Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 12 GewO, § 35 Abs 1 S 1 GewO
  Gewerbeuntersagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; OVG LSA, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 L 2/10 -).

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Gewerbetreibende wirtschaftlich leistungsunfähig ist und infolge des Fehlens der erforderlichen Geldmittel zu einer ordnungsgemäßen Betriebsführung im Allgemeinen und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen im Besonderen nicht in der Lage ist, ohne dass Anzeichen für eine Besserung seiner wirtschaftlichen Situation erkennbar sind (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - a.a.O.).

  Dieser Grund für die Bewertung eines wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig entfällt nur dann, wenn dieser zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - a.a.O. S. 4).

  Maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also regelmäßig - so auch hier - der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - a.a.O.; OVG LSA, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 L 2/10 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - 1 L 2/10

  Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer

  Auszug aus VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; OVG LSA, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 L 2/10 -).

  Maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Gewerbeuntersagung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also regelmäßig - so auch hier - der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - a.a.O.; OVG LSA, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 L 2/10 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.1973 - IV B 603/73

  Auszug aus VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO darf insbesondere einem Einzelhändler nicht jede Art von Einzelhandel untersagt werden, sondern nur der tatsächlich ausgeübte Einzelhandel einer bestimmten Branche (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1972 - BVerwG 1 C 33.68 - BVerwGE 39, 247 ; VGH Mannheim, Urteil vom 20. September 1972 - VI 577/71 - GewArch 1973, 154 ; OVG Münster, Beschluss vom 23. August 1973 - IV B 603/73 - GewArch 1974, 19;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 81).

  Das rechtswidrige Verbot der Ausübung jeglichen Einzelhandels kann insoweit aufrechterhalten werden, als es die Untersagung des tatsächlich ausgeübten Einzelhandelszweiges betrifft (OVG Münster, Beschluss vom 23. August 1973 - IV B 603/73 - a.a.O. S. 20).

 
• BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87

  Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …

  Auszug aus VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Dabei ist unerheblich, ob sich die Steuerschulden aus gemäß § 162 AO geschätzten oder aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - NVwZ 1988, 432; VG Halle, Urteil vom 11. Mai 2010 - 4 A 4/10 HAL; OVG LSA, Beschluss vom 6. August 2010 - 1 L 112/10 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2010 - 1 L 112/10

  Steuerrecht: Zeitpunkt der rechtlichen Bedeutung von Steuer-Neufestsetzungen

  Auszug aus VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Dabei ist unerheblich, ob sich die Steuerschulden aus gemäß § 162 AO geschätzten oder aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - NVwZ 1988, 432; VG Halle, Urteil vom 11. Mai 2010 - 4 A 4/10 HAL; OVG LSA, Beschluss vom 6. August 2010 - 1 L 112/10 -).
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2010 - 7 L 1045/10

  Gewerbeuntersagung, Festsetzung Zwangsgeld, Insolvenz, Freigabe, Sperrwirkung

  Auszug aus VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Vor diesem Hintergrund bedarf es hier keiner Vertiefung der - umstrittenen - Frage, ob § 12 GewO auch dann Anwendung findet, wenn der Insolvenzverwalter die "Freigabe" des Geschäftsbetriebes erklärt hat (vgl. VGH München, Urteil vom 5. Mai 2009 - 22 BV 07.2776 - juris; OVG Koblenz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 - juris und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. November 2010 - 7 L 1045/10 - juris).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 17.79

  Gewerberecht - Untersagung - Anfechtung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Die erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO steht jedoch im Ermessen der Behörde (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 17.79 - BVerwGE 65, 9 ).
• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 33.84

  Wohnungsmodernisierungs-Zuschuß - § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG (Hinweis: beachte die …

  Auszug aus VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Ein Ermessensfehler in Form der sog. Ermessensunterschreitung, der zur Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts führt, liegt vor, wenn die Behörde das Ermessen, das ihr nach dem Gesetz eingeräumt ist, überhaupt nicht ausübt (BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 33.84 - NVwZ 1987, 498 ; VGH Kassel, Urteil vom 18. Mai 1998 - 12 UE 1542/98 - NVwZ-RR 1999, 274 ;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 40 Rn. 77).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10

  Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche …

  Auszug aus VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Vor diesem Hintergrund bedarf es hier keiner Vertiefung der - umstrittenen - Frage, ob § 12 GewO auch dann Anwendung findet, wenn der Insolvenzverwalter die "Freigabe" des Geschäftsbetriebes erklärt hat (vgl. VGH München, Urteil vom 5. Mai 2009 - 22 BV 07.2776 - juris; OVG Koblenz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10 - juris und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. November 2010 - 7 L 1045/10 - juris).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 14.78

  Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Erweitert

  Auszug aus VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Es empfiehlt sich zwar, zur Vermeidung von Missverständnissen bei Erlass einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO, die Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO tenormäßig besonders herauszustellen, aber auch ohne eine diesbezügliche Hervorhebung kann der Inhalt der Untersagungsverfügung zweifelsfrei ergeben, dass nach dem Willen der zuständigen Behörde auch das konkret betriebene Gewerbe untersagt werden soll (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 14.78 - juris Rn. 40).
• BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68

  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …
• BVerwG, 29.09.1972 - I B 76.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 05.05.2009 - 22 BV 07.2776

  Gewerbeuntersagung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• VGH Hessen, 18.05.1998 - 12 UE 1542/98

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben - Vielehe