Rechtsprechung
| VG Gera, 16.01.2019 - 2 K 2281/18 Ge |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 52 Nr 3 S 2 VwGO
Örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beschwerten im Thüringer Datenschutzrecht; Abweisung einer Beschwerde durch den Landesbeauftragten für Datenschutz - thueringen.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Landesdatenschutzbeauftragten
Besprechungen u.ä.
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Wo darf die Datenschutzbehörde verklagt werden? Keine Zuständigkeitskonzentration
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Auszug aus VG Gera, 16.01.2019 - 2 K 2281/18
Eine Analogie zur Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (vgl. BVerfGE 82, 6, 11 f., m.w.N.; BSGE 77, 102 ff.; BSGE 89, 199 ff.). - BSG, 23.11.1995 - 1 RK 11/95
Anspruch auf Haushaltshilfe
Auszug aus VG Gera, 16.01.2019 - 2 K 2281/18
Eine Analogie zur Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (vgl. BVerfGE 82, 6, 11 f., m.w.N.; BSGE 77, 102 ff.; BSGE 89, 199 ff.). - BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …
Auszug aus VG Gera, 16.01.2019 - 2 K 2281/18
Eine Analogie zur Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (vgl. BVerfGE 82, 6, 11 f., m.w.N.; BSGE 77, 102 ff.; BSGE 89, 199 ff.).