Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückgabe eines enteigneten Unternehmens; Vermögenswerte als Gegenstand einer schädigenden Maßnahme in der DDR; Überführung in Volkseigentum; Enteignung auf besatzungsrechtlicher bzw. -hoheitlicher Grundlage; Erstreckung der Enteignung eines N.S.-Verlags auf an diesen ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sicherungshypothek; Teilrücknahme; Rücknahmebescheid; Festsetzungsbescheid; Ablösebetrag; Rücknahmefrist; begünstigender Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99 GE
• BVerwG, 18.12.2002 - 8 C 3.02

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 05.06.1997 - I ZR 38/95

  "L'Orange"; Rückwirkende Beseitigung des Verlustes eines Unternehmenskennzeichens …

  Auszug aus VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

  Nach der Enteignung des Unternehmens Gebrüder R... Verlagsanstalt im Jahre 1952 habe eine Verkehrsgeltung nicht mehr bestanden (vgl. BGH, Urteil vom 05. Juni 1997 - I ZR 38/95, NJW Heft 44 Seite 29, 48 ff).

  Das Gericht vermag sich auch nicht der Ansicht anzuschließen, Titelrecht und Abonnentenstamm seien in Anwendung der Entscheidung des BGH vom 05. Juni 1997 - I ZR 38/95 - "L'Orange", VIZ 1997, 606ff, NJW 1997, 2948 - 2952 erloschen.

• BVerwG, 28.01.1999 - 7 C 10.98

  Unternehmensenteignungen; "Kriegs- und Naziverbrecher"; SMAD-Befehl Nr. 64; …

  Auszug aus VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

  Dagegen ließ sich den einschlägigen Befehlen und Richtlinien nicht oder jedenfalls nicht mit der zur Annahme eines tatsächlichen Eigentumsverlustes erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen, dass sich die Enteignungsaktion nunmehr auch gegen solche Personen richtete, die von ihr bislang nicht betroffen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 7 C 10/98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1), d.h. sich die Enteignung auch auf zwar betrieblich genutzte, jedoch dritten Personen gehörende Vermögenswerte bezog (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - 7 C 10/98; Beschluß vom 05. März 1998 - 7 B 345/97; Beschluß vom 25. Juni 1998 - 7 B 120/98; Urteil vom 02. März 2000 - 7 C 13/99; Urteil vom 27. März 2000 - 7 C 14/99 - VIZ 2000, 594-596, alle zitiert nach Juris).
• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95

  Enteignung von Ausländern im Zuge der sog. Bodenreform

  Auszug aus VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

  Eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes setzt keine bestimmte Form des Zugriffs voraus, sondern ist immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (faktischer Enteignungsbegriff - BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 50/95 - BVerwGE 104, 84 m.w.N.; stRspr).

 
• BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96

  Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke

  Auszug aus VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

  Da das Unternehmen nach § 1 Abs. 1 URüV so zurückzugeben ist, "wie es steht und liegt", werden dem Unternehmen "zugeschwommene" Vermögensgegenstände vom Rückübertragungsanspruch nach § 6 Abs. 1 S. 1 VermG erfasst, während auf "weggeschwommene" verzichtet werden muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7 C 54/96, VIZ 1997, 287-289).
• BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93

  "Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …

  Auszug aus VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

  Auch nach der Entscheidung des BGH "Altenburger Spielkarten" vom 29. Juni 1995, BGHZ 130 Seite 134 ff und seiner Entscheidung "Berliner Zeitung" vom 10. April 1994 - WRP 1997 Seite 751 ff - ergebe sich ein Anspruch des Klägers.
• BVerwG, 08.04.1998 - 7 B 7.98

  Offene Vermögensfragen

  Auszug aus VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

  Zwar mußten sich aufgrund dieser Vorschrift die enteignungsbetroffenen Eigentümer des Unternehmens - gegebenenfalls über den tatsächlichen Zugriff hinaus - in dem beschriebenen Umfang aus ihrem Unternehmenseigentum verdrängt betrachten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 08. April 1998 - 7 B 7/98 - VIZ 1998, 630).
• BVerwG, 05.03.1998 - 7 B 345.97

  Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR; …

  Auszug aus VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

  Dagegen ließ sich den einschlägigen Befehlen und Richtlinien nicht oder jedenfalls nicht mit der zur Annahme eines tatsächlichen Eigentumsverlustes erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen, dass sich die Enteignungsaktion nunmehr auch gegen solche Personen richtete, die von ihr bislang nicht betroffen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 7 C 10/98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1), d.h. sich die Enteignung auch auf zwar betrieblich genutzte, jedoch dritten Personen gehörende Vermögenswerte bezog (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - 7 C 10/98; Beschluß vom 05. März 1998 - 7 B 345/97; Beschluß vom 25. Juni 1998 - 7 B 120/98; Urteil vom 02. März 2000 - 7 C 13/99; Urteil vom 27. März 2000 - 7 C 14/99 - VIZ 2000, 594-596, alle zitiert nach Juris).
• BVerwG, 25.06.1998 - 7 B 120.98

  Nichtzulassungsbeschwerde; Öffentlichkeit der Verhandlung; Aushang vor dem …

  Auszug aus VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

  Dagegen ließ sich den einschlägigen Befehlen und Richtlinien nicht oder jedenfalls nicht mit der zur Annahme eines tatsächlichen Eigentumsverlustes erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen, dass sich die Enteignungsaktion nunmehr auch gegen solche Personen richtete, die von ihr bislang nicht betroffen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 7 C 10/98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1), d.h. sich die Enteignung auch auf zwar betrieblich genutzte, jedoch dritten Personen gehörende Vermögenswerte bezog (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - 7 C 10/98; Beschluß vom 05. März 1998 - 7 B 345/97; Beschluß vom 25. Juni 1998 - 7 B 120/98; Urteil vom 02. März 2000 - 7 C 13/99; Urteil vom 27. März 2000 - 7 C 14/99 - VIZ 2000, 594-596, alle zitiert nach Juris).
• BGH, 10.04.1997 - I ZR 178/94

  "B.Z./Berliner Zeitung"; Titelschutz für jeweils nur in einem Teil Deutschlands …

  Auszug aus VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

  Auch nach der Entscheidung des BGH "Altenburger Spielkarten" vom 29. Juni 1995, BGHZ 130 Seite 134 ff und seiner Entscheidung "Berliner Zeitung" vom 10. April 1994 - WRP 1997 Seite 751 ff - ergebe sich ein Anspruch des Klägers.
• BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 76.94

  Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen einer besatzungshoheitlichen Enteignung …

  Auszug aus VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99

  Das gilt auch dann, wenn die deutschen Stellen die Enteignungsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder willkürlich angewendet haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1994 - 7 C 58/93 zitiert nach Juris; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - 7 C 76/94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 62 S. 180; BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 2000 - 7 B 211/99 - zitiert nach Juris).
• BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 58.93

  Vermögensfragen - Klagebefugnis - SMAD-Enteignung - Gesellschafter - Enteignung - …
• BVerwG, 27.03.2000 - 7 C 14.99
• BVerwG, 13.07.2000 - 7 B 211.99
• Drs-Bund, 19.02.1991 - BT-Drs 12/103
• VGH Hessen, 23.01.1997 - 4 TG 4829/96

  Streit um eine Baugenehmigung - zur Beteiligungsfähigkeit einer …
• BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 6.00

  Unternehmensbegriff; landwirtschaftlicher Betrieb als Unternehmen; Stilllegung …
• OVG Sachsen, 02.12.1997 - 1 S 32/97

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Baugebührenbescheid; Schuldner; Bauherr; …
• OLG Köln, 22.12.1995 - 6 U 229/94

  Titelschutz der Computerfachzeitschrift "Q.WELT" und Anspruch auf Unterlassung …
• BGH, 27.02.1992 - I ZR 103/90

  Verwechselungsgefahr bei Zeitungstiteln - Morgenpost
• VG Meiningen, 19.05.1994 - 5 E 227/94