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VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16 |
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- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 29 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 31 Nr 3 AsylVfG 1992, § 60 Nr 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, Art 3 MRK
In Italien anerkannter international Schutzberechtigter; Abschiebungsverbote - Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, EMRK Art. 3, GR-Charta Art. 4, RL 2011/95/EU Art. 29, RL 2011/95/EU Art. 30, RL 2011/95/EU Art. 32
Italien, ausländische Anerkennung, Drittstaatenregelung, Flüchtlingsanerkennung, Aufnahmebedingungen, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Europäische Menschenrechtskonvention, ernstliche Zweifel, Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, ... - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (14)
- VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 A 1368/15
Asylrecht: Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung
Auszug aus VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
Die Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist (…zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG: BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17 ff.; zur Übertragbarkeit auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG: VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, 9 A 1368/15, juris, Rn. 19 ff.).Ein Bescheid, in dem ein Asylantrag für unzulässig erklärt und dem Ausländer die Abschiebung angedroht wird, kann nur dann ausschließlich mit der Anfechtungsklage angegriffen werden, wenn die Beklagte keine Feststellung nach § 31 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG getroffen hat (VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, a.a.O., Rn. 33).
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (…Urt. v. 4.11.2016, 3 A 1292/16.A, juris) ist für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig die Frage, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet, unerheblich (VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, 9 A 1368/15, juris, Rn. 26 ff., m.w.N.).
Denn die Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ist auch auf Drittstaaten und nicht nur auf Herkunftsländer anzuwenden (hierzu und zum Folgenden: VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, a.a.O., Rn. 31, m.w.N.).
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urt. v. 21.1.2011, 30696/09, M.S.S., NVwZ 2011, 413, 415, Rn. 249, mit Verweis auf: EGMR, Urt. v. 18.1.2001, 27238/95, Chapman, Rn. 99 - in englischer Sprache und EGMR, Urt. v. 26.4.2005, 53566/99, Müslim, Rn. 85 - in französischer Sprache;… EGMR, Urt. v. 30.6.2015, 39350/13, A.S., Rn. 27 - in englischer Sprache).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Grundsatzurteil eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Unterbringungs- und Versorgungssituation für Asylbewerber in Griechenland maßgeblich darauf gestützt, dass geltendes europäisches Recht (die Aufnahmerichtlinie) eine Verpflichtung zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Bedingungen vorsah und die griechischen Behörden durch ihr bewusstes Tun bzw. Unterlassen diese Verpflichtung verletzten (EGMR, Urt. v. 21.1.2011, a.a.O., Rn. 250).
Es kann dahinstehen, ob Art. 3 EMRK verletzt wäre, wenn ein international Schutzberechtigter substantiiert darlegen würde, dass er in einer persönlichen Notlage, in der er obdachlos und ggf. hungernd war, bei italienischen Behörden vorgesprochen hat, diese auf seine persönliche Notlage aufmerksam gemacht hat und die italienischen Behörden dann nichts unternommen, sondern gleichgültig reagiert und keine Hilfe geleistet hätten (vgl.EGMR, Urt. v. 21.1.2011, 30696/09, M.S.S., NVwZ 2011, 413, 415, Rn. 253).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.Zwar kann unter besonderen Umständen eine sehr schlechte humanitäre Situation ausnahmsweise als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, juris, Rn. 23 ff.).Jedoch verpflichtet Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen.Soziale Rechte (z.B. auf Wohnung und Versorgung) sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich nicht angelegt, denn diese zielt vor allem auf bürgerliche Freiheitsrechte und politische Teilhaberechte (…EGMR, Urt. v. 30.6.2015, a.a.O., Rn. 31: "civil and political rights"; vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 24).
- EGMR, 30.06.2015 - 39350/13
A.S. v. SWITZERLAND
Auszug aus VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…EGMR, Urt. v. 21.1.2011, 30696/09, M.S.S., NVwZ 2011, 413, 415, Rn. 249, mit Verweis auf: EGMR, Urt. v. 18.1.2001, 27238/95, Chapman, Rn. 99 - in englischer Sprache und EGMR, Urt. v. 26.4.2005, 53566/99, Müslim, Rn. 85 - in französischer Sprache; EGMR, Urt. v. 30.6.2015, 39350/13, A.S., Rn. 27 - in englischer Sprache).Soziale Rechte (z.B. auf Wohnung und Versorgung) sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich nicht angelegt, denn diese zielt vor allem auf bürgerliche Freiheitsrechte und politische Teilhaberechte (EGMR, Urt. v. 30.6.2015, a.a.O., Rn. 31: "civil and political rights";… vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 24).
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Auszug aus VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
Die Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist (zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG: BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17 ff.;… zur Übertragbarkeit auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG: VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, 9 A 1368/15, juris, Rn. 19 ff.).Gegen die Feststellung der Beklagten nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG, dass keine Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziffer 2 des Bescheids), ist die Verpflichtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 20).
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Auszug aus VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
Dies setzt eine extreme allgemeine Gefahrenlage voraus, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, wobei einerseits die Unmittelbarkeit der extremen Gefährdung und andererseits ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad des Eintritts des drohenden Schadens erforderlich ist (BVerwG, Urt. v. 12.7.2001, 1 C 5/01, juris, Rn. 21). - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
Da keine politische Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG in Bezug auf Italien getroffen wurde, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei allgemeinen Gefahren nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (zum entsprechenden § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG a.F.: BVerwG, Urt. v. 8.9.2011, 10 C 14/10, juris, Rn. 11). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
Der Gesetzgeber hat mit dem Integrationsgesetz durch die Änderung des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG das Konzept der normativen Vergewisserung (zu diesem Konzept: BVerfG, Urt. v. 14.5.1996, 2 BvR 1938/93, juris, Rn. 186 f.) modifiziert und die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG auf sichere Drittstaaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeordnet. - EGMR, 18.01.2001 - 27238/95
CHAPMAN c. ROYAUME-UNI
Auszug aus VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urt. v. 21.1.2011, 30696/09, M.S.S., NVwZ 2011, 413, 415, Rn. 249, mit Verweis auf: EGMR, Urt. v. 18.1.2001, 27238/95, Chapman, Rn. 99 - in englischer Sprache und EGMR, Urt. v. 26.4.2005, 53566/99, Müslim, Rn. 85 - in französischer Sprache;… EGMR, Urt. v. 30.6.2015, 39350/13, A.S., Rn. 27 - in englischer Sprache). - EGMR, 26.04.2005 - 53566/99
MÜSLIM c. TURQUIE
Auszug aus VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urt. v. 21.1.2011, 30696/09, M.S.S., NVwZ 2011, 413, 415, Rn. 249, mit Verweis auf: EGMR, Urt. v. 18.1.2001, 27238/95, Chapman, Rn. 99 - in englischer Sprache und EGMR, Urt. v. 26.4.2005, 53566/99, Müslim, Rn. 85 - in französischer Sprache;… EGMR, Urt. v. 30.6.2015, 39350/13, A.S., Rn. 27 - in englischer Sprache). - VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16
Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
- VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16
Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
- BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 118.16
Klärungsbedürftigkeit des gegenwärtigen Bestehens struktureller Mängel bei der …
- VG Bayreuth, 02.05.2017 - B 3 S 17.50490
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (U.v. 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A - juris) ist für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Frage, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet, unerheblich (vgl. ausführlich, VG Freiburg, U.v. 17.3.2017 - A 5 K 853.16 - juris m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie VG Hamburg, U.v. 7.3.2017 - 9 A 6210/16 - juris und VG Cottbus, B.v. 10.3.2017 - VG 5 L 673/16.A. - juris).Die Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ist auch auf Drittstaaten und nicht nur auf Herkunftsländer anzuwenden (VG Hamburg, U.v. 7.3.2017 a.a.O., VG Freiburg, U.v. 17.3.2017 a.a.O.;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 35 AsylG, Rn. 4).
- VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153
Rechtmäßiges Abschiebungsverbot
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (U.v. 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A - juris) ist für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Frage, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet, unerheblich (vgl. ausführlich, VG Freiburg, U.v. 17.3.2017 - A 5 K 853.16 - juris m.w.N. sowie VG Hamburg, U.v. 7.3.2017 - 9 A 6210/16 - juris; VG Cottbus, B.v. 10.3.2017 - VG 5 L 673/16.A. - juris und VG Trier, B.v. 20.7.2017 - 5 L 7778/17.TR - juris). - VG Greifswald, 12.07.2017 - 5 B 1219/17
Asylrecht: Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Überstellungsentscheidung …
Die (hilfsweise erhobene) Verpflichtungsklage hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ist hingegen statthaft (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 07. März 2017 - 9 A 6210/16 -, Rn. 20, juris), verhilft der Klage und damit auch dem gegenständlichen Antrag dennoch nicht zum Erfolg.