Rechtsprechung
| VG Gera, 25.01.2001 - 4 K 492/98.Ge |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zur Rückerstattung einer Baugenehmigungsgebühr; Kein Rechtsschutzinteresse für die Rücknahme einer Baugenehmigung nach Verzicht des Berechtigten auf die Genehmigung; Kein Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Kostenbescheides nach Eintritt seiner Bestandskraft; ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98
Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …
Auszug aus VG Gera, 25.01.2001 - 4 K 492/98
§ 114 Satz 2 VwGO schafft daher lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, defizitäre Ermessenserwägungen zu ergänzen, nicht hingegen ermöglicht er, daß das Ermessen erstmals ausgeübt wird (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 14.01.1999, 6 B 133/98, NJW 1999, S. 2912 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1992 - 13 A 1860/90
Grundsatz von Treu und Glauben; Wegfall; Öffentlich- rechtlicher …
Auszug aus VG Gera, 25.01.2001 - 4 K 492/98
Es ist allgemein anerkannt, daß im öffentlichen Recht ebenso wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch der Grundsatz von Treu und Glauben als allgemein geltender Rechtsgrundsatz Beachtung finden muß (vgl. hierzu nur OVG Münster, Urteil vom 27.02.1992, 13 A 1860/90, NJW 1992, S. 2245-2246 m. w. N.). - BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00
Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …
Auszug aus VG Gera, 25.01.2001 - 4 K 492/98
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes kann daher nur dann angenommen werden, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, daß von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindliche Grundlage anzuerkennen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 11.05.2000, 11 B 26.00, KStZ 2001, S. 13). - VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92
Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …
Auszug aus VG Gera, 25.01.2001 - 4 K 492/98
Der Verzicht auf eine Baugenehmigung hat zur Folge, daß die Genehmigung auch ohne ausdrückliche Aufhebung durch die Baugenehmigungsbehörde erlischt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993, 3 S 1120/92, NVwZ 1995, S. 280-281 m. w. N.).