Rechtsprechung
VG Hamburg, 19.04.2001 - 16 VG 4422/2000 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus VG Hamburg, 19.04.2001 - 16 VG 4422/00
Ein Anspruch auf Nachzahlung familienbezogener Zuschläge gem. Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 1999 im Anschluß an die Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit mehreren Kindern (BVerfGE 99 S. 300 ff.) besteht jedenfalls dann nicht, wenn die nach einer vorangegangenen Antragstellung erhobene Untätigkeitsklage (noch) unzulässig ist.2.