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   VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21   

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VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21 (https://dejure.org/2021,13058)
VG Hamburg, Entscheidung vom 29.04.2021 - 2 E 1710/21 (https://dejure.org/2021,13058)
VG Hamburg, Entscheidung vom 29. April 2021 - 2 E 1710/21 (https://dejure.org/2021,13058)
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  • VG Hamburg, 15.04.2021 - 2 E 1706/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor Wahrnehmung des

    Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
    des Muster-Corona-Hygieneplans handelt es sich um eine Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 HmbVwVfG (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/15023622/a70d17671e9e8bfeb555e52768289e12/data/2-e 21-beschluss-vom- 15 21.pdf, BA S. 4 unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Kammer 5 in ihrem Beschluss v. 9.4.2021, 5 E 1754/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/15012534/7607331bde5cce6a3840fce06b76f458/data/5-e 21-beschluss-vom- 9 21.pdf, BA. S. 6 f.).

    Diese Norm ermächtigt zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen oder zur Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebes, worunter die vorgeschaltete Testpflicht fällt (vgl.VG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, a.a.O., BA S. 5 f.).

    Dem betroffenen Schüler bzw. der betroffenen Schülerin kann nicht zugemutet werden, die Sanktion, die einen weiteren Verwaltungsakt darstellt, abzuwarten, bevor Rechtsschutz gegen die Testpflicht gesucht werden darf (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, a.a.O., BA S. 6.).

    Es verstößt nach Ansicht der Kammer - in Abweichung von ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 22.4.2021, 2 E 1681/21, n. veröff.; Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, a.a.O.) - jedoch gegen höherrangiges Recht, wenn sie insoweit neben der Vorlage des Ergebnisses eines PCR-Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist, nur einen am selben Tag unter Aufsicht der Schule durchgeführten Selbsttest zulässt und nicht auch die Vorlage einer Bescheinigung über das negative Ergebnis eines durch einen Leistungserbringer im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Coronavirus-Testverordnung durchgeführten Schnelltests, der im Zeitpunkt des Beginns des Präsenzangebotes nicht länger als 24 Stunden zurückliegt, für ausreichend erachtet (hierzu b)).

    Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 15. April 2021 (2 E 1706/21, abrufbar unter: BA S: 13 f.) bereits ausgeführt:.

    Allerdings können die Antragsteller unabhängig vom Vorliegen tragfähiger sachlicher Gründe für diese Unterscheidung - wie sie in Bezug auf die Lehrkräfte z. B. bei einer vollständigen Impfung der allermeisten Lehrkräfte, wie sie im Moment aber noch nicht gegeben sein dürfte, und einer daraus möglicherweise folgenden nur noch geringen Wahrscheinlichkeit der Übertragung des Virus sowie in einem erheblich ruhigeren Infektionsgeschehen in dieser Personengruppe im Vergleich mit den Schülerinnen und Schülern gegeben sein könnten (vgl. dies im Ergebnis im Grunde bejahend: VG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, a.a.O. BA S. 17) - nichts für sich herleiten.

    § 32 Satz 2 IfSG ermächtigte den Verordnungsgeber sogar, die Verordnungsermächtigung selbst weiter zu übertragen (vgl. in Bezug auf die Anordnung der Maskenpflicht in Schulen: OVG Hamburg, Beschl. v. 15.1.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 34; sowie zur hier gegenständlichen Testpflicht: VG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, a.a.O. BA S. 8 unter Bezugnahme auf den Beschluss der Kammer 5 v. 9.4.2021, 5 E 1754/21, BA S. 10).

    Dazu, dass die im Muster-Corona-Hygieneplan konkret getroffene Regelung von der Rechtsgrundlage des § 23 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 HmbSARS-CoV EindämmungsVO umfasst ist, hat die Kammer bereits ausgeführt (Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, a.a.O., BA S. 10 ff.):.

    Die Kammer geht nach summarischer Prüfung auch weiterhin davon aus, dass der Ausschluss von Tests, die zuhause durchgeführt wurden, erforderlich ist (vgl. bereits: VG Hamburg, Beschl. v. 22.4.2021, 2 E 1681/21, n. veröff., BA S. 19 ff.; Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, a.a.O., BA S. 14 ff.).

  • VG Hamburg, 09.04.2021 - 5 E 1754/21

    Erfolgloser Eilantrag einer Schülerin (10. Jahrgangsstufe) gegen die

    Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
    des Muster-Corona-Hygieneplans handelt es sich um eine Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 HmbVwVfG (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/15023622/a70d17671e9e8bfeb555e52768289e12/data/2-e 21-beschluss-vom- 15 21.pdf, BA S. 4 unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Kammer 5 in ihrem Beschluss v. 9.4.2021, 5 E 1754/21, abrufbar unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/15012534/7607331bde5cce6a3840fce06b76f458/data/5-e 21-beschluss-vom- 9 21.pdf, BA. S. 6 f.).

    Die Kammer 5 des Verwaltungsgerichts Hamburg hat insoweit auch in seiner Entscheidung vom 9. April 2021 (5 E 1754/21, a.a.O., BA S. 10) ausgeführt:.

    Des Weiteren sind in formaler Hinsicht die Begründungsanforderungen des § 28a Abs. 5 IfSG, wonach Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG mit einer allgemeinen Begründung zu versehen sind, wohl noch erfüllt (ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 9.4.2021, a.a.O. S. 11 BA).

    § 32 Satz 2 IfSG ermächtigte den Verordnungsgeber sogar, die Verordnungsermächtigung selbst weiter zu übertragen (vgl. in Bezug auf die Anordnung der Maskenpflicht in Schulen: OVG Hamburg, Beschl. v. 15.1.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 34; sowie zur hier gegenständlichen Testpflicht: VG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, a.a.O. BA S. 8 unter Bezugnahme auf den Beschluss der Kammer 5 v. 9.4.2021, 5 E 1754/21, BA S. 10).

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

    Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht;

    Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
    Voraussetzung für die Teilnahme an Präsenzangeboten in der Schule darstellt (vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 25 und 39 ff.).

    CoV EindämmungsVO betroffenen Personen und insbesondere auch die (Grund-)Schülerinnen und (Grund-)Schüler zählen (vgl. ebenso: OVG Lüneburg v. 23.4.2021, a.a.O., Rn. 30 ff. m. w. N.).

    Soweit es um die Durchführung des Tests an sich geht, stellte sich auch hinsichtlich der Selbsttests jedenfalls bei deren ordnungsgemäßer Anwendung die Frage, inwieweit diese vor dem Hintergrund der gegebenen Zulassungsanforderungen an solche Tests bei der Freigabe für medizinische Laien überhaupt geeignet sind, in das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit einzugreifen (vgl. hierzu: OVG Lüneburg v. 23.4.2021, a.a.O., Rn. 74 m. w. N.; OVG Münster, a.a.O., Rn. 91 ff.).

  • OVG Hamburg, 15.01.2021 - 1 Bs 237/20

    Maskenpflicht an Schulen rechtmäßig, bisher aber keine Rechtsgrundlage für

    Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
    Diese Verordnung basiert wiederum auf der Ermächtigung der Bundesländer zum Erlass von Rechtsverordnungen in § 32 Satz 1 IfSG für Maßnahmen, die unter den Voraussetzungen ergehen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind (zur Ermächtigungskette vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.1.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 34).

    Nach § 32 Satz 2 IfSG könnte der Senat sogar die Verordnungsermächtigung weiter übertragen (vgl. zum Ganzen in Bezug auf die Anordnung der Maskenpflicht in Schulen: OVG Hamburg, Beschl. v. 15.1.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 34).".

    § 32 Satz 2 IfSG ermächtigte den Verordnungsgeber sogar, die Verordnungsermächtigung selbst weiter zu übertragen (vgl. in Bezug auf die Anordnung der Maskenpflicht in Schulen: OVG Hamburg, Beschl. v. 15.1.2021, 1 Bs 237/20, juris Rn. 34; sowie zur hier gegenständlichen Testpflicht: VG Hamburg, Beschl. v. 15.4.2021, 2 E 1706/21, a.a.O. BA S. 8 unter Bezugnahme auf den Beschluss der Kammer 5 v. 9.4.2021, 5 E 1754/21, BA S. 10).

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

    Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

    Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
    Die Ausführungen der Antragsteller geben keinen Anlass hiervon, insbesondere bei der Prüfung der Eignung der Testpflicht an sich, wie sie in § 23 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 HmbSARS-CoV EindämmungsVO angelegt ist, abzuweichen (im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 50 ff., OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.4.2021, 13 MN 192/21, juris Rn. 54 ff.; OVG Münster, a.a.O. Rn. 63 ff; OVG Bremen, Beschl. v. 20.4.2021, 1 B 180/21, juris Rn. 39 f.).

    Diese Gefahr dürfte gerade auch wegen der milden Verläufe oder gar Symptomfreiheit bei Kindern nicht außer Acht zu lassen sein (vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.4.2021, 3. R 97/21, juris Rn. 52; OVG Bremen a.a.O., Rn. 41; OVG Lüneburg v. 19.4.2021, a.a.O. Rn. 57 ff.).

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
    Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt sein muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben (sog. "Wesentlichkeitsdoktrin", BVerfG, Urt. v. 19.9.2018 - 2 BvF 1/15 u.a. -, juris Rn. 199).

    Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.9.2018 - 2 BvF 1/15 u.a. -, juris Rn. 198 ff. m.w.N.).

  • OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

    Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom

    Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
    1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 27 ff.; Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - , juris Rn. 17 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 7.4.2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 34 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.10.2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.; Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 36 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 39 ff.; Beschl. v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 -, juris 17 f.; offengelassen: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.).

    Darüber hinaus sind dem behördlichen Einschreiten durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 30).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

    Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
    1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 27 ff.; Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 - , juris Rn. 17 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 7.4.2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 34 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.10.2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.; Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 36 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 39 ff.; Beschl. v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 -, juris 17 f.; offengelassen: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.).

    Auch der Umstand, dass es sich bei der Gesetzesänderung um eine Reaktion auf das aktuelle Bedürfnis zum Erlass von landesweit geltenden Schutzmaßnahmen handelt, trägt dieses Auslegungsergebnis, zumal der Gesetzgeber in Kenntnis der bereits erlassenen Länderverordnungen bei gleichzeitig bestehender Kritik an der ursprünglichen Gesetzesfassung gehandelt hat (so ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 52 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

    Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

    Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
    Die Schülerinnen und Schüler halten sich auch bei geteilter Klassengröße mit einer größeren Personenanzahl über einen längeren Zeitraum in einem geschlossenen Raum auf, was ein signifikant erhöhtes Risiko der Infektion auch unter Berücksichtigung der sonstigen Maßnahmen wie das regelmäßige Lüften und das Tragen von (medizinischen) Masken begründen dürfte (vgl. hierzu OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 32 ff. unter Bezugnahme auf eine vergleichende Bewertung von Innenräumen hinsichtlich des situationsbedingten R-Wertes; OVG Münster, Beschl. v. 22.4.2021, 13 B 559/21.NE, juris Rn. 49).

    Die Schule bzw. die dort tätigen Personen, die von den genannten Daten bei einer entsprechenden Mitteilung Kenntnis erlangen, unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des HmbSG, insbesondere des § 98 HmbSG, sowie den entsprechenden Verschwiegenheitsverpflichtungen als Beamte (vgl. § 37 BeamtStG) bzw. Angestellte des öffentlichen Dienstes (vgl. § 3 Abs. 2 TV-L; vgl. ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 22.4.2021, 13 B 559/21.NE, juris Rn. 100).

  • VG Minden, 24.08.2020 - 7 L 662/20

    Wöchentliche Corona-Testpflicht in Fleischereibetrieben - Corona-Virus

    Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
    Die dort geregelten Ermittlungsmaßnahmen sind ebenfalls von den Maßnahmen nach §§ 28 ff. IfSG abzugrenzen, sodass aus den dortigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für invasive Eingriffe nichts Erhebliches für die vorliegende Fragestellung hergeleitet werden kann (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 22.4.2021, 2 E 1681/21, n. veröff., BA S. 10; VG Minden, Beschl. v. 24.8.2020, 7 L 662/20, juris Rn. 34).
  • VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

    Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der

  • BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

    Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag;

  • OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20

    Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20

    Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren;

  • OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 13 MN 238/20

    Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag

  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

    Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

  • OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

    Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von

  • VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

    Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen

  • OVG Hamburg, 25.03.2021 - 5 Bs 57/21

    Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

    Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte;

  • VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.1036

    Normenkontrolle; Eilantrag; Schülerin; Präsenzunterricht; Wechselunterricht;

  • VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

    Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)

  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

    Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20

    Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

  • OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

    Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht

  • BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

    Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines

  • OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

    Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand;

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

    Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20

    Alkoholverbot; Ausweispflicht; Corona; Prostitutionsstätten

  • BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

    Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2020 - 13 MN 307/20

    Abstand; Auflagen; außer Vollzug setzen; Berufsfreiheit; Bordell; Corona-Virus;

  • VG Münster, 04.12.2020 - 5 L 1027/20

    Schüler wegen der Weigerung ,eine Maske zu tragen, zu Recht vom Schulbesuch

  • VG Hamburg, 12.03.2021 - 2 E 797/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen das gegenüber einer Grundschülerin für den Fall

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

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