Rechtsprechung
   VG Halle, 26.06.2018 - 2 A 58/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,34004
VG Halle, 26.06.2018 - 2 A 58/16 (https://dejure.org/2018,34004)
VG Halle, Entscheidung vom 26.06.2018 - 2 A 58/16 (https://dejure.org/2018,34004)
VG Halle, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 2 A 58/16 (https://dejure.org/2018,34004)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,34004) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag entsteht erst mit rechtsförmlichen Abschluss der Sanierung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 2 B 4.13

    Haftung eines Gesellschafters für sanierungsrechtlichen Ausgleichbeitrag

    Auszug aus VG Halle, 26.06.2018 - 2 A 58/16
    Einer solchen Umdeutung steht hier aber zum einen § 47 Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA entgegen, der die Umdeutung von gebundenen Entscheidungen in Ermessensentscheidungen ausschließt (vgl. für die Umdeutung eines Bescheides über die Leistung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages in einen Haftungsbescheid OVG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2015 - OVG 2 B 4.13 -, juris, Rn. 32. und für die Umdeutung eines Erschließungsbeitragsbescheides in einen Bescheid über Vorausleistungen VG Augsburg, Urteil vom 29. Februar 2006 - 2 K 04.1745.

    Bei der antragsunabhängigen Erhebung des sanierungsrechtlichen Ablösebetrages gemäß § 154 Abs. 1, 3 Satz 1 und Abs. 4 BauGB handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (vgl. auch OVG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2015, a.a.O., Rn. 32).

  • VG Augsburg, 29.06.2006 - Au 2 K 04.1745
    Auszug aus VG Halle, 26.06.2018 - 2 A 58/16
    Einer solchen Umdeutung steht hier aber zum einen § 47 Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG LSA entgegen, der die Umdeutung von gebundenen Entscheidungen in Ermessensentscheidungen ausschließt (vgl. für die Umdeutung eines Bescheides über die Leistung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages in einen Haftungsbescheid OVG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2015 - OVG 2 B 4.13 -, juris, Rn. 32. und für die Umdeutung eines Erschließungsbeitragsbescheides in einen Bescheid über Vorausleistungen VG Augsburg, Urteil vom 29. Februar 2006 - 2 K 04.1745.
  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

    Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung;

    Auszug aus VG Halle, 26.06.2018 - 2 A 58/16
    Die Ausgleichsbetragspflicht entsteht auch dann erst mit dem rechtlichen bzw. förmlichen Abschluss der Sanierung, wenn es die Gemeinde pflichtwidrig unterlassen hat, die Sanierung bzw. Entwicklungsmaßnahme abzuschließen, obwohl die Maßnahme tatsächlich schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte förmlich abgeschlossen werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 -, juris).
  • BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 145.80

    Ansparung der Kosten für die Rückreise in die Heimat als Auflage gegenüber einem

    Auszug aus VG Halle, 26.06.2018 - 2 A 58/16
    Das bedeutet, dass die zu treffende Entscheidung ihre Rechtfertigung in den Zwecken des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 1 C 145.80 -, juris Rn. 15; Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 16. Auflage 2015, § 40 Rn. 73).
  • VG Halle, 22.05.2023 - 2 B 25/23

    Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme

    Der angefochtene Vorausleistungsbescheid ist mangels Entstehens der Beitragspflicht nicht festsetzungsverjährt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG LSA i.V.m. den §§ 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 170 Abs. 1 AO; vgl. zudem die Urteile der erkennenden Kammer vom 26. Juni 2018, 2 A 58/16, 2 A 59/16 und 2 A 60/16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht