Volltextveröffentlichungen (3)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  VwGO § 43; VwGO § ... 113 Abs 1 Satz 4; Nutzgeflügel-Geflügelpestverordnung § 11 idFv 10.08.2006; Nutzgeflügel-Geflügelpestverordnung § 2 idFv 10.08.2006; Geflügelpestverordnung § 1 idFv 18.10.2007; Geflügelpestverordnung § 21 idFv 18.10.2007; Richtlinie 2005/94/EG (ABl. L 10 vom 14. Januar 2006 S 16 - 65) idFv 20.12.2005; GG Art 14; GG Art 20a; TierSchG § 1 idFv 18.05.2006; TierSchG § 4 idFv 18.05.2006; TierSG § 66 idFv 22.06.2004; TierSG § 71 idFv 22.06.2004; TierSG § 72b idFv 22.06.2004; ThürTierSG § 19 ff idFv 08.05.2001
  ; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsvorbeugungsinteresse nach Gesetzesänderung; amtliche Feststellung des Ausbruchs von Geflügelpest; Sperrbezirk; Schutzmaßregeln; Tierschutz; keine drittschützende Wirkung der Bestimmungen des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Tötung von Geflügelbeständen zur Bekämpfung der Geflügelpest; Nachweis des hochpathogenen aviären Influenzavirus bei einem einzigen gehaltenen Vogel als Grundlage für die Anordnung der Tötung sämtlicher im Sperrbezirk gehaltener Vögel; Definition des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Tierseuchen - Geflügel

Verfahrensgang

• VG Gera, 17.03.2008 - 3 K 1513/07 G
• VG Gera, 31.07.2008 - 3 K 1513/07

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Restitutionsanspruchs ; Absicht …

  Auszug aus VG Gera, 17.03.2008 - 3 K 1513/07

  Das für eine Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung, Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB, zuständige Zivilgericht hätte im dortigen Prozess auch öffentlich-rechtliche Vorfragen - hier: Rechtmäßigkeit der Tötungsanordnung - zu klären (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 18.05.2004 - 3 B 117/03 - zitiert nach juris).

  Dazu genügt es, sofern die vorhandene obergerichtliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte für die in Rede stehende Fragestellung gibt (vgl. dazu - allerdings für das Revisionsrecht - Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 3 B 117/03 - a.a.O.).

• OVG Thüringen, 30.07.1997 - 2 EO 196/96

  Höhe von Fleischbeschaugebühren; Fleischhygieneüberwachungsmaßnahmen nach dem …

  Auszug aus VG Gera, 17.03.2008 - 3 K 1513/07

  Rechte der Kläger könnten schon deshalb nicht verletzt sein, weil ein betroffener Bürger sich nur dann unmittelbar auf die Richtlinie hätte berufen können, wenn die festgesetzte Frist zur Umsetzung abgelaufen ist, die Richtlinie hinreichend bestimmt und unbedingt umfasst ist und für den Betroffenen ein begünstigendes mitgliedschaftliches Verhalten enthält (ThürOVG, Beschluss vom 30.7.1997 - 2 EO 196/96 - ThürVBl. 1998 S. 39-42; DVBl. 1998, S. 153; vgl. auch Veröffentlichung in juris; EuGH, Urteil vom 11.8.1995 - C 431/92 - DVBl. 1996 S. 424 f.).
• EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Gera, 17.03.2008 - 3 K 1513/07

  Rechte der Kläger könnten schon deshalb nicht verletzt sein, weil ein betroffener Bürger sich nur dann unmittelbar auf die Richtlinie hätte berufen können, wenn die festgesetzte Frist zur Umsetzung abgelaufen ist, die Richtlinie hinreichend bestimmt und unbedingt umfasst ist und für den Betroffenen ein begünstigendes mitgliedschaftliches Verhalten enthält (ThürOVG, Beschluss vom 30.7.1997 - 2 EO 196/96 - ThürVBl. 1998 S. 39-42;… DVBl. 1998, S. 153; vgl. auch Veröffentlichung in juris; EuGH, Urteil vom 11.8.1995 - C 431/92 - DVBl. 1996 S. 424 f.).

 
• BVerwG, 21.10.1999 - 1 B 37.99

  Auszug aus VG Gera, 17.03.2008 - 3 K 1513/07

  (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 21.10.1999 - 1 B 37/99 - zitiert nach juris unter dortigem Hinweis u.a. auf Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 7).
• OVG Saarland, 05.08.2005 - 3 R 1/05

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr bei Rechtsänderung und …

  Auszug aus VG Gera, 17.03.2008 - 3 K 1513/07

  Denn die vom Beklagten nunmehr anzuwendende Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest, Geflügelpest-Verordnung - vom 18. Oktober 2007 (BGBl. I 2007 S. 2348 ff.) - im Folgenden: VO 2007 - enthält insoweit nur unwesentliche Rechtsänderungen (zum Maßstab vgl. OVG des Saarlands, Beschluss vom 5. August 2005 - 3 R 1/05, 2 R 21/3 - zitiert nach juris - zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle geänderter Rechtslage).
• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus VG Gera, 17.03.2008 - 3 K 1513/07

  Die Klageerhebung im Oktober 2007 stand noch in derart engem zeitlichen Zusammenhang mit der am 6. Juli 2007 getroffenen Anordnung, dass auch für die Kläger, welche aus der Sicht der Widerspruchsbehörde keinen Widerspruch eingelegt hatten, nicht der Eindruck entstanden sein könnte, sie hätten sich doch entschlossen, die Maßnahme hinzunehmen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 14.7.1999 - 6 C 7/98 - zitiert nach juris unter dortigem Hinweis u.a. auf Veröffentlichung BVerwGE 109, 2003 - 211 und NVwZ 2000, 63 - 65).

• OLG Brandenburg, 06.04.2020 - 13 U 136/18
  Ganz besonders deutlich wird dieser ausschließlich dem Tierschutz dienende objektive Zweck der Verordnung durch Artikel 3 "Allgemeine Bedingungen für den Transport von Tieren", dessen erster Satz lautet: "Niemand darf eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden können." Damit korrespondierend begründen auch die Staatszielbestimmung des Artikels 20a GG und die Bestimmungen des deutschen Tierschutzgesetzes keine subjektiv-öffentlichen Rechte (…vgl. Maunz/Dürig/Scholz, GG, Stand: August 2019, Art. 20a Rn. 45; VG Gera, Urteil vom 17. März 2008 - 3 K 1513/07 Ge -, juris, Rn. 70).
• VG Lüneburg, 07.03.2019 - 6 B 17/19

  Anhörungsmangel; EIA; Equine infektiöse Anämie; FLI; LAVES; Radar-Bulletin; Rotz; …

  Insbesondere bei der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung der Erforderlichkeit (BVerfG, Beschl. v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Orientierungssatz 2b und 2c) kommt es, da eine Prognoseentscheidung getroffen werden muss, darauf an, ob aus der ex-ante-Sicht eines objektiven Betrachters im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung die Voraussetzungen für die Anordnung der Turnier-/Tierlisten vorlagen (VG Gera, Urt. v. 17.3.2008 - 3 K 1513/07 Ge - juris Rn. 138).
• VG Würzburg, 06.11.2017 - W 8 K 16.1289

  Verbot von Taubenausstellungen - Bekämpfung der Geflügelpest

  Insbesondere bei der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung der Erforderlichkeit (BVerfG, B. v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Orientierungssatz 2b und 2c) kommt es, da eine Prognoseentscheidung getroffen werden muss, darauf an, ob aus der ex-ante-Sicht eines objektiven Betrachters im Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung die Voraussetzungen für ein Verbot von Taubenausstellungen vorlagen (VG Gera U.v. 17.3.2008 - 3 K 1513/07 Ge - juris Rn. 138).