Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs zur Fertigung des A380 in Finkenwerder

• Justiz Hamburg

  § 31 Abs 5 S 3 WHG
  Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs zur Fertigung des A380 in Finkenwerder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (58)

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Mit Urteil vom 26. April 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht (4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff.) die Revision des damaligen Klägers zurück: Gegen die durch den Planfeststellungsbeschluss gestatteten wasserbaulichen Maßnahmen könne der Kläger sich nicht wenden.

  Entsprechendes gilt für das Abwägungsgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 28) .

  Diese ist auch für unmittelbar privatnützige Vorhaben zu verlangen (so VG Hamburg…, Urteil vom 27.8.2002, 15 VG 1383/2002, Juris Rn. 157 ff. und hiernach OVG Hamburg, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 150 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 45) und verlangt auch keine Enteignungsbetroffenheit des klagenden Nachbarn (…BVerwG a.a.O. Rn. 48).

  Dass dies hier der Fall ist, wurde im sog. Pilotverfahren sowohl durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (…Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 149 ff.) als nachgehend auch durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 44 ff.) festgestellt.

  Unstreitig und unzweifelhaft weist das Grundstück des Klägers zu 2) deshalb geringere Lärmimmissionen auf, als das Grundstück des Klägers aus dem Pilotverfahren, in Bezug auf das höchstrichterlich festgestellt wurde, dass die dort feststellbaren Lärmimmissionen rechtsfehlerfrei in die fachplanerische Abwägung eingestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 53 ff.) .

  Der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Grundsatz, dass maßgebend für die Planrechtfertigung allein die Ziele des jeweiligen Fachplanungsgesetzes sein können (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 52) , kann deshalb lediglich für solche Vorhaben uneingeschränkte Geltung beanspruchen, die auch wasserrechtliche Ziele verfolgen (vgl. z.B. OVG Koblenz…, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 169; VG Frankfurt/Main…, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 79 ff.) .

  Weder Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL noch Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL verleihen unmittelbar dem Einzelnen Rechte, auf deren Verletzung eine Klagebefugnis gegründet werden könnte (so bereits VG Hamburg…, Urteil vom 18.12.2000, 15 VG 3912/2000, OVG Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 140, sowie Beschluss vom 21.10.2009, 2 Bs 40/04, und BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 33 ff.).

  Ausschließliches Schutzziel beider Bestimmungen ist mithin der Naturschutz um seiner selbst willen (…vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 - Waddenzee-Herzmuschelfischerei - vom 29.1.2004, Juris, Rn. 143; BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 35; siehe auch bereits ausführlich VG Hamburg, Urteil vom 18.12.2000, 15 VG 3912/2000).

  So bezwecken die hier maßgeblichen Richtlinien weder den Schutz irgendwelchen Eigentums noch begründen sie ein subjektives Recht interessierter Menschen am Naturgenuss (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 36), sondern sollen umgekehrt die Natur vor menschlichen Störungen schützen.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist dies bisher ausdrücklich offen gelassen worden, da es hierauf in den bisherigen Rechtsstreiten, die den Ausbau des Werkflugplatzes der Beigeladenen betrafen, nicht entscheidend ankam ( OVG Hamburg…, Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 140, und Beschluss vom 21.10.2009, 2 Bs 40/04; BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 32 ).

  Die in ihrem Schlussantrag (…Rn. 139) zitierte und damit zur Grundlage ihrer weiteren Differenzierung und Argumentation gemachte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betrifft nämlich lediglich die von der Frage der Klagebefugnis zu unterscheidende, ihr vorgelagerte Frage (…Schlussanträge der Generalanwältin Kokott, zu EuGH, Rs. C-127/02, Waddenzee-Herzmuschelfischerei, Slg. 2004, I-07405, Juris, Rn. 138; BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 34;… vgl. außerdem Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 249 EGV, Rn. 165) der Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien (…Urteil vom 19.1.1982 in der Rs. 8/81 [Becker] Slg. 1982, 53, Rn. 25 …sowie vom 20.5.2003 in den Rs. C-465/00, C-138/01 und C-139/01 [Österreichischer Rundfunk u.a.], Slg. 2003, I-4989, Rn. 98).

  Nachbarschutz gewährt diese Vorschrift grundsätzlich aber nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 27; BVerwG…, Urteil vom 15.7.1987, 4 C 56/83, BVerwGE 78, 40 ff., Juris Rn. 9 ff.) .

• OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02

  Planfeststellung für Werkflugplatz

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen änderte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Juni 2005 (2 Bf 345/02) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum hier streitbefangenen Planfeststellungsbeschluss vom 8. Mai 2000 und wies die Klage des nunmehr einen verbliebenen Klägers aus Teufelsbrück ab: Der wasserrechtliche Teil des Planfeststellungsbeschlusses verletze den Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten.

  Diese ist auch für unmittelbar privatnützige Vorhaben zu verlangen (so VG Hamburg, Urteil vom 27.8.2002, 15 VG 1383/2002, Juris Rn. 157 ff. und hiernach OVG Hamburg, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 150 ff. sowie BVerwG…, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 45) und verlangt auch keine Enteignungsbetroffenheit des klagenden Nachbarn (…BVerwG a.a.O. Rn. 48).

  Dass dies hier der Fall ist, wurde im sog. Pilotverfahren sowohl durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 149 ff.) als nachgehend auch durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG…, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 44 ff.) festgestellt.

  Zudem hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in vom Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeter Weise festgestellt, dass die gerügten luftverkehrsrechtlichen Festsetzungen nicht die Gefahr bergen, dass hierdurch das Risiko von Flugzeugunfällen steigt (OVG Hamburg, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 313 ff.) .

  Weder Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL noch Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL verleihen unmittelbar dem Einzelnen Rechte, auf deren Verletzung eine Klagebefugnis gegründet werden könnte (so bereits VG Hamburg, Urteil vom 18.12.2000, 15 VG 3912/2000, OVG Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 140, sowie Beschluss vom 21.10.2009, 2 Bs 40/04, und BVerwG…, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 33 ff.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist dies bisher ausdrücklich offen gelassen worden, da es hierauf in den bisherigen Rechtsstreiten, die den Ausbau des Werkflugplatzes der Beigeladenen betrafen, nicht entscheidend ankam ( OVG Hamburg, Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 140, und Beschluss vom 21.10.2009, 2 Bs 40/04; BVerwG…, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 32 ).

  Angesichts des bereits im Pilotverfahren eingehend beschriebenen Nutzens des Vorhabens für den Arbeitsmarkt und die gesamte regionale Wirtschaftsstruktur (OVG Hamburg, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 194 ff.) erscheint die Belastung des exponiert gelegenen klägerischen Grundstücks durch die geringfügig gesteigerte Gefahr der Überflutung eines Teils des Gartens und des Untergeschosses als zweifellos hinnehmbar.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Sie ermöglicht die Verteidigung der durch das objektive Recht verfolgten und geschützten Gemeinwohlbelange, die aber nicht jedermann geltend machen kann, sondern nur jene Kläger, die aufgrund eigener Betroffenheit ein faktisches Interesse an einer gerichtlichen Klärung haben (vgl. dazu insbesondere Callies, NJW 2002, 3577 [3578 f.], und NVwZ 2006, 1 [2 f.];… vgl. auch Schmidt-Kötters im Beck"schen Online-Kommentar, § 42 VwGO, Rn. 170, 170.1).

  Betroffenheit ist dabei stets am Schutzziel der Richtlinie zu messen (vgl. Callies, NVwZ 2006, 1 [3];… Wegener, Rechte des Einzelnen. Die Interessenklage im europäischen Umweltrecht, Baden-Baden 1998, S. 167 ff.).

  Einer Verwirklichung des wasserrechtlichen Vorhabens stehen im Rahmen der umfassenden fachplanerischen Abwägung der öffentlichen und privaten Belange nach § 31 Abs. 5 WHG, §§ 48 Abs. 2 bis 4 und 55 Abs. 5 und 6 HWaG mit Blick auf die subjektiv-öffentlichen Rechte der Kläger keine weiteren im Wege der fachplanerischen Abwägung unüberwindlichen Schranken entgegen, deren fehlende Beachtung die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge haben müsste (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.3.2006, 4 A 1075/04, BVerwGE 125, 116 ff., [Flughafen Berlin-Schönefeld], Juris Rn. 448;… Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand 1.9.2009, § 31 Rn. 157 f) .

  Lediglich für aufgrund des Vorhabens durch Enteignung bedrohte Betroffene gilt ein anderes, da diese auch die unzureichende Beachtung öffentlicher Belange geltend machen können, wenn diese kausal für die Eigentumsinanspruchnahme ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.2006, 4 A 1075/04, BVerwGE 125, 116 ff., [Flughafen Berlin-Schönefeld], Juris Rn. 448 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18.3.1983, 4 C 80.79, BVerwGE 67, 74 ff., Juris Rn. 18…, Urteil vom 21.3.1986, 4 C 48.82, BVerwGE 74, 109 ff., Juris Rn. 8, …und Urteil vom 21.3.1996, 4 C 19.94, BVerwGE 100, 370 ff., Juris Rn. 37;… Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand 1.9.2009, § 31 Rn. 276 f.).

  Die Anforderungen des Abwägungsgebotes, dem drittschützende Wirkung beigemessen wird (vgl. m.w.N. z.B. BVerwG, Urteil vom 16.3.2006, 4 A 1075/04, BVerwGE 125, 116 ff., [Flughafen Berlin-Schönefeld], Juris Rn. 448), sind sowohl bei der Berücksichtigung der für und wider die Planung sprechenden öffentlichen Interessen als auch bei der Beachtung der vom Vorhaben berührten privaten Belange der Kläger eingehalten worden.

 
• VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Grundsatz, dass maßgebend für die Planrechtfertigung allein die Ziele des jeweiligen Fachplanungsgesetzes sein können (BVerwG…, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 52) , kann deshalb lediglich für solche Vorhaben uneingeschränkte Geltung beanspruchen, die auch wasserrechtliche Ziele verfolgen (vgl. z.B. OVG Koblenz…, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 169; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 79 ff.) .

  Lediglich in Bezug auf den Sonderfall, dass ein Vorhaben, dem Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, zugleich auch dem allgemeinen Wohl dient, wird vertreten, dass die Vorschrift nicht zu einer zwingenden Versagung der Planfeststellung führt, sondern im Wege der Abwägung überwunden werden kann (vgl. z.B. OVG Koblenz…, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 171; und VG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 93;… Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand 1.9.2009, § 31 Rn. 158).

  Als damit nicht durch Enteignung Betroffene haben die beiden Kläger nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Berücksichtigung ihrer eigenen Belange und deren Abwägung mit entgegenstehenden anderen Belangen, nicht aber einen Anspruch darauf, dass die Planung insgesamt rechtsfehlerfrei ist und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht (vgl. m.w.N. z.B. OVG Koblenz…, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 141, und VG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 61 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08

  Polder "Altrip" darf gebaut werden

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Grundsatz, dass maßgebend für die Planrechtfertigung allein die Ziele des jeweiligen Fachplanungsgesetzes sein können (BVerwG…, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 52) , kann deshalb lediglich für solche Vorhaben uneingeschränkte Geltung beanspruchen, die auch wasserrechtliche Ziele verfolgen (vgl. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 169; VG Frankfurt/Main…, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 79 ff.) .

  Lediglich in Bezug auf den Sonderfall, dass ein Vorhaben, dem Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, zugleich auch dem allgemeinen Wohl dient, wird vertreten, dass die Vorschrift nicht zu einer zwingenden Versagung der Planfeststellung führt, sondern im Wege der Abwägung überwunden werden kann (vgl. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 171; und VG Frankfurt/Main…, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 93;… Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand 1.9.2009, § 31 Rn. 158).

  Als damit nicht durch Enteignung Betroffene haben die beiden Kläger nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Berücksichtigung ihrer eigenen Belange und deren Abwägung mit entgegenstehenden anderen Belangen, nicht aber einen Anspruch darauf, dass die Planung insgesamt rechtsfehlerfrei ist und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht (vgl. m.w.N. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 141, und VG Frankfurt/Main…, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 61 ff.).

• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Denn unter wasserwirtschaftlichen, aber auch unter raumordnerischen Gesichtspunkten wäre eine derartige Unterscheidung zwischen Hauptfolge und Nebenfolge einer sich auf den Gewässerbestand auswirkenden Maßnahme nicht sachgerecht (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 10.2.1978, IV C 25.75, BVerwGE 55, 220 ff. [Nassauskiesung], Juris Rn. 18) .

  So dienen Vorhaben, die einer wasserrechtlichen Planfeststellung bedürfen, keinesfalls immer wasserrechtlichen Zielen (wie der Gewässerrenaturierung oder dem Hochwasserschutz), sondern sie können alle erdenklichen anderen öffentlichen oder privaten Ziele verfolgen, so z.B. die Gewinnung von Kies (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 10.2.1978, IV C 25.75, BVerwGE 55, 220 ff., [Nassauskiesung], Juris Rn. 18) oder anderen Bodenschätzen im Tagebau mit der Folge der Schaffung künstlicher Gewässer oder - wie hier - die teilweise Verfüllung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung von Land, welches wiederum unterschiedlichsten Zwecken, z.B. dem Verkehr, zugeführt werden kann.

  Ein solches dürfte jedenfalls dann ausscheiden, wenn Ziel des Vorhabens allein die grundgesetzlich gewährleistete wirtschaftliche Ausbeutung des Grundeigentums ist, z.B. durch die Gewinnung von Bodenschätzen (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 10.2.1978, IV C 25.75, BVerwGE 55, 220 ff., - Nassauskiesung - Juris Rn. 18) oder Anlage von kommerziell genutzten Fischteichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.4.1984, 4 C 69/80, NVwZ 1985, 340 f., Juris Rn. 11 ff.).

• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Im Jahr 2002 hat das Gericht die Verfahren dreier Kläger, die - auf der nördlichen wie auf der südlichen Seite - besonders nahe am Werksgelände der Beigeladenen leben, zum Zwecke gesonderter Verhandlung und Entscheidung abgetrennt (15 VG 1383/02), um auf diese Weise in einem übersichtlichen Pilotverfahren die der Sammelklage zu Grunde liegenden Grundfragen einer Klärung zuzuführen.

  Diese ist auch für unmittelbar privatnützige Vorhaben zu verlangen (so VG Hamburg, Urteil vom 27.8.2002, 15 VG 1383/2002, Juris Rn. 157 ff. und hiernach OVG Hamburg, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 150 ff. sowie BVerwG…, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 45) und verlangt auch keine Enteignungsbetroffenheit des klagenden Nachbarn (…BVerwG a.a.O. Rn. 48).

  Dabei umfassen die hier allein maßgeblichen gesetzlichen Ziele des Luftverkehrsgesetzes (…BVerwG a.a.O. Rn. 53) nicht nur dem allgemeinen Verkehr dienende Flugplätze, sondern auch den Ausbau eines Sonderlandeplatzes, wie der Gesetzgeber in § 28 Abs. 1 S. 2 LuftVG in der Fassung vom 1. Januar 2004 klargestellt hat (…BVerwG a.a.O, Rn. 42 f.; a.A. zuvor noch VG Hamburg, Urteil vom 27.8.2002, 15 VG 1383/2002, Juris Rn. 167 ff.) .

• OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

  Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Der die aufschiebende Wirkung der Klagen wiederherstellende Beschluss wurde jedoch aufgrund einer Interessenabwägung vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (2 Bs 370/00) aufgehoben.

  Bereits im parallelen Eilverfahren hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 19.2.2001, 2 Bs 370/00, Juris Rn. 113 - 116) hierzu festgestellt, dass von den Gutachtern selbst im Falle einer extremen Bemessungssturmflut lediglich eine weitere Erhöhung des Sturmflutscheitels um einen halben Zentimeter angenommen werde.

  Bereits im Eilverfahren - der Vater des Klägers zu 1) war dort der Antragsteller zu 4) - hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hierzu ausgeführt (Beschluss vom 19.2.2001, 2 Bs 370/00, Juris Rn. 119 f.):.

• BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

  Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Dies betrifft nicht nur zivilrechtliche Nachbarklagen (vgl. zu diesen BGH, Urteil vom 15.2.2008, V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 ff., Juris Rn. 8), sondern auch planungsrechtliche (BayVGH München, Urteil vom 19.7.1989, 8 A 87.40015, NVwZ-RR 1990, 172 [173]; OVG Berlin, Urteil vom 26.1.1996, 2 A 9/92, NJW 1997, 506 f.; VGH Kassel…, Urteil vom 28.5.2001, 9 N 1626/96, Juris Rn. 25; OVG Münster…, Urteil vom 13.2.2006, 11 D 94/03.AK, Juris Rn. 36 m.w.N. …und Urteil vom 28.5.2001, 9 N 1626/96, Juris Rn. 25; a.A. noch OVG Münster…, Urteil vom 6.9.1991, 23 A 1943 /86 , Juris Rn. 6 ff.; offen lässt dies OVG Lüneburg…, Urteil vom 1.9.2005, 7 KS 220/02, NuR 2006, 125 ff., Juris Rn. 37,) baurechtliche (OVG Münster…, Urteil vom 15.9.1980, NJW 1981, 598 f., Juris Rn. 3 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23.1.1998, NVwZ 1998, 975 ff., Juris Rn. 3) oder sonstige öffentlich-rechtliche (zur wasserrechtlichen Erlaubnis BayVGH…, Urteil vom 31.10.2007, 22 B 06.3236, Juris Rn. 26) Nachbarklagen vor dem Verwaltungsgericht, wenn die möglichen nachbarrechtlichen (Abwehr-)Positionen grundstücksbezogen sind und nicht von der Person des jeweiligen Grundstückseigentümers oder sonstigen dinglich Berechtigten abhängen.

  Dies hindert die höchstrichterliche zivilrechtliche Rechtsprechung jedoch nicht, § 266 Abs. 1 S. 1 ZPO auch auf solche Nachbarstreite anzuwenden, in denen es um die Abwehr von Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 906 BGB geht ( BGH, Urteil vom 15.2.2008, V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 ff., Juris Rn. 8).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2008 - 4 LB 15/06

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Wenn ein wasserrechtliches Vorhaben indes aber mittelbar der Verwirklichung der Ziele eines anderen Fachplanungsgesetzes dient, kann die Legitimität der verfolgten Ziele aus jenen Bestimmungen gewonnen werden (vgl. zur Ausgleichmaßnahme Haseldorfer Marsch OVG Schleswig, Urteil vom 24.06.2008, 4 LB 15/06, NordÖR 2008, 400 ff., Juris Rn. 81), und die wasserbaulichen Maßnahmen können daran gemessen werden, ob sie im Hinblick auf jene Ziele vernünftigerweise geboten sind.

  Sie nehmen damit an der bereits festgestellten luftverkehrsrechtlichen Rechtfertigung für die Erweiterung des Flugzeugwerks der Beigeladenen einschließlich der Verlängerung der Start- und Landebahn teil (vgl. entsprechend zur Ausgleichmaßnahme Haseldorfer Marsch, OVG Schleswig, Urteil vom 24.06.2008, 4 LB 15/06, NordÖR 2008, 400 ff ., Juris Rn. 81) .Dass die luftverkehrsrechtlich nicht zu beanstandende Herrichtung der im Plan bestimmten Flächen die Verfüllung der dort bisher vorhandenen Wasserflächen erfordert, ist eine zwangsläufige lagebedingte Folge.

• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …
• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
• BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
• VG Hamburg, 18.12.2000 - 15 VG 3923/00
• EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

  WWF u.a.
• BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03

  Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1991 - 23 A 1943/86

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Mitübernahme des Rechtsstreits; Miterbe; …
• EuGH, 12.12.1996 - C-298/95

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96

  Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
• EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

  DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
• VGH Bayern, 29.07.1992 - 20 N 91.2692
• BGH, 28.06.1985 - V ZR 43/84

  Wirkung eines klageabweisenden Urteils gegen einen Miteigentümer
• BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 69.80

  Öffentlicher Belang - Erhaltung der Landschaft - Privilegierte Fischteiche
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08

  Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
• OLG Köln, 11.05.1988 - 13 U 246/87

  Anspruch auf Unterlassung des Spielbetriebs auf den benachbarten, zu einem …
• EuGH, 17.10.1991 - C-58/89

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 13.07.1989 - 380/87

  Enichem Base u.a. / Comune di Cinisello Balsamo
• EuGH, 12.02.2009 - C-138/07

  Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• EuGH, 30.05.1991 - 361/88

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 36.83

  Planfeststellung - Fernstraßenrecht - Gerichtliche Verfolgung - …
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.1153

  Normenkontrolle; Änderungsbebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 A 10664/04

  Abwehranspruch eines Nachbarn bei Veränderung eines von ihm bisher geduldeten …
• EuGH, 30.05.1991 - C-59/89

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1990 - 7 B 740/90

  Unzulässige Rechtsausübung ; Ehemaliger Prokurist eines Bauherrn; Ausscheiden aus …
• EuGH, 28.02.1991 - 131/88

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …
• BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker
• OVG Saarland, 08.01.1996 - 2 W 46/95
• VGH Bayern, 19.07.1989 - 8 A 87.40015
• OVG Berlin, 26.01.1996 - 2 A 9.92
• VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96

  Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03

  Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 22 B 06.3236

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlags- und …
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

  Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …
• RG, 29.05.1897 - Rep V. 4/97

  Rechtsnachfolge. C.P.O. § 237
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02

  Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1980 - 11 A 2306/78
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks …

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15

  Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt

  Diese Vorschrift gewährt nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze Nachbarschutz (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - BVerwG 4 C 12.05 -, juris RdNr. 27, zu § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a.F.; VG Hamburg, Urt. v. 12.07.2010 - 15 K 3396/08 -, juris RdNr. 113).

  In diesem Fall sind die von dem Gewässerausbau nachteilig betroffenen Belange mit den für das Vorhaben sprechenden Belangen im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegeneinander abzuwägen (…vgl. OVG RP, Urt. v. 12.02.2009 - 1 A 10722/08 -, juris RdNr. 171;… VGH BW, Urt. v. 23.09.2013 - 3 S 284/11 -, juris RdNr. 125;… VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 17.03.2008 - 4 K 1202/06.NW -, juris RdNr. 100; VG Hamburg, Urt. v. 12.07.2010 - 15 K 3396/08 - a.a.O. RdNr. 112;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 68 RdNr. 24;… Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 68 RdNr. 24).

• VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 4696/12

  Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig

  vgl. VG Köln, Urteil vom 30. August 2011 - 14 K 4481/09 -, juris, mit Verweis auf VG Hamburg, Urteil vom 12. Juli 2010 - 15 K 3396/08 - juris; vgl. auch Jarass, "Die Planrechtfertigung bei Planfeststellungen", NuR, 2004, S. 69 ff.

  vgl. VG Hamburg, Urteil vom 12. Juli 2010 - 15 K 3396/08 - juris.

  Die Bedenken hinsichtlich eines überhöhten Überschwemmungsrisikos für die klägerischen Grundstücke, die im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind, vgl. dazu ausführlich und m. w. N. VG Hamburg, Urteil vom 12. Juli 2010 - 15 K 3396/08 -, juris.

• VG Köln, 30.08.2011 - 14 K 4481/09

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung einer sog. …

  vgl. dazu ausführlich und m. w. Nw. VG Hamburg, Urteil vom 12. Juli 2010 - 15 K 3396/08 -, juris Rn. 110 ff.

  vgl. zum Vorstehenden m.w.Nw. VG Hamburg, Urteil vom 12. Juli 2010 - 15 K 3396/08 - juris, Rn. 79 ff.

• VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 4950/18

  Bebauungsplan; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Vorratsplanung

  Wird ein solches Ziel aber nicht verfolgt, etwa bei der teilweisen Verfüllung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung von Land, welches wiederum unterschiedlichsten Zwecken, z.B. dem Verkehr, zugeführt werden kann, muss eine Planrechtfertigung (wohl) gegeben sein (VG Hamburg, Urteil vom 12.07.2010 - 15 K 3396/08 -, juris Rn. 79: Mühlenberger Loch).