Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 69 Abs 1 S 1 GewO, § 69a Abs 1 GewO
  Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - 1 L 40/04

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Dieser Anspruch wandelt sich um in ein Recht auf eine sachgerechte Auswahlentscheidung, wenn mehrere Veranstalter zeitgleich konkurrierende Veranstaltungen am gleichen Ort durchführen wollen (OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 40/04 - juris Rn. 26; VG Dessau, Urteil vom 20. April 2004 - 3 A 34/04 DE -).

  Entscheidet jedoch - wie hier - dieselbe Behörde sowohl über die Festsetzung nach § 69 GewO als auch über die Erteilung der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, kann sie sich der erforderlichen Auswahlentscheidung nicht dadurch entziehen, dass sie dem von ihr favorisierten Mitbewerber die erforderliche Sondernutzungserlaubnis erteilt und diesem das privatrechtliche Nutzungsrecht an dem jeweiligen Marktplatz einräumt und die Festsetzungsanträge der übrigen Mitbewerber unter Hinweis auf die fehlende Sondernutzungserlaubnis und das fehlende Nutzungsrecht ablehnt (vgl. OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 40/04 - a.a.O. Rn. 23).

  Auch aus diesem Grund ist die Entscheidung einer Gemeinde, den Markt selbst zu betreiben, den Anforderungen der Subsidiaritätsklausel des § 116 GO LSA unterworfen (vgl. OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 40/04 - a.a.O. Rn. 31 f.).

  Die notwendige Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Marktfestsetzung ist eine Ermessensentscheidung (OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 40/04 - a.a.O. Rn. 27; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. März 2008 - 7 ME 24/08 - juris Rn. 3).

  Eine auf Marktfestsetzung gerichtete Verpflichtungsklage ist jedenfalls dann zulässig, wenn - wie hier - der Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis noch nicht bestandskräftig abgelehnt worden und es somit nicht völlig ausgeschlossen ist, dass die von ihr begehrte Festsetzung eines Wochenmarktes noch erfolgen kann (OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 40/04 - a.a.O. Rn. 23).

  Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die (uneingeschränkte) Festsetzung des von ihr beantragten Wochenmarktes (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil sie derzeit noch nicht über die erforderliche Sondernutzungserlaubnis verfügt (vgl. OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 40/04 - a.a.O. Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1985 - 4 A 1645/84

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Vertiefung, ob sich die Klägerin auf die grundsätzlich nicht drittschützende Vorschrift des § 69a Abs. 1 Nr. 2 GewO berufen kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1985 - 4 A 1645/84 - NVwZ 1986, 64; VG Dessau, Urteil vom 20. April 2004 - 3 A 34/04 DE -).
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Die Annahme, der Beigeladene sei unzuverlässig, biete also keine Gewähr dafür, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 61, 1 ), lässt sich allein auf die Ausführungen in dessen "Konzept" nicht stützen.

 
• VGH Bayern, 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736

  Gewerberecht: Zulassung zum Münchener Oktoberfest, Verspätete Anmeldung

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Es bedarf daher keiner Vertiefung, ob die Beklagte befugt war, über die in §§ 69, 69a GewO geregelten Voraussetzungen hinaus die Einhaltung einer "Bewerbungsfrist" zu verlangen (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 ZE 00.1736 - NVwZ-RR 2000, 779).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 4 B 1001/07

  Anspruch auf Zuteilung eines Stellplatzes; Berufsausübung eines Schaustellers in …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung anhand von Attraktivitätskriterien setzt (allein) voraus, dass die maßgeblichen tatsächlichen Umstände in dem gebotenen Umfang zutreffend erfasst, vollständig berücksichtigt und in vertretbarer, insbesondere willkürfreier Weise gewürdigt werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 4 B 1001/07 - juris Rn. 5 ff.).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Die Annahme, der Beigeladene sei unzuverlässig, biete also keine Gewähr dafür, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 61, 1 ), lässt sich allein auf die Ausführungen in dessen "Konzept" nicht stützen.
• VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Zulässige Kriterien sind etwa die Aussagen des Konzepts des Veranstalters zur Steigerung der Attraktivität der Wochenmärkte, die Gewährleistung von Kontinuität und einer weiteren guten Zusammenarbeit mit den Marktbeschickern sowie die Sicherstellung des Marktzugangs für örtliche Kleinhändler (VG Darmstadt…, Urteil vom 24. April 2007 - 9 E 937/05 - juris Rn. 33; VG Hannover, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 11 B 2933/07 - juris Rn. 43).
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Die notwendige Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Marktfestsetzung ist eine Ermessensentscheidung (OVG LSA…, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 40/04 - a.a.O. Rn. 27; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2008 - 7 ME 24/08 - juris Rn. 3).
• VG Darmstadt, 24.04.2007 - 9 E 937/05

  Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Zulässige Kriterien sind etwa die Aussagen des Konzepts des Veranstalters zur Steigerung der Attraktivität der Wochenmärkte, die Gewährleistung von Kontinuität und einer weiteren guten Zusammenarbeit mit den Marktbeschickern sowie die Sicherstellung des Marktzugangs für örtliche Kleinhändler (VG Darmstadt, Urteil vom 24. April 2007 - 9 E 937/05 - juris Rn. 33; VG Hannover…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 11 B 2933/07 - juris Rn. 43).
• BVerwG, 24.03.1998 - 1 C 5.96

  Erlaubnisfreier Aufenthalt; Aufenthaltsbeschränkung; Ermessensentscheidung; …

  Auszug aus VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Weitere Ermittlungen oder Erwägungen sind insoweit nicht angezeigt, denn der Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 24. März 1998 - BVerwG 1 C 5.96 - DVBl. 1998, 731;… Jörg Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 161 Rn. 16).
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der grundsätzlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1989 - 5 S 2267/88

  Feststellungsinteresse bei erledigtem Verwaltungsakt und anschließendem Neuerlaß
• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung
• VGH Hessen, 12.08.2004 - 8 TG 3522/03

  Wochenmarkt-Festsetzung; Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines …
• BVerwG, 27.06.2008 - 3 B 101.07

  Klagebefugnis eines testamentarischen Erben einer Erbengemeinschaft i.R. einer …

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - 1 S 131.21

  Dauerhafte Marktfestsetzung; Marktprivilegien; Genehmigungsfiktion; …

  Etwas anders ergibt sich nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 27. August 2010 (- 4 A 15/10 HAL - juris) und dem Beschluss desselben Gerichts vom 6. November 2020 (- 3 B 286/20 HAL - Streitakten, 57 ff.).