Rechtsprechung
| VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 116/02 GE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung über Aufnahme einer Krankenpflegeschule in Thüringer Krankenhausplan; Bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen und wirtschaftlich kostengünstigen Krankenhäusern; Zweistufige Bedarfsermittlung; Voraussetzung der Mitträgerschaft im Sinne des § 2 Nr. 1a ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Auszug aus VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 116/02
In diesem Fall besteht lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahl unter den Konkurrenzkrankenhäusern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 - BVerwGE 72, 38/50; Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 - Buchholz Ordnungs-Nr. 451.74, § 6 KHG Nr. 2;… Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, NJW 1987, S. 2318 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 9 S 2821/92
Zur Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan
Auszug aus VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 116/02
Bei der über diese Eignung (Bedarfsgerechtigkeit im engeren Sinn) zu treffenden Entscheidung müssen jedoch auf dieser ersten Entscheidungsstufe die Ziele der Krankenhausplanung noch außer Betracht bleiben, da diese erst auf der zweiten Entscheidungsstufe bei der Auswahl zwischen mehreren Ausbildungsstätten zu berücksichtigen sind (vgl. zur Thematik der Bedarfsgerechtigkeit von Krankenhäusern VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 1995, 9 S 2821/92 - mit umfangreichen Verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). - BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85
Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …
Auszug aus VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 116/02
In diesem Fall besteht lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahl unter den Konkurrenzkrankenhäusern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 - BVerwGE 72, 38/50; Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 - Buchholz Ordnungs-Nr. 451.74, § 6 KHG Nr. 2; Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, NJW 1987, S. 2318 ff.).
- VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 146/04
Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides betr. einen Investitionszuschuss
Nach herrschender Rechtsauffassung können die Grundsätze der Entreicherung nur dann Anwendung finden, wenn der Vermögensmehrung durch Erhalt des Subventionsbetrages bzw. Anschaffung der hiermit finanzierten Investitionsgüter eine damit kausal in Zusammenhang stehende Vermögensminderung gegenübergestellt werden könnte (…vgl. Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 49 a Rdnr. 41 ff., 47 -so genannte Saldotheorie-; Urteile der Kammer vom 07.11.2001 -1 K 6/00-, vom 05.05.2003 -1 K 72/02-, vom 27.02.2004 -1 K 116/02-).