Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  EU-Fahrerlaubnis ist einschränkbar

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Gera, 22.02.2007 - 3 E 613/06

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn nach einem vorausgegangenem alkoholbedingten Entzug der Fahrerlaubnis ein die Fahreignung bestätigendes medizinisch-psychologisches Gutachten der inländischen (deutschen)Fahrerlaubnisbehörde nicht vorgelegt wurde (ThürOVG, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 - ThürVBl. 2006, 249; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 M 46/06 - zitiert nach juris, m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass die missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist, und dass die nationalen Gerichte das missbräuchliche Verhalten des Betroffenen zu seinen Lasten berücksichtigen können, um ihm gegebenenfalls die Berufung auf die geltend gemachte, für ihn allgemein gültige Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verwehren (ThürOVG, Beschluss vom 29. Juni 2006, a.a.O., Seite 251 m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 29. August 2006, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 - NJW 2007, 99 [100] m.w.N.; im Ergebnis ebenso HessVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 - NJW 2007, 102 [103]).

  Eine entsprechende Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kann aber erst - nach vollständiger Klärung des Sachverhalts - in einem etwaigen Hauptsacheverfahren erfolgen (ThürOVG, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 - a.a.O.; HessVGH…, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06

  Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten

  Auszug aus VG Gera, 22.02.2007 - 3 E 613/06

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass die missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist, und dass die nationalen Gerichte das missbräuchliche Verhalten des Betroffenen zu seinen Lasten berücksichtigen können, um ihm gegebenenfalls die Berufung auf die geltend gemachte, für ihn allgemein gültige Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verwehren (ThürOVG…, Beschluss vom 29. Juni 2006, a.a.O., Seite 251 m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 29. August 2006, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 - NJW 2007, 99 [100] m.w.N.; im Ergebnis ebenso HessVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 - NJW 2007, 102 [103]).

  Eine entsprechende Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kann aber erst - nach vollständiger Klärung des Sachverhalts - in einem etwaigen Hauptsacheverfahren erfolgen (ThürOVG…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 - a.a.O.; HessVGH…, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 - a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06

  EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; …

  Auszug aus VG Gera, 22.02.2007 - 3 E 613/06

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn nach einem vorausgegangenem alkoholbedingten Entzug der Fahrerlaubnis ein die Fahreignung bestätigendes medizinisch-psychologisches Gutachten der inländischen (deutschen)Fahrerlaubnisbehörde nicht vorgelegt wurde (ThürOVG, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 - ThürVBl. 2006, 249; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 M 46/06 - zitiert nach juris, m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass die missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist, und dass die nationalen Gerichte das missbräuchliche Verhalten des Betroffenen zu seinen Lasten berücksichtigen können, um ihm gegebenenfalls die Berufung auf die geltend gemachte, für ihn allgemein gültige Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verwehren (ThürOVG…, Beschluss vom 29. Juni 2006, a.a.O., Seite 251 m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. August 2006, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 - NJW 2007, 99 [100] m.w.N.; im Ergebnis ebenso HessVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 - NJW 2007, 102 [103]).

 
• VGH Hessen, 03.08.2006 - 2 TG 673/06

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen (hier: tschechischen) …

  Auszug aus VG Gera, 22.02.2007 - 3 E 613/06

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass die missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist, und dass die nationalen Gerichte das missbräuchliche Verhalten des Betroffenen zu seinen Lasten berücksichtigen können, um ihm gegebenenfalls die Berufung auf die geltend gemachte, für ihn allgemein gültige Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verwehren (ThürOVG…, Beschluss vom 29. Juni 2006, a.a.O., Seite 251 m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 29. August 2006, a.a.O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 - NJW 2007, 99 [100] m.w.N.; im Ergebnis ebenso HessVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 - NJW 2007, 102 [103]).

  Eine entsprechende Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kann aber erst - nach vollständiger Klärung des Sachverhalts - in einem etwaigen Hauptsacheverfahren erfolgen (ThürOVG…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 - a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 - a.a.O.; HessVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 - a.a.O.).

• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

  Auszug aus VG Gera, 22.02.2007 - 3 E 613/06

  Zur Begründung bezog sich der Antragsgegner auf die vorliegende aktuelle Rechtsprechung der Dritten Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 6. April 2006 (Az.: C-227/05).
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 83.88

  Widerspruch - Aufhebung eines Bescheides - Vorabhilfe - Notwendigkeit der …

  Auszug aus VG Gera, 22.02.2007 - 3 E 613/06

  Grundsätzlich ist es dem Antragsgegner nicht verwehrt, trotz des vorangegangenen Abhilfebescheides vom 21. Juni 2006 erneut einen Verwaltungsakt zu erlassen, mit dem dem Antragsteller das Recht zur Nutzung seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland aberkannt wird (…vgl. Funke-Kaiser in Bader/Funke- Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl., § 72 Rnr. 13; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 83.88 - BVerwGE 88, 41 [43]).