Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  VermG § 1 Abs 2
  Rückübertragungsrecht; Überschuldung; Niedrigmieten; Mitursächlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03 GE
• BVerwG, 27.12.2007 - 8 B 66.07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 11.02.1999 - 7 C 4.98

  Eigentumsverzicht; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Verbindlichkeiten …

  Auszug aus VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03

  Die Prüfung der Überschuldungssituation eines Grundstücks erfordert eine Gegenüberstellung des Zeitwerts der Immobilie und der ihr zuzuordnenden Verbindlichkeiten (BVerwG, Urteile vom 16. März 1995 - 7 C 39.93 - und vom 11. Februar 1999 - 7 C 4.98 - zitiert nach Juris).

  Ausreichend ist, dass es sich um eine wesentliche Mitursache handelte (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 7 C 4.98 - BVerwGE 108, 281 - 289).

• BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 39.93

  Übernahme in das Volkseigentum wegen Überschuldung

  Auszug aus VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03

  Die Prüfung der Überschuldungssituation eines Grundstücks erfordert eine Gegenüberstellung des Zeitwerts der Immobilie und der ihr zuzuordnenden Verbindlichkeiten (BVerwG, Urteile vom 16. März 1995 - 7 C 39.93 - und vom 11. Februar 1999 - 7 C 4.98 - zitiert nach Juris).
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 27.92

  Vermögensfragen - Rückübertragung - Überschuldung - …

  Auszug aus VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03

  Drittens muss diese Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein (3.), dass das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 27/92, BVerwGE 94, 16 ff.; Urteil vom 15. Mai 1997 - 7 C 50/96 in VIZ 1997, 475 - 477).

 
• BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 4.97

  Eigentumsverzicht; Überschuldung; landwirtschaftliches Anwesen; unlautere …

  Auszug aus VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03

  Diese Regelung eröffnet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Mai 1996 - 7 C 47.94 in VIZ 1996 S. 514; Urteil vom 28. April 1998 - 7 C 4.97 in ZOV 1998, S. 290 ff.) einen Anspruch auf Rückübertragung, wenn sich die infolge der Mietenpolitik der DDR latent vorhandene Gefahr der Überschuldung von Mietgrundstücken zu einer konkreten ökonomischen Zwangslage verdichtet hatte, die ein weiteres Festhalten an dem Eigentum als wirtschaftlich sinnlos erscheinen ließ, so dass der Eigentümer als Ausweg aus dieser Zwangslage den Eigentumsverzicht, die Schenkung oder die Erbausschlagung gewählt hat.
• BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Überschuldung eines …

  Auszug aus VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03

  Es kann offen bleiben, ob die in den Jahren vor dem im Jahr 1987 erfolgten Eigentumsverzicht durch die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger erzielte gewerbliche Miete für das Ladengeschäft der Konsumgenossenschaft kostendeckend war (vgl. zu den Gewerberaummieten: BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 7 C 6/03 - zitiert nach.
• BVerwG, 15.05.1997 - 7 C 50.96

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03

  Drittens muss diese Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein (3.), dass das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 27/92, BVerwGE 94, 16 ff.; Urteil vom 15. Mai 1997 - 7 C 50/96 in VIZ 1997, 475 - 477).
• BVerwG, 24.10.2002 - 7 C 11.02

  Eigentumsverzicht; Gehöft, landwirtschaftliches; Wohnhausflurstück; …

  Auszug aus VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03

  Bei dieser Sachlage kann nicht angenommen werden, dass die Aufwendungen der Kläger für den selbst genutzten Teil des Anwesens und für dessen gewerblich vermieteten Teil jeweils den Beleihungswert überstiegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 7 C 11/02 - VIZ 2003, 184- 186, zitiert nach juris, Rdnr. 12-15).
• BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 47.94

  Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen für die Feststellung einer Überschuldung …

  Auszug aus VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03

  Diese Regelung eröffnet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Mai 1996 - 7 C 47.94 in VIZ 1996 S. 514;… Urteil vom 28. April 1998 - 7 C 4.97 in ZOV 1998, S. 290 ff.) einen Anspruch auf Rückübertragung, wenn sich die infolge der Mietenpolitik der DDR latent vorhandene Gefahr der Überschuldung von Mietgrundstücken zu einer konkreten ökonomischen Zwangslage verdichtet hatte, die ein weiteres Festhalten an dem Eigentum als wirtschaftlich sinnlos erscheinen ließ, so dass der Eigentümer als Ausweg aus dieser Zwangslage den Eigentumsverzicht, die Schenkung oder die Erbausschlagung gewählt hat.
• BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 17.00

  Überschuldung; Eigentumsverzicht; Gewerbegrundstück; Vermietung; Miete, nicht …

  Auszug aus VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03

  Die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 VermG scheitert zunächst nicht daran, dass ein Teil des bebauten Grundstückes nicht zu privaten Wohnzwecken, sondern gewerblich vermietet war (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 7 C 17.00 - zitiert nach juris).