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   VG Hamburg, 19.04.2001 - 16 VG 4422/2000   

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VG Hamburg, 19.04.2001 - 16 VG 4422/2000 (https://dejure.org/2001,56078)
VG Hamburg, Entscheidung vom 19.04.2001 - 16 VG 4422/2000 (https://dejure.org/2001,56078)
VG Hamburg, Entscheidung vom 19. April 2001 - 16 VG 4422/2000 (https://dejure.org/2001,56078)
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  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus VG Hamburg, 19.04.2001 - 16 VG 4422/00
    Ein Anspruch auf Nachzahlung familienbezogener Zuschläge gem. Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 1999 im Anschluß an die Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit mehreren Kindern (BVerfGE 99 S. 300 ff.) besteht jedenfalls dann nicht, wenn die nach einer vorangegangenen Antragstellung erhobene Untätigkeitsklage (noch) unzulässig ist.2.
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