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   VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10   

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VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10 (https://dejure.org/2011,35670)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06.07.2011 - 10 K 527/10 (https://dejure.org/2011,35670)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - 10 K 527/10 (https://dejure.org/2011,35670)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen

  • Justiz Hamburg

    Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 40.09

    Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber;

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
    Das Gesetz stellt allein auf die Form der Zusage ab und differenziert nicht danach, ob zusätzliche Sicherungsabreden getroffen wurden (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 25.8.2010, 8 C 40/09 und 8 C 23/09, juris).

    Die einzelnen Durchführungswege unterscheiden sich hinsichtlich der Versorgungsträger und - soweit diese nicht mit dem Arbeitgeber identisch sind - hinsichtlich ihrer Rechtsnatur, ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit diesem gegenüber sowie hinsichtlich der Frage, ob dem Arbeitnehmer ein eigener Leistungsanspruch gegen sie eingeräumt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O.).

    Daher können sie seine Leistungspflicht im Insolvenzfall nicht entfallen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 23).

    Die Vorschrift soll gewährleisten, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers genügend Deckungsmittel zur Erfüllung der Versorgungsansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung stehen und die zu sichernden Ausfallrisiken mit geringem Verwaltungsaufwand auf eine große Solidargemeinschaft verteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 26; Urteil vom 10.12.1981, Urteil vom 23.1.2008, 6 C 19.07, NVwZ-RR 2008, 480 Rn. 28; Urteil vom 14.11.1985, 3 C 44.83, juris Rn. 39; Urteil vom 10.12.1981, 3 C 1.81, juris Rn. 23).

    a.) Die Beitragspflicht berührt nicht den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie sich nicht auf das Vermögen als solches erstreckt und die Beitragserhebung keine erdrosselnde Wirkung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 31; BVerfG, Beschluss vom 8.4.1997, 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 267 m.w.N.).

    Die Beitragsregelungen haben keine objektiv-berufsregelnde Tendenz, denn sie regeln weder gezielt eine bestimmte berufliche Betätigung, noch betreffen sie nur bestimmte Berufe oder belasten bestimmte Berufsgruppen besonders (vgl. Urteile des BVerwG vom 15.9.2010, 8 C 35/09, Rn. 48, juris; vom 25.8.2010, a.a.O, Rn. 32; vom 23.1.2008, 6 C 19/07, Rn. 33, juris).

    Dieser Vorteil liegt in der Übernahme der Insolvenzsicherung der vom jeweiligen Arbeitgeber zugesagten betrieblichen Altersversorgung durch den Beklagten (BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O., Rn. 32 m. w. N.).

    Damit konkretisiert die gesetzliche Insolvenzsicherung das aus dem Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG abgeleitete soziale Schutzprinzip und den daraus folgenden Grundsatz des sozialen Ausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.2.1987, 1 BvR 1667/84, AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 34).

    Bei dieser Beitragshöhe lässt sich ein Missverhältnis zum gebotenen Vorteil der Risikoübernahme nicht feststellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 35 m.w.N.; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 21.1.2011, a.a.O.).

    Es genügt, dass die mit der solidarischen Lastenverteilung einhergehende Ungleichbehandlung durch sachliche Gründe zu rechtfertigen ist (vgl. BVerwG Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 37).

    Auch liegt über den Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit kein Eingriff in spezielle Freiheitsrechte vor, der einen strengeren Maßstab bedingen würde (vgl. oben a) und b); so auch BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 39).

    Diese Gefahr lässt sich mit dem Begriff des abstrakten Insolvenzrisikos umschreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 41).

    Die Beschränkung der Anknüpfung auf das abstrakte Insolvenzrisiko und das Abstrahieren sowohl von der individuellen Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz als auch von Zusatzabreden zur Minderung des konkreten Ausfallrisikos sind legitimiert durch den Gesetzeszweck der solidarischen Risikoverteilung und -finanzierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 44).

    Die von der Klägerin begehrte Beitragsbemessung aufgrund einer individualisierenden, rechtsgeschäftliche Sicherungsabreden berücksichtigenden Risikobestimmung hätte eine Einschränkung der solidarischen Risikoverteilung zur Folge und wäre nicht ohne erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand denkbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 47).

    Dies ist jedoch nur eines von mehreren maßgeblichen Kriterien für die Bestimmung des abstrakten Insolvenzrisikos (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 49).

  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
    Der EuGH bezeichnet in ständiger Rechtsprechung als Unternehmen im Rahmen des Wettbewerbsrechts "jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 11.7.2006, Rs. C-265/08, "FENIN", EuZW 2006, 600; Urteil vom 10.1.2006, Rs. C-222/04, "Sparkasse Florenz", EuZW 2006, 306; Urteil vom 21.9.1999, Rs. C-67/96, "Albany", ZIP 2000, 34; Urteil vom 23.4.1991, Rs. C-41/90, "Höfner-Elsner", Slg. 1991, I-1979).

    Bei einem Betriebsrentenfonds in den Niederlanden, in dem eine Zwangsmitgliedschaft besteht, ist der EuGH ebenfalls vom Vorliegen eines Unternehmens ausgegangen, da der Fonds die Höhe der Beiträge und der Leistungen selbst bestimmen könne und der Fonds nach dem Kapitalisierungsprinzip arbeite (EuGH, Urteil vom 21.9.1999, Rs. C-67/96, "Albany", Slg. 1999, I-5751).

    Als ausreichend hat das Gericht es dabei angesehen, dass das Zusatzrentensystem in den Niederlanden eine wesentliche soziale Funktion erfülle und daher für die Zwangsmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bejaht (EuGH, Urteil vom 21.9.1999, a.a.O. Rn. 104 f.).

    Es reicht aus, dass ohne die Beibehaltung der streitigen Rechte dem Unternehmen die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen nicht möglich wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 21.9.1999, a.a.O. Rn. 107).

  • EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

    Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG -

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
    Der EuGH bezeichnet in ständiger Rechtsprechung als Unternehmen im Rahmen des Wettbewerbsrechts "jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 11.7.2006, Rs. C-265/08, "FENIN", EuZW 2006, 600; Urteil vom 10.1.2006, Rs. C-222/04, "Sparkasse Florenz", EuZW 2006, 306; Urteil vom 21.9.1999, Rs. C-67/96, "Albany", ZIP 2000, 34; Urteil vom 23.4.1991, Rs. C-41/90, "Höfner-Elsner", Slg. 1991, I-1979).

    Der EuGH versteht darunter in Abgrenzung zu einer hoheitlichen Tätigkeit "jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten" (EuGH, Urteil vom 18.6.1998, Rs. C-35/96, "CNSD", Slg. 1998, I/3886; Urteil vom 10.1.2006, a.a.O.).

  • BVerwG, 23.01.2008 - 6 C 19.07

    Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds;

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
    Die Vorschrift soll gewährleisten, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers genügend Deckungsmittel zur Erfüllung der Versorgungsansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung stehen und die zu sichernden Ausfallrisiken mit geringem Verwaltungsaufwand auf eine große Solidargemeinschaft verteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.2010, a.a.O. Rn. 26; Urteil vom 10.12.1981, Urteil vom 23.1.2008, 6 C 19.07, NVwZ-RR 2008, 480 Rn. 28; Urteil vom 14.11.1985, 3 C 44.83, juris Rn. 39; Urteil vom 10.12.1981, 3 C 1.81, juris Rn. 23).

    Die Beitragsregelungen haben keine objektiv-berufsregelnde Tendenz, denn sie regeln weder gezielt eine bestimmte berufliche Betätigung, noch betreffen sie nur bestimmte Berufe oder belasten bestimmte Berufsgruppen besonders (vgl. Urteile des BVerwG vom 15.9.2010, 8 C 35/09, Rn. 48, juris; vom 25.8.2010, a.a.O, Rn. 32; vom 23.1.2008, 6 C 19/07, Rn. 33, juris).

  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
    Auch stellt die Beitragspflicht beim Beklagten eine Beschränkung der passiven Dienstleistungsfreiheit dar, denn hierfür reicht es bereits aus, dass die Regelung geeignet ist, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. EuGH, Urteil vom 30.11.1995, Rs. C-55/94, "Gebhard", Slg. 1995, I-4165; Urteil vom 3.10.2000, Rs. C-58/98, "Corsten", Slg. 2000, I-7919).
  • EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

    Cisal

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
    Verneint wurde eine wirtschaftliche Tätigkeit und damit das Vorliegen eines Unternehmens hingegen für eine Einrichtung, die kraft Gesetzes mit einem System der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten betraut ist (EuGH, Urteil vom 22.1.2002, Rs. C-218/00, "Cisal", Slg. 2002, I-691) und für deutsche Krankenkassen (EuGH, Urteil vom 16.3.2004, verb. Rs. C-264-01, C-306/01 und C-355/01, "AOK Bundesverband", Slg. 2004, I-2493).
  • EuGH, 29.04.1999 - C-224/97

    Ciola

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
    Zwar sind Berechtigte der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 Abs. 1 AEUV sowohl Leistender als auch Leistungsempfänger (vgl. EuGH, Urteil vom 31.1.1984, verb. Rs. 286/82 und 26/83, "Luisi und Carbone", Slg. 1984, 377; Urteil vom 29.4.1999, Rs. C-224/97, "Ciola", Slg. 1999, I-2517), so dass sich die Klägerin auf die Dienstleistungsfreiheit berufen kann.
  • EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

    Kohll

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
    Der EuGH hat dieses u.a. bejaht bei einer Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit (Urteil vom 28.4.1998, R. C-158/96, "Kohll", Slg 1998, I-1931).
  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
    Der EuGH versteht darunter in Abgrenzung zu einer hoheitlichen Tätigkeit "jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten" (EuGH, Urteil vom 18.6.1998, Rs. C-35/96, "CNSD", Slg. 1998, I/3886; Urteil vom 10.1.2006, a.a.O.).
  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
    Der EuGH bezeichnet in ständiger Rechtsprechung als Unternehmen im Rahmen des Wettbewerbsrechts "jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 11.7.2006, Rs. C-265/08, "FENIN", EuZW 2006, 600; Urteil vom 10.1.2006, Rs. C-222/04, "Sparkasse Florenz", EuZW 2006, 306; Urteil vom 21.9.1999, Rs. C-67/96, "Albany", ZIP 2000, 34; Urteil vom 23.4.1991, Rs. C-41/90, "Höfner-Elsner", Slg. 1991, I-1979).
  • EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

    Corsten

  • EuGH, 20.04.2010 - C-265/08

    Federutility u.a. - Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche

  • EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

    FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

  • EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

    DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN

  • EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

    Poucet und Pistre / AGF und Cancava

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

  • EuGH, 11.07.2006 - C-205/03

    FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische

  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

  • BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

    Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen

  • OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

    Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  • BVerwG, 16.04.1980 - 7 B 116.79

    Betriebsrenten - Insolvenzsicherung - Beitragspflicht

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

    Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

  • BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 13.98

    Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts;

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

  • BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 1.81

    Beitragspflicht einer Industrie- und Handelskammer zur Insolvenzsicherung -

  • BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83

    Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner

  • VG Hamburg, 21.01.2011 - 4 K 881/10

    Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

    Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung;

    Nach allem braucht der Senat weder zu entscheiden, ob die Tätigkeit des Beklagten eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt darstellt, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen, noch der Frage des Vorliegens einer Bereichsausnahme gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV nachzugehen (vgl. hierzu VG Hamburg, Urteil vom 6. Juli 2011, 10 K 527/10, juris, Rn. 54).
  • VG Würzburg, 16.02.2012 - W 3 K 11.310

    Kein subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Arbeitgebers auf Inanspruchnahme

    Dies entspricht der inzwischen als gefestigt zu bezeichnenden einhelligen erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg anschließt (vgl. auch bereits die vorhergehenden Urteile des erkennenden Gerichts vom 02.11.2011 Az. W 3 K 10.492 und W 3 K 10.1144) und auf die, auch hinsichtlich der nachfolgenden Ausführungen, Bezug genommen wird (vgl. etwa VG Magdeburg, U. v. 13.09.2011, Az.: 4 A 37/11.MD; VG Koblenz, U. v. 07.09.2011, Az.: 5 K 153/11.KO; VG Mainz, U. v. 09.09.2011, Az.: 4 K 37/11.MZ:; VG Arnsberg, U. v. 09.08.2011, Az.: 5 K 3660/10; VG Ansbach,U. v. 09.06.2011, Az.: AN 14 K 10.2042, juris; VG Stuttgart, U. v. 07.07.2011 Az.: 4 K 513/10; VG Stuttgart, U. v. 07.07.2011, Az.: 4 K 4884/10; VG Münster, U. v. 17.05.2011, Az.: 6 K 330/10, juris; VG Düsseldorf, U. v. 06.04.2011, Az.: 16 K 368/11, juris; VG Düsseldorf vom 06.04.2011, Az.: 16 K 518/11, juris; VG Minden, U. v. 24.03.2011, Az.: 2 K 2555/10; VG Minden, U. v. 24.03.2011, Az.: 2 K 2556/10; VG Minden U. v. 24.03.2011, Az.: 2 K 2557/10; VG Düsseldorf, U. v. 02.02.2011, Az.: 16 K 3240/10, juris; VG Hamburg, U. v. 21.01.2011, Az.: 4 K 881/10; VG Hamburg, U. v. 06.07.2011 Az. 10 K 527/10; VG Berlin, Ue. v. 17.11.2011, Az. 1 K 263.10 und 1 K 282.10; VG Bayreuth, Ue. v. 28.11.2011, Az. B 3 K 10.1004 und B 3 K10.1005).
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