Rechtsprechung
| VG Gera, 21.05.2002 - 6 K 2205/98 GE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG); Rückübertragungsausschlussgründe zur Abwehr des Erlösauskehranspruchs ; Rechtsnachfolger von aufgelösten oder zur Selbstauflösung gezwungenen Nachfolgeorganisationen ; Wiederaufleben der aufgelösten Organisation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gera, 21.03.2002 - 6 K 2205/98
- VG Gera, 21.05.2002 - 6 K 2205/98 GE
- BVerwG, 29.01.2003 - 8 B 133.02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.04.2001 - 8 C 5.00
Unternehmensrestitution; Teilbescheid; Berechtigtenfeststellung; Klagebefugnis …
Auszug aus VG Gera, 21.05.2002 - 6 K 2205/98
Es ist nicht von Vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Klägerin durch den hier streitgegenständlichen Bescheid, in dem die Berechtigung der Beigeladenen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - festgestellt wird, in eigenen subjektiven Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 8 C 5.00 -, Urteil vom 13. April 2000 - 7 C 84.99, BVerwGE 111, 129). - BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99
Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; …
Auszug aus VG Gera, 21.05.2002 - 6 K 2205/98
Es ist nicht von Vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Klägerin durch den hier streitgegenständlichen Bescheid, in dem die Berechtigung der Beigeladenen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - festgestellt wird, in eigenen subjektiven Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 8 C 5.00 -, Urteil vom 13. April 2000 - 7 C 84.99, BVerwGE 111, 129).
- VG Gera, 10.07.2002 - 2 K 111/98
Feststellung der Berechtigung an einer ehemaligen Gesellschaft; Einstellung des …
Die Errichtung von Gewerkschaftshäusern und die Errichtung entsprechender Vermögensträger stellte sich damit als Maßnahme der Effizienz und Kostenbegrenzung dar, weil nicht jede Einzelgewerkschaft aber auch gewerkschaftsnahe Organisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben vor Ort entsprechende Räumlichkeiten vorhalten musste (vgl. VG Gera Urteil vom 21. Mai 2002, 6 K 2205/98 GE).