Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992
  Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) Flüchtlingsschutz bei Entziehung vom eritreischen Nationaldienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• KAG Münster, 08.10.2015 - 6/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

  Auszug aus VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  "dürfte davon auszugehen sein, dass es im Nationaldienst Eritreas verbreitet zu sexueller Gewalt gegen Frauen in unterschiedlicher Form kommt (…siehe etwa EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 34, 39 [G 1/15];… AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Stand November 2016, 21.11.2016, S. 12 [2016/2]; AI, Report Eritrea 2017/18, 22.2.2018 [G 8/18]; SFH, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, 13.2.2018 [G 3/18]; Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17]; UN Human Rights Council (HRC), Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15]; United States Department of State (USDOS), Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.04.2018 [G 4/18]; Human Rights Watch: World Report 2018 - Eritrea, 18.1.2018 [G 7/18]).

  Nach übereinstimmender Darstellung in den Erkenntnisquellen erfolgen entsprechende Gewalthandlungen im Rahmen des Nationaldienstes [...] durch Militärangehörige gegenüber Rekrutinnen im Ausbildungslager Sawa und in der militärischen Grundausbildung sowie gegenüber Dienstverpflichteten im militärischen Teils des Nationaldienstes (…siehe hierzu eingehend Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017, S. 7 ff. [G 21/17];… ders., The Eritrean National Service, 2017, S. 132 ff.; HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709, 714, 1202, 1312 ff. [G 6/15]; USDOS, Eritrea 2017, Human Rights Report, 20.4.2018, S. 3 [G 4/18].".

  Dabei sind zwei der vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht herangezogenen Quellen - Kibreab, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 2017 [G 21/17] und HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015 [G 6/15] - hervorzuheben, weil sich bei ihnen jeweils nachvollziehen lässt, dass sie auf einer Vielzahl von Zeugenaussagen beruhen.

  Der UN-Menschenrechtsrat (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 1315 bis Nr. 1322 [G 6/15]) hat zur Frage von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch alle ausgewerteten Zeugenaussagen einzeln benannt.

  So berichtete der UN-Menschenrechtsrat schon 2015 unter Verweis auf drei geführte Interviews mit Opfern sexueller Gewalt, dass das Militär nicht bereit war, ihnen zu helfen und mutmaßliche Gewalt gegen Frauen, die von Angehörigen des Militärs verübt wurde, zu untersuchen (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nr. 709 und dort Fn. 892 [G 6/15]).

  Die UN-Untersuchungskommission zu Menschenrechten in Eritrea weist darauf hin (HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, Nrn. 395 ff., 1201 [G 6/15]), dass die Proklamation Nr. 11/1991, welche Regelungen zum Nationaldienst vor der Verkündung der Nationaldienstproklamation Nr. 82/1995 enthielt, eine Befreiung vom Nationaldienst für verheiratete Frauen und alleinerziehende Mütter vorsah.

  Selbst Deserteure müssen - wenn auch teilweise unter harten Bedingungen - mit einer Haftdauer von nur einem Monat bis zu zwei Jahren (Schweizer Staatssekretariat für Migration, Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise v. 10.8.2016, S. 19 [G 8/16]) bzw. drei Jahren (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) rechnen.

  Die tatsächlich verhängten Strafen dürften im Höchstmaß zwei Jahre (SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016 (aktualisiert am 10.8.2016), S. 31 [G 8/16]) bzw. drei Jahre (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 115 (Nr. 432) [G 6/15]) nicht übersteigen.

  So gibt es Hinweise, dass Schmuggler in der Haft zu Tode geprügelt und exekutiert werden (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 113 (Nr. 423) [G 6/15]).

  Ein Mann in Asmara, der als Geldwechsler tätig war, wird für dieses "Vergehen" drei Monate inhaftiert und gefoltert (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 242 (Nr. 861) [G 6/15]) oder ein 10-jähriger Junge wird für ebenfalls drei Monate inhaftiert, weil er im Gefängnis seiner dort sexuell bedrängten Mutter beistand (…vgl. HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 265 (Nr. 940) [G 6/15]).

  Die UN-Untersuchungskommission (…HRC, Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 300 (Nr. 1070) [G 6/15]) nennt zwei Fälle.

  Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Eritrea hat mit ihrem Bericht (…Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea v. 24.7.2017, Rn. 41 [G 7/17]) hiermit übereinstimmend ausgeführt, dass diejenigen, die keine Ausreisevisa erhalten können und fliehen, als Wehrdienstverweigerer oder Deserteure sowie als politische Gegner und Verräter angesehen werden (…vgl. etwa HRC, Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 9.5.2016, S. 13 [G 1/16];… ders., Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 59 (Nr. 240) [G 6/16]; ders., Report of the Detailed Findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 114 (Nr. 431) [G 6/15]).

  Auch die UN-Untersuchungskommission hält zu den Haftbedingungen für Frauen fest, dass diese nicht per se diskriminierend seien, wenngleich die Nichtberücksichtigung spezieller Bedürfnisse von - insbesondere schwangeren und stillenden - Frauen in einem System, welches vorrangig auf Männer ausgelegt sei, einen diskriminierenden Effekt habe (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 268 (Nr. 953) [G 6/15]; vgl auch HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 31 (Nr. 125) [G 6/16]).

  Frauen würden in Übereinstimmung mit internationalen Standards grundsätzlich getrennt von Männern inhaftiert, seien aber nicht durchgehend unter der Verantwortung oder Aufsicht von weiblichen Beamten, was sie einem erhöhten Risiko von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt aussetze (…HRC, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5.6.2015, S. 273 (Nr. 967) [G 6/15]; vgl. auch EASO, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 47 [G 1/15]).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Dabei setzt die Annahme einer Verfolgungshandlung einen gezielten Eingriff in ein nach § 3a Abs. 1 AsylG bzw. Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 11).

  Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13).

  Indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG nicht (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") drohen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 140, juris Rn. 14).

  Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

  Fehlt es an einer entsprechenden Verknüpfung, so greift die Beweiserleichterung nicht ein (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29.17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

  Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 15).

  Schon deshalb ist für die Bewertung einer möglichen Bestrafung in Eritrea in diesen Fällen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanktionierung der Wehrdienstentziehung in totalitären Staaten heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 22).

  Indizien hierfür können ein unverhältnismäßiges Ausmaß der Sanktionen oder deren diskriminierender Charakter sein (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 29/17, NVwZ 2018, 1408, juris Rn. 21 f.).

• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Ergänzend führt die Beklagte an, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass zwei Oberverwaltungsgerichte - das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 232/18.A.) und Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschl. v. 17.1.2019, 4 LA 271/18) - die Ausführungen des Schweizer Staatssekretariats für Migration in dessen Internetauftritt, wonach die Sanktionierungen von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern in Eritrea aus politischen Gründen erfolgten, übersehen hätten.

  Mit dem Berufungssenat (OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018, 4 Bf 232/18.A, juris 57) ist festzuhalten, dass asylsuchende Eritreer nicht auf die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr mit dem sogenannten "Diaspora-Status" zu verweisen sind.

  Das ergibt sich schon aus dem sogenannten "Reueformular", mit welchem der Rückkehrwillige eingestehen muss, das Vergehen, den Nationaldienst nicht zu erfüllen, begangen zu haben und dass er bzw. sie bereit sei, zu gegebener Zeit eine angemessene Bestrafung zu akzeptieren (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018, 4 Bf 232/18.A, juris Rn. 55, das zutreffend darauf hinweist, dass der Betreffende sich entgegen der Darstellung von Amnesty International in seiner Auskunft an das Verwaltungsgericht Magdeburg v. 2.8.2018 keines "Verrats" bezichtigen muss).

  Der Berufungssenat (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 232/18.A, juris Rn. 50) führt in Anknüpfung an eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 17.5.1983, 9 C 36.83, BVerwGE 67, 184, juris Rn. 35 f.) aus, es mache einen Unterschied, ob die Entscheidung durch unabhängige, nur einem bereits vorliegenden Gesetz unterworfene allgemeine Gerichte erfolgt oder staatlichen Organen wie Polizei, Militär, Sondergerichten überantwortet wird bzw. gar ohne rechtliche Grundlage und ohne Durchführung eines geordneten Verfahrens erfolgt.

  Die unbestritten unmenschlichen Haftbedingungen einschließlich Folter im Falle einer Inhaftierung wegen Verstößen gegen die Nationaldienstpflicht bzw. wegen (versuchter) illegaler Ausreise lassen nicht auf eine - im Verhältnis zu anderen Straftätern in Eritrea - außergewöhnlich harte Bestrafung wegen einer politischen Überzeugung schließen, weil die Bedingungen und Behandlungen in den Gefängnissen Eritreas generell als extrem hart beschrieben werden (…vgl. HRC, Detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 8.6.2016, S. 32 (Nr. 131) sowie bezüglich der Anwendung von Folter S. 65 f. (Nr. 260 ff.) [G 6/16]) und potentiell alle eritreischen Staatsangehörigen gleichermaßen treffen (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 232/18.A, juris Rn. 53).

 
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  In Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsland sind die Gerichte dabei regelmäßig darauf angewiesen, sich durch eine Vielzahl unterschiedlicher Erkenntnismittel gleichsam mosaikartig ein Bild zu machen und die Prognose, ob bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht, aufgrund einer wertenden Gesamtschau aller Umstände zu treffen (vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn 31-39).

  Der Berufungssenat hat ausgeführt (OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 46), es.

  Damit liegt die erforderliche Zielgerichtetheit der Verfolgungshandlung vor (OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 71 f).

  So führt der Berufungssenat (OVG Hamburg, Urt. v. 21.09.2018, 4 Bf 186/18.A, juris Rn. 47 f.) aus:.

• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Bei der auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gerichteten Verpflichtungsklage ist dieses ungeachtet eines bereits zuerkannten subsidiären Schutzstatus im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 1, Alt. 1 und 2 AufenthG; § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG) sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) gegeben (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 20).

  Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsstaat aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 43 m.w.N.).

  Deshalb ist der der Klägerin gewährte Schutz nach § 4 AsylG hinwegzudenken (so wohl auch OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 45 und OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 39;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 8.9.1992, 9 C 8/91, juris Rn. 14 für ein allen Mitgliedern einer Familie zustehendes Bleiberecht).

  Die Kammer folgt im Ansatz der Rechtsprechung des 1. Senats des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 68, 72), die ihrerseits an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg anknüpft (…Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 53 - 67), wonach statt bloßer Quellen vom "Hörensagen" vorrangig zurechenbare Äußerungen von Personen, die aus eigener Erfahrung über verschiedene Einzelfälle berichten können, zu fordern sind.

• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Von den in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, zu unterscheiden sind die in den allgemeinen Verhältnissen des Herkunftslandes liegenden Umstände, die eine begründete Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1983, 9 C 68.81, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44, juris Rn. 5).

  Hinsichtlich dieser Verhältnisse reicht es wegen seiner zumeist auf einen engeren Lebenskreis beschränkten Erfahrungen und Kenntnisse aus, wenn er Tatsachen vorträgt, aus denen sich - ihre Wahrheit unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall einer Rückkehr in das Herkunftsland ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1983, 9 C 68.81, a.a.O., juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Deshalb ist der der Klägerin gewährte Schutz nach § 4 AsylG hinwegzudenken (so wohl auch OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 45 und OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 39;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 8.9.1992, 9 C 8/91, juris Rn. 14 für ein allen Mitgliedern einer Familie zustehendes Bleiberecht).

  Die Kammer folgt im Ansatz der Rechtsprechung des 1. Senats des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 68, 72), die ihrerseits an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg anknüpft (Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 53 - 67), wonach statt bloßer Quellen vom "Hörensagen" vorrangig zurechenbare Äußerungen von Personen, die aus eigener Erfahrung über verschiedene Einzelfälle berichten können, zu fordern sind.

• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Auszug aus VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz ist eine möglichst realitätsnahe Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall vorzunehmen (Anschluss an: BVerwG, Urt. v. 21.9.1999, 9 C 12/99, juris Rn. 11).

  Es ist eine möglichst realitätsnahe Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 21.9.1999, 9 C 12/99, juris Rn. 11).

• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

  Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung

  Auszug aus VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Auch aus der Behandlung während des Strafvollzugs kann sich ergeben, dass der Herkunftsstaat Verfolgung in Form von versteckten Repressalien vornimmt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.4.1983, 1 BvR 866/82, 1 BvR 890/82, BVerfGE 64, 46, juris 72).
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18

  Selbst die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe - insbesondere eine in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe - gibt lediglich besonderen Anlass zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen willkürlich verhängt werden (BVerwG, Urt. v. 25.6.1991, 9 C 131/90, InfAuslR 1991, juris Rn. 19).
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen
• AG Bremen, 07.02.2000 - 85 Ds 601 Js 30640/99
• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …
• VG Schwerin, 08.12.2017 - 15 A 1278/17

  Eritrea; geschlechtsspezifische Verfolgung im Nationaldienst; Asylverfahren
• VG Arnsberg, 27.06.2018 - 12 K 3982/16

  Eritrea, Upgrade-Klage, Nationaldienst, Frauen, geschlechtsspezifische …
• VG Köln, 12.07.2018 - 8 K 15907/17
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 1 A 1139/13

  Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
  OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020, a. a. O., Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Beschlusses; Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 28 ff., 39 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 25 m. w. N. zum Streitstand in der erstinstanzlichen Rechtsprechung; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 45; inzwischen ebenso VG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2019 - 19 A 3512/18 -, juris, Rn. 28.
• VG Trier, 16.08.2019 - 1 K 6280/17

  Ein eritreischer Staatsangehöriger, der vor der Einberufung zum Nationaldienst …

  Die Haftbedingungen einschließlich Folter im Falle einer Inhaftierung wegen Verstößen gegen die Nationaldienstpflicht bzw. wegen (versuchter) illegaler Ausreise lassen nicht auf eine - im Verhältnis zu anderen Straftätern in Eritrea (die Höchststrafe entspricht lediglich der des Diebstahls von einer Sache mit Wert zwischen 2001 und 10.000 Nakfas (VG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2019 - 19 A 3512/18 -,)) - außergewöhnlich harte Bestrafung wegen einer politischen Überzeugung schließen, weil die Bedingungen und Behandlungen in den Gefängnissen Eritreas generell als extrem hart beschrieben werden (Lagebericht des AA zur asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, Februar 2019, III.4.) und potentiell alle eritreischen Staatsangehörigen gleichermaßen treffen (…OVG Hamburg, Urt. v. 21.9.2018, 4 Bf 232/18.A, juris Rn. 53).

  Denn Desertion bzw. Fahnenflucht ist aus staatlicher Sicht die schwerste Form der Verletzung der militärischen Treuepflicht (so VG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2019 - 19 A 3512/18 -, Rn. 58, juris mitweitergehenden Ausführungen).

  Insgesamt vermittelt die im Falle der Wehrdienstentziehung drohende Bestrafung damit keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (so im Ergebnis auch VG Düsseldorf…, Urteil vom 16. März 2017 a.a.O. und Urteil vom 9. November 2017 - 6 K 13718/16.A - VG München, Urteil vom 10. Januar 2017 - M 12 K 16.33214 - und Urteil vom 31. Mai 2016 - M 12 K 16.30787 - VG Regensburg, Urteil vom 27. Oktober 2016 - RN 2 K 16.31289 - VG Ansbach, Urteil vom 26. September 2016 - AN 3 K 16.30584 - VG Augsburg, Urteil vom 11. August 2016 - Au 1 K 16.30744 - und Urteil vom 24. Januar 2018 - Au 1 K 17.30072 - VG Braunschweig, Urteil vom 7. Juli 2015 - 7 A 368/14 - VG Gießen, Urteil vom 16. August 2017 - 6 K 3536/16.GI.A - VG Würzburg, Urteil vom 22. Mai 2017 - W 3 K 16.31747 - und Urteil vom 15. Februar 2018 - W 3 K 17.31285 - VG Stuttgart, Urteil vom 29. November 2017 - A 12 K 6351/16 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Dezember 2017 - 1a 3234/17 - VG Münster, Urteil vom 23. August 2017 - 9 K 325/15.A - diese Feststellung revisionsgerichtlich unbeanstandet gelassen durch BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - VG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2019 - 19 A 3512/18 -, juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2017 - D-7898/2015 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 A 797/18.A -, juris).

• VGH Bayern, 05.02.2020 - 23 B 18.31593

  Kein Flüchtlingsschutz für Kläger aus Eritrea

  Auch nach dieser Entscheidung seien Urteile ergangen, die im Ergebnis zu dieser Frage unterschiedlich ausgefallen seien (VG Cottbus, U.v. 12.4.2019 - 6 K 652/16.A; VG Magdeburg, U.v. 12.4.2019 - 8 A 175/17; VG Berlin, U.v. 11.4.2019 - 28 K 511.17 A jedenfalls für Personen, die vor der Flucht besonders schwere Menschenrechtsverletzungen erlitten hätten; a.A. z.B. VG Hamburg, U.v. 13.2.2019 - 19 A 3512/18: keine politische Verfolgung).

 
• VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auch die weitere Quellenlage führt nach einer Neubewertung durch die Kammer nicht zu der Annahme, dass die Bestrafung wegen Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an die politische Überzeugung der Betroffenen anknüpft (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 13.2.2019, 19 A 3512/18. Juris Rn. 52ff.).
• VG Schwerin, 22.03.2019 - 15 A 4466/17

  Asylverfahren Eritrea; Entziehung vom Nationaldienst

  - so aber VG Regensburg, Urteil vom 27. Oktober 2016 - RN 2 K 16.31289 -, juris Rn. 35; Bundesverwaltungsgericht (Schweiz), Urteil vom 30. Januar 2017 - D-7898/2015, Umdruck, S. 41 ff. (Nr. 5) in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 6. April 2010 -D-3892/2008 -, Umdruck, S. 9 ff., Nr. 5.3 ff.); VG Schwerin, Urteil vom 23. November 2016 - 15 A 1444/16 As SN; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 10/18 -, juris Rn. 20 ff.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019 - 28 K 392.18 A -, juris LS 4 Rn. 48 ff.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 232/18.A -, juris LS 1 und 2 und Rn 39 ff. und 52 ff.; VG C-Stadt, Urteil vom 13. Februar 2019 - 19 A 3512/18 -, juris LS 2 und Rn. 52 ff. -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 18157/19

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz für Frauen wegen Nationaldienst

  OVG, Beschlüsse vom 24. August 2020, a. a. O., Rn. 4, und vom 17. Januar 2019 - 4 LA 271/18 -, n. v., S. 2 ff. des Beschlusses; Bay. VGH, Urteil vom 5. Fe­ bruar 2020, a. a. O., Rn. 28 ff., 39 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 30. Juli 2019, a. a. O., Rn. 25 m. w. N. zum Streit­ stand in der erstinstanzlichen Rechtsprechung; OVG Saarland, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 -, juris, Rn. 33; Hamb. OVG, Urteil vom 21. September 2018, a. a. O., Rn. 45; inzwischen ebenso VG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 2019-19 A 3512/18 -, juris, Rn. 28.
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …

  Auch die weitere Quellenlage führt nach einer Neubewertung durch die Kammer nicht zu der Annahme, dass die Bestrafung wegen Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an die politische Überzeugung der Betroffenen anknüpft (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 13.2.2019, 19 A 3512/18. Juris Rn. 52ff.).
• VG Potsdam, 08.06.2021 - 15 K 397/18

  Eritrea: Aufstockungsklage erfolglos; keine Flüchtlingseigenschaft bei illegaler …

  Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Sanktionierungspraxis des eritreischen Staates nicht auf die individuelle politische Überzeugung von Einzelpersonen oder von Mitgliedern einer als feindlich erachteten Personengruppe zielt, sondern die Stra fen unterschiedslos und allgemein gegenüber allen Verweigerern/Deserteuren ver hängt werden (vgl. VGH München, Urt. v. 05.02.2020 - 22 B 18.18.31593 - m.w.N.; VG Trier, Urt. v. 16.08.2019 - 1 K 6280/17.TR - VG Hamburg, Urt. v. 13.02.2019 - 19 A 3512/18 - VG Halle, Urt. v. 23.10.2018 - 4 A 228/17 HAL - VG Arnsberg, Urt. v. 04.05.2018 - 12 K 5098/16.A - VG Würzburg, Urt. v. 15.02.2018 - W 3 K 17.31285 - VG Augsburg, Urt. v. 24.01.2018 - Au 1 K 17.30072 - ; VG Potsdam, Urt. v.
• VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …

  Auch die weitere Quellenlage führt nach einer Neubewertung durch die Kammer nicht zu der Annahme, dass die Bestrafung wegen Umgehung des Nationaldienstes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an die politische Überzeugung der Betroffenen anknüpft (vgl. VG Ham burg, Urt. v. 13.2.2019, 19 A 3512/18. Juris Rn. 52ff.).
• VG Hamburg, 01.04.2021 - 19 A 493/21

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentzug und illegaler Ausreise

  Die Kammer hat in ihrer Entscheidung vom 13. Februar 2019 (19 A 3512/18, juris) nach Neubewertung der Quellenlage zur sog. Umgehung des Nationaldienstes und illegaler Ausreise Folgendes ausgeführt:.
• VG Hamburg, 14.06.2019 - 19 A 847/19