Rechtsprechung
| VG Hamburg, 22.04.2004 - 8 E 1237/04 |
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- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus VG Hamburg, 22.04.2004 - 8 E 1237/04
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt einer derartigen Umsetzung der Charakter einer Regelung mit Außenwirkung; sie ist deshalb kein Verwaltungsakt (vgl. nur BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - BVerwG 2 C 30.78] ). - BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98
Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …
Auszug aus VG Hamburg, 22.04.2004 - 8 E 1237/04
Der Anspruch der Antragstellerin auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über ihren dienstlichen Einsatz richtet sich gegen das Bundeseisenbahnvermögen; dieses allein trägt die Verantwortung für die Einhaltung der beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. zu all dem BVerwG, Urt. v. 11.02.1999 BVerwGE 108, 274 [BVerwG 11.02.1999 - 2 C 28/98] und Beschl. v. 13.11.2002 Buchholz 11 Art. 143 a GG Nr. 3).