwirtschaftlicher Nutzung zu klassifizieren, die man als "Gemengelage mit nachwirkendem Dorfgebietscharakter" bezeichnen kann (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2011 - 7 K 1111/10.KO - zitiert nach Juris).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem bereits zitierten Urteil vom 30. April 2010 (…a.a.O.) eine solche nach dem Rückgang der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und der Ansiedlung landwirtschaftlicher Großbetriebe im Außenbereich in rheinlandpfälzischen Dörfern anzutreffende Situation wie folgt skizziert: "Es handelt sich also im Hinblick auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft um eine typische ländliche Gemengelage aus Wohnnutzung, ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzung und verbliebener landwirtschaftlicher Nutzung in geringerem Umfang, die teils zu (ergänzenden) Erwerbszwecken und teils aus Hobbygründen betrieben wird." (VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2011 - 7 K 1111/10.KO -).

• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 20.84

  Pumazwinger - Nachbarschaft - Psychische Belastung - Einfügen - Wohnbebauung

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Ob es sich um Kleintiere im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO handelt, ist nach dem städtebaulichen Zweck der Vorschrift zu bestimmen (…Ernst/Zinkahn § 14 BauNVO Rn. 20c; BVerwG, Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 20.84 -, NVwZ 1984, 647 = juris).

  Dementsprechend sind nur Tiere erfasst, deren Haltung in Baugebieten typischerweise üblich und ungefährlich ist und - bei Wohngebieten zusätzlich - typischerweise der im Rahmen der Wohnnutzung liegenden Freizeitbetätigung dienen (BVerwG, Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 20.84 -).

• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Aufgrund des Genehmigungsanspruches nach § 6 BImSchG ist die Rechtslage der des Baurechts vergleichbar, wobei grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zu beurteilen ist, ob eine angefochtene Genehmigung Nachbarn in ihren Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 - in: NVwZ 1998, 1179; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. April 2004 - 12 A 272/00 - ThürOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; und vom 4. März 2011 - 1 EO 1090/10 -).

  Wer als Nachbar einen Anspruch darauf zu haben meint, dass die Behörde in solcher Weise gegen eine aufgrund immissionsschutzrechtlicher Genehmigung betriebene Anlage einschreitet, ist darauf angewiesen, diesen Anspruch notfalls durch Erhebung einer Verpflichtungsklage geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. April 2004 - 12 A 272/00 - ThürOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; und vom 4. März 2011 - 1 EO 1090/10 - a.A. die auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abstellt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 - zitiert nach juris).

• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
• VG Schleswig, 15.04.2004 - 12 A 272/00
• VG Saarlouis, 09.04.2008 - 5 K 1030/07

  Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk
• BVerwG, 08.11.2001 - 4 C 18.00

  Lagerhaus; Lagerplatz; Bauunternehmen; Gewerbebetrieb; Dorfgebiet; …
• VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 899/10

  Erteilung einer Genehmigung (Nutzungsänderung); Gewerbl. Pkw-Abstellplatz in …
• VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 807/06

  Nachtbetrieb einer Windkraftanlage im Windpark Vetschau verletzt Nachbarrechte …
• VG Würzburg, 19.09.2008 - W 5 K 08.787

  Feuerwehrhaus ist Anlage für Verwaltungen im Sinne BauNVO § 4 Abs 2 Nr 3
• OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06

  Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen …
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
• VGH Bayern, 19.09.2007 - 25 B 05.1076

  Pferdehaltung zu privaten Zwecken; ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen im …
• VGH Hessen, 02.05.2011 - 9 B 352/11

  Schallausbreitung bei Windenergieanlagen - gesundheitliche Auswirkungen von …
• VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 09.750

  Nachbarklage; Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Innenbereichssatzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09

  Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet
• OVG Hamburg, 07.09.2000 - 2 Bs 212/00
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 4 K 12.1024

  Nutzungsuntersagung wegen Tierhaltung
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• VGH Bayern, 19.04.2000 - 1 N 98.3638
• BVerwG, 28.01.1988 - 3 C 48.85

  Lebensmittel - Kennzeichnungsvorschriften - Neuordnung
• VGH Bayern, 31.10.2008 - 22 CS 08.2369

  Windkraftanlagen; gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 8 B 2283/06

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
• VG Ansbach, 25.01.2012 - AN 11 K 11.01921

  Im Einzelfall unbegründete Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche …
• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• VGH Bayern, 14.09.2004 - 14 ZB 03.3251
• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 31.10

  Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe
• VG Regensburg, 08.11.2012 - RO 7 K 12.148

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen; Impulszuschlag; …
• OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91

  Festsetzung; Dorfgebiet; Landwirtschaftliche Nutzung; Bausubstanz; …
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• VG Gera, 18.08.2005 - 4 K 578/04

  ; Windkraftanlage; Übergangsregelung; Bauvorbescheid als vorweggenommer Teil der …
• BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89

  Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
• OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06

  Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …

• VG Aachen, 05.09.2016 - 6 K 421/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  vgl. u.a. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 32, und vom 22. Mai 2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rn. 30; VG Bayreuth, Urteil vom 18. Dezember 2014 - B 2 K 14.299, juris Rn. 71; OVG des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 3 M 236/13 -, juris Rn. 20; Hessischer VGH, Beschluss vom 26. September 2013 - 9 B 1674/13 -, juris Rn. 30; VG Gera, Urteil vom 9. Juli 2013 - 5 K 237/12 Ge -, juris Rn. 98 ff.;; vgl. ebenso: Bayerisches Landesamt für Umwelt, Windkraftanlagen - beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit?, Februar 2012, http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_ windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf, sowie die Materialien des Landesumweltamtes NRW "Sachinformationen zu Geräuschemissionen und -immissionen von Windenergieanlagen" und "Windenergieanlagen und Immissionsschutz", Materialien Nr. 63, 2002; ebenso zuletzt: Fest/Fechler, NVwZ 2016, 1050, 1054.
• VG Aachen, 23.03.2015 - 6 L 76/15

  Immissionsschutzrecht; Drittschutz; Windenergieanlage; …

  vgl. u.a. VG Bayreuth, Urteil vom 18. Dezember 2014 - B 2 K 14.299, juris Rn. 71; OVG des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 3 M 236/13 -, juris Rn. 20; Hessischer VGH, Beschluss vom 26. September 2013 - 9 B 1674/13 -, juris Rn. 30; VG Gera, Urteil vom 9. Juli 2013 - 5 K 237/12 Ge -, juris Rn. 98 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rn. 30; vgl. ebenso: Bayerisches Landesamt für Umwelt, Windkraftanlagen - beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit?, Februar 2012, http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_ windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf (abgerufen am 23. März 2015), sowie die Materialien des Landesumweltamtes NRW "Sachinformationen zu Geräuschemissionen und -immissionen von Windenergieanlagen" und "Windenergieanlagen und Immissionsschutz", Materialien Nr. 63, 2002.