Rechtsprechung
| VG Hamburg, 29.10.2009 - 19 K 2462/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,38802) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eröffnung des allgemeinen Verwaltungsrechtswegs bei innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 01.12.2008 - 6 E 3009/08
- OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08
- VG Hamburg, 29.10.2009 - 19 K 2462/09
- OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09
- BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08
Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU; …
Auszug aus VG Hamburg, 29.10.2009 - 19 K 2462/09
Zur weiteren Begründung wird auf den den Beteiligten bekannten Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2009 - dem die Kammer folgt - Bezug genommen (5 Bs 240/08, ).
- OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09
Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an …
Bereits am 22. September 2009 hatte der Kläger beim Verwaltungsgericht Hamburg (Untätigkeits-)Klage gegen die Auslieferungsbewilligung der Justizbehörde vom 20. Oktober 2008 erhoben (Verfahren 19 K 2462/09) und zugleich gemäߧ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO erneut um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (Verfahren 19 E 2463/09).