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   VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14   

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VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14 (https://dejure.org/2018,34097)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06.07.2018 - 2 K 2158/14 (https://dejure.org/2018,34097)
VG Hamburg, Entscheidung vom 06. Juli 2018 - 2 K 2158/14 (https://dejure.org/2018,34097)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen unzulässiger entgeltlicher Hilfe bei Erstellung der Promotion

  • rewis.io
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

  • VG Hamburg, 24.06.2016 - 2 K 2209/13

    Entziehung der Promotion - Rückforderung der Promotionsurkunde

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
    Denn Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Widerspruchsbescheid vom 19. März 2014 (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13, juris Rn. 85 zur Aberkennung eines Doktortitels).

    Eine Täuschung im Promotionsverfahren setzt eine objektive Täuschungshandlung (unter (1)), deren Erheblichkeit (unter (2)), einen zur Verleihung des Doktorgrades führenden Irrtum der Adressaten (unter (3)) und den Vorsatz des Prüflings (unter (4)) voraus (VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13, juris Rn. 120).

    Ein durch die Täuschungshandlung hervorgerufener Irrtum liegt bereits dann vor, wenn nur einzelne Amtswalter, die an der Entscheidung maßgeblich beteiligt waren, irregeführt worden sind (VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 195; VG Regensburg, Urt. v. 31.7.2014, RO 9 K 13.1442, juris Rn. 47).

    Ausreichend für eine vorsätzliche Täuschung ist ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände einschließlich der Rechtswidrigkeit des Handelns für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird (VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 198 m.w.N.).

    Der Promotionsausschuss hat zu Recht die für den Kläger aus einer Rücknahme entstehenden beruflichen und persönlichen Nachteile in seine Erwägungen einbezogen und mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherstellung wissenschaftlicher Redlichkeit und dem Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wissenschaftsbetrieb abgewogen (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 244 ff.).

    Die wissenschaftliche Redlichkeit ist ein zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsprozesses überragend wichtiges und verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankertes Gemeinschaftsgut (VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2014, 15 K 2271/13, juris Rn. 167 f. in Anlehnung an BVerwG, Urt. v. 31.7.2013, 6 C 9/12, BVerwGE 147, 292, Rn. 31; VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 248).

    Anders als bei den unter § 48 Abs. 2 HmbVwVfG fallenden Verwaltungsakten löst schutzwürdiges Vertrauen höchstens im Wege des Vermögensschutzes eine Entschädigungspflicht aus (VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13, juris Rn. 216).

    Zur Herstellung der Entscheidungsreife gehört auch die Anhörung des Betroffenen, vor deren Durchführung die Jahresfrist nicht beginnt (BVerwG, Beschl. v. 4.12.2008, 2 B 60/08, juris Rn. 7; VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 221).

  • VG Würzburg, 29.06.2016 - W 2 K 15.692

    Entziehung des akademischen Grades "Dr. med."

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
    Das Entziehungsverfahren einschließlich der Nichtigkeitserklärung stellt ein hiervon abgeschlossenes neues Verfahren dar, für das das aktuelle Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruchsbescheid maßgeblich ist (ebenso: VG Würzburg, Urt. v. 29.6.2016, W 2 K 15.692, juris Rn. 27 m.w.N.; OVG Münster, Urt. v. 10.12.2015, 19 A 2820/11, juris Rn. 36; a.A.: VG Köln, Urteil vom 12. Januar 2017, 6 K 7332/15, juris Rn. 35: danach ist die Fassung der Promotionsordnung anwendbar, nach der der Promovend seinen Doktorgrad erhalten hat).

    Das Betreuungsverhältnis zwischen betreuendem Hochschullehrer und Doktorand beinhaltet einen regelmäßigen Austausch über das Fortkommen der Arbeit (VG Würzburg, Urt. v. 29.6.2016, W 2 K 15.692, juris Rn. 42).

    Entsteht eine Dissertation "in Klausur" mit dem Doktorvater, ist es dagegen nicht möglich, den geistigen Urheber der einzelnen Passagen zu ergründen (VG Würzburg, Urt. v. 29.6.2016, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - 14 A 610/17

    Vorliegen eines Plagiats bei einer experimentellen Doktorarbeit; Rücknahme der

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
    Dennoch ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in Anlehnung an die Grundsätze zur Täuschung durch Plagiieren (vgl. OVG Münster, Urt. v. 4.1.2018, 14 A 610/17, juris Rn. 36) bereits auf Tatbestandsebene im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eine Marginalitätsgrenze zu beachten.

    (3) Ob die Täuschungshandlung des Klägers im Rahmen des § 13 PromO 2003 auch zu einem Irrtum der über das Promotionsbegehren entscheidungsbefugten Personen geführt haben muss, kann dahinstehen (ablehnend zu einer ähnlichen Vorschrift: OVG Münster, Urt. v. 4.1.2018, 14 A 610/17, juris Rn. 50).

  • VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11

    Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
    Es spricht viel dafür, dass es sich bei der Entziehung des Doktorgrades um den "actus contrarius" zur Verleihung handelt und dass dasjenige Organ für die Entziehung zuständig ist, das auch die Verleihung vornimmt (ebenso VG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015, 7 K 761/11, juris Rn. 33; VG Köln, Urt. v. 15.12.2011, 6 K 7665/10, juris Rn. 26).

    Soweit in der Rechtsprechung zu anderen Promotionsordnungen teilweise darauf verwiesen wird, dass dasjenige Organ die Rücknahme auszusprechen hat, dass die Sachentscheidung über die Promotion trifft (VG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015, a.a.O., juris Rn. 34), dürfte dies den Vorgaben der hier relevanten Prüfungsordnung nicht entsprechen.

  • OVG Hamburg, 19.11.2013 - 3 Bs 274/13

    Beteiligtenfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg; Prüfungsausschluss

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
    Klagen gegen die Helmut-Schmidt-Universität sind in analoger Anwendung des § 61 Nr. 2 VwGO unter Durchbrechung des Rechtsträgerprinzips zulässig (Anschluss an OVG Hamburg, Beschl. v. 19.11.2013, 3 Bs 274/13, juris Rn. 3).

    Diese erweiternde Auslegung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 19. November 2013 (3 Bs 274/13, juris Rn. 3) vertreten:.

  • VG Augsburg, 23.04.2010 - Au 4 K 10.45

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Widerruf der Erlaubnis zur Immobilienvermittlung;

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
    Angesichts des hier vorliegenden intendierten Ermessens (ebenso VG Hannover, Urt. v. 16.7.2012, 7 K 1311/12, juris Rn. 76; VG Aachen, Urt. v. 16.7.2012, Rn. 76; VG Augsburg, Urt. v. 23.4.2010, Au 4 K 10.45, juris Rn. 40, jeweils zu zu § 52 VwVfG; Ramsauer, a.a.O.) musste jedoch keine ausdrückliche Begründung für die Ermessensausübung gegeben werden.
  • BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

    Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
    Die wissenschaftliche Redlichkeit ist ein zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Wissenschaftsprozesses überragend wichtiges und verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verankertes Gemeinschaftsgut (VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2014, 15 K 2271/13, juris Rn. 167 f. in Anlehnung an BVerwG, Urt. v. 31.7.2013, 6 C 9/12, BVerwGE 147, 292, Rn. 31; VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, a.a.O., juris Rn. 248).
  • OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15

    Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
    Nur dann, wenn die Behörde eine vom intendierten Regelfall abweichende Ausnahme bejaht, muss sie ihre Ermessensbetätigung begründen und die ihr Ermessen lenkenden Erwägungen darstellen (OVG Hamburg, Urt. v. 25.7.2017, 3 Bf 96/15, juris Rn. 72; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.11.2016, 8 LB 58/16, juris Rn. 62 m.w.N.; a.A.: Ramsauer, a.a.O., § 40 Rn. 65 - danach bedarf es zumindest des Hinweises, dass keine besonderen Umstände ersichtlich sind).
  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
    Dementsprechend formuliert § 7 Abs. 1 Satz 1 PromO 1998, dass die Dissertation eine in deutscher Sprache abgefasste wissenschaftliche Abhandlung ist, dass sie die Befähigung der Bewerberin bzw. des Bewerbers zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit erweisen und neue wissenschaftliche Kenntnisse enthalten muss (§ 7 Abs. 1 Satz 3 PromO 1998; ebenso allg. BVerwG, Urt. v. 21.6.2017, 6 C 3/16, juris Rn. 34).
  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

    Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung

    Auszug aus VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14
    Stellt sich der Täter dagegen z.B. im Fall einer Erpressung oder sonstigen Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vor, handelt er im vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (BGH, Urt. v. 21.2.2017, 1 StR 223/16, Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

    Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie

  • BGH, 09.11.2016 - 5 StR 313/15

    Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt

  • Drs-Bund, 12.06.1969 - BT-Drs V/4335
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2014 - 9 S 1485/14

    Aufhebung der Annahme als Doktorand und der Zuweisung eines Hochschullehrers als

  • VG Gera, 18.09.2013 - 2 K 807/12
  • VG Regensburg, 31.07.2014 - RO 9 K 13.1442

    Nachträgliche Ungültigerklärung der Promotionsprüfung und Entziehung des

  • VG Köln, 15.12.2011 - 6 K 7665/10

    Zuständigkeit des Dekans der Medizinischen Fakultät für die Entziehung der

  • VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13

    Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel

  • VG Aachen, 16.07.2012 - 7 K 1311/12

    Krankenhaus;; Krankenhausapotheke;; Betriebserlaubnis;; Erlöschen;; Abspaltung;;

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06

    Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und

  • BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11

    Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2008 - 9 S 494/08

    Plagiat in einer Dissertation

  • BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

    Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit

  • BGH, 14.12.1959 - III ZR 117/58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.08.1966 - VII C 113.65
  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

  • BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

    Jugendgefährdende Schriften III

  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 7 BV 05.388

    Rücknahme einer Promotion; Verwendung von Fremdtexten ohne bzw. mit

  • VG Köln, 12.01.2017 - 6 K 7332/15
  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von

  • VG Hamburg, 09.10.2014 - 2 K 2013/12

    Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2820/11

    Promotionsvermittler verliert Doktorgrad

  • VG Hamburg, 29.08.2013 - 2 E 3236/13

    Seminararbeit im Studiengang Politikwissenschaft als Vollplagiat; richtiger

  • OVG Hamburg, 27.02.1995 - Bf III 159/93
  • VG Hamburg, 25.03.2011 - 7 E 3289/10

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Eröffnung des Promotionsverfahrens

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