Rechtsprechung
| VG Gera, 30.03.2017 - 5 K 1339/16 Ge |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Wasserrecht
- Justiz Thüringen
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 72 Abs 3 S 1 Nr 5 GG, Art 74 Abs 1 Nr 32 GG
Anordnung der unteren Wasserbehörde; periodische Rohwasseruntersuchung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.793
Trockenauskiesung; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Ermessen; …
Auszug aus VG Gera, 30.03.2017 - 5 K 1339/16
Es handelt sich um ein sogenanntes repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt (vgl. nur VG Augsburg, Urteil vom 8. Februar 2011 - Au 3 K 10.793 - juris, Rn. 27 mit weiteren Nachweisen). - OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14
Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …
Auszug aus VG Gera, 30.03.2017 - 5 K 1339/16
Werden dagegen mit einer Bestimmung zusätzliche Handlungs- oder Unterlassungspflichten geregelt, die zwar der Erfüllung der Voraussetzungen des Hauptverwaltungsakts dienen, aber keine unmittelbare Wirkung für den Bestand und die Geltung des Hauptverwaltungsakts haben, liegt eine Auflage vor (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 EO 356/14;… Knopp, in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Kommentar, Band 1, 44. Ergänzungslieferung, § 13 Rn. 22). - BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus VG Gera, 30.03.2017 - 5 K 1339/16
Gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts ist die Anfechtungsklage statthaft, sofern eine isolierte Aufhebbarkeit nicht offenkundig von vornherein ausscheidet und der Verwaltungsakt auch ohne die angefochtenen Nebenbestimmungen Sinn ergibt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221-227, juris, Rn. 25).