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| VG Gera, 30.04.2003 - 1 K 825/02 GE |
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- VG Gera, 30.01.2002 - 1 K 912/98
Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan; …
Auszug aus VG Gera, 30.04.2003 - 1 K 825/02
Bettenreduzierung von der Klägerin erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera mit dem Aktenzeichen 1 K 912/98 GE war erfolgreich.Zudem sei zweifelhaft, ob die Gutachteraussagen überhaupt in vollem Umfang verwertet werden könnten, da dieser die Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 K 912/98 GE offenbar nicht berücksichtigt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die Behördenvorgänge (1 Hefter) sowie das Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 K 912/98 GE verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
- BVerwG, 31.05.2000 - 3 B 53.99
Krankenhausplan; Bedarf; Bedarfsanalyse; Bedarfsgerechtigkeit; Bedarfsprognose; …
Auszug aus VG Gera, 30.04.2003 - 1 K 825/02
- 3 B 53/99 - zitiert nach juris).Indiz für die Bedarfsgerechtigkeit ist stets ein hoher Belegungsgrad (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 53/99 - a.a.O. m.w.N.).
Diese Statistik ist zur Überprüfung der von dem Beklagten getroffenen Prognoseentscheidung geeignet, wobei das Gericht jedoch nicht verkennt, dass den Auslastungszahlen lediglich eine Indizwirkung zukommen kann (so auch BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 53/99 - a.a.O.).
- BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85
Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …
Auszug aus VG Gera, 30.04.2003 - 1 K 825/02
In diesem Fall besteht lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahl unter den Konkurrenzkrankenhäusern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 - BVerwGE 72, 38 [50]; Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 -, Buchholz Nr. 451.74, § 6 KHG Nr. 2 und Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 - NJW 1987, S. 2318 ff.).Relevant für die Bedarfsanalyse ist der tatsächlich vorhandene und zu versorgende Bedarf im Einzugsbereich des Krankenhauses und nicht etwa ein durchschnittlicher oder lediglich erwünschter Bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 - NJW 1987, 2318 [2321]).
- VGH Bayern, 10.08.1995 - 6 B 94.114
Auszug aus VG Gera, 30.04.2003 - 1 K 825/02
Denn im Bereich der Bedarfsprognose dürfen planerische Gesichtspunkte entgegen der oben dargestellten ersten Entscheidungsstufe berücksichtigt werden, wobei auch Gesichtspunkte der Raumordnung und Landesplanung eine Rolle spielen (so auch VGH München, Entscheidung vom 10. August 1995 - 6 B 94.114 - zitiert nach juris). - BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
Auszug aus VG Gera, 30.04.2003 - 1 K 825/02
In diesem Fall besteht lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Auswahl unter den Konkurrenzkrankenhäusern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 - BVerwGE 72, 38 [50]; Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 -, Buchholz Nr. 451.74, § 6 KHG Nr. 2 …und Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 - NJW 1987, S. 2318 ff.).
- VG Gera, 02.02.2006 - 1 K 1028/04
; Pauschförderung; Krankenhaus
Die hiergegen erhobene Klage beim Verwaltungsgericht Gera (Urteil vom 30. April 2003, Az. 1 K 825/02 GE) blieb erfolglos, das Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 ZKO 549/03 (neu: 2 ZKO 1232/05) ist zwischenzeitlich eingestellt worden.Wegen der weiteren Einzelheiten und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen, hierbei auch auf den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts 2 ZKO 1232/05 mit dem das Zulassungsverfahren bezüglich des Urteils des Verwaltungsgerichts Gera vom 30. April 2003 1 K 825/02 GE eingestellt wurde.