Rechtsprechung
VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 30 Abs 3 BauGB; § 35 Abs 3 Nr 8 BauGB
Einfacher Bebauungsplan; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Wetterradar; Windenergie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263
Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …
Auszug aus VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Zum einen sind die Vorgaben und Empfehlungen der Weltorganisation für Meteorologie rechtlich nicht verbindlich (so BayVGH, Urt. v. 18.09.15 - 22 B 14.1263 -, Juris).Hinsichtlich der Störeinflüsse von WEA auf die Funktionsfähigkeit von Wetterradaren nimmt die Kammer zunächst Bezug auf die ausführliche Darstellung in der Entscheidung des BayVGH vom 18.09.15 (22 B 14.1263 -, Juris).
Heftig umstritten ist jedoch, ob diese Beeinträchtigung auch zu einer rechtserheblichen Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradaranlage führt; ob die Wetterradaranlage also technisch derart nachteilig beeinflusst werden wird, dass die Erzielung der - im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des DWD - erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.09.16 - 4 C 6/15 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.01.16 - 8 A 10535/15 - jeweils Juris; BayVGH, Urt. v. 18.09.15, a. a. O.).
- BVerwG, 08.06.2016 - 4 B 14.16
Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich eines einfachen …
Auszug aus VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Lediglich ergänzend - d.h. soweit keine Festsetzungen vorhanden sind - sind die Bestimmungen der §§ 34 oder 35 BauGB heranzuziehen (so BVerwG, Bes. v. 08.06.16 - 4 B 14/16 -, Juris).Denn entgegen der Auffassung der Beklagten bleibt hinsichtlich der im Bebauungsplan Nr. 4/176 ganz konkret festgesetzten Art der baulichen Nutzung (Windenergie) für einen Rückgriff auf § 35 BauGB und damit auch auf § 35 Abs. 3 Nr. 8 BauGB kein Raum (vgl. BVerwG, Bes. v. 08.06.16, a. a. O.).
- VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09
Eilantrag der Nachbargemeinde gegen die Genehmigung des Umbaus und der …
Auszug aus VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Ein Wegfall gemeindlicher Pläne bei Inkrafttreten entgegenstehender Zielfestsetzungen eines später veröffentlichten Regionalplans wäre schon deshalb bedenklich, weil er auf der konkreten und unmittelbar geltenden Planungsebene ein Vakuum hinterließe (vgl. HessVGH, Bes. v. 10.09.09 - 4 B 2068/09 - OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.82 - 1 A 194/80 -, jeweils Juris;… Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 1 Rn. 126 ff.).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.06.1982 - 1 A 194/80
Auszug aus VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Ein Wegfall gemeindlicher Pläne bei Inkrafttreten entgegenstehender Zielfestsetzungen eines später veröffentlichten Regionalplans wäre schon deshalb bedenklich, weil er auf der konkreten und unmittelbar geltenden Planungsebene ein Vakuum hinterließe (vgl. HessVGH, Bes. v. 10.09.09 - 4 B 2068/09 - OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.82 - 1 A 194/80 -, jeweils Juris;… Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 1 Rn. 126 ff.). - BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
Auszug aus VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Heftig umstritten ist jedoch, ob diese Beeinträchtigung auch zu einer rechtserheblichen Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradaranlage führt; ob die Wetterradaranlage also technisch derart nachteilig beeinflusst werden wird, dass die Erzielung der - im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des DWD - erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.09.16 - 4 C 6/15 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.01.16 - 8 A 10535/15 - jeweils Juris;… BayVGH, Urt. v. 18.09.15, a. a. O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
Auszug aus VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Allein diese Offensichtlichkeit rechtfertigt es, auf die Durchführung eines förmlichen Aufhebungsverfahrens zu verzichten (vgl. OVG Münster, Urt. v. 16.06.16 - 8 D 99/13.AK -, Juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15
"Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …
Auszug aus VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Heftig umstritten ist jedoch, ob diese Beeinträchtigung auch zu einer rechtserheblichen Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradaranlage führt; ob die Wetterradaranlage also technisch derart nachteilig beeinflusst werden wird, dass die Erzielung der - im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des DWD - erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.09.16 - 4 C 6/15 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.01.16 - 8 A 10535/15 - jeweils Juris;… BayVGH, Urt. v. 18.09.15, a. a. O.). - VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 12.1544
Vorbescheid; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Innenbereich; Einfügen
Auszug aus VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.77 - IV C 39.75 - BVerwG, Bes. v. 09.10.03 - 4 B 85/03 - BayVGH, Bes. v. 09.09.13 - 2 ZB 12.1544 -, jeweils Juris). - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.77 - IV C 39.75 - BVerwG, Bes. v. 09.10.03 - 4 B 85/03 - BayVGH, Bes. v. 09.09.13 - 2 ZB 12.1544 -, jeweils Juris). - BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
Auszug aus VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15
Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.77 - IV C 39.75 - BVerwG, Bes. v. 09.10.03 - 4 B 85/03 - BayVGH, Bes. v. 09.09.13 - 2 ZB 12.1544 -, jeweils Juris). - BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17 Enthält der Bebauungsplan etwa eine abschließende Regelung zur Art der baulichen Nutzung, wie z.B. eine ausschließliche Nutzung durch Gartenhäuser (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Juni 2016, a.a.O.), ein Sondergebiet für Windenergie (vgl.VG Hannover, Urteil vom 6. November 2017 - VG 4 A 3645/15 -, juris Rn. 22) oder zugunsten eines nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ortsgebundenen gewerblichen Betriebs (…vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 30 Rn. 36), bleibt für einen Rückgriff auf § 35 BauGB nur Raum, soweit sich die öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 1 bis 3 BauGB auf planungsrechtlich relevante Merkmale des Vorhabens beziehen, die von der Festsetzung zur Nutzungsart (und gegebenenfalls den weiteren Festsetzungen in dem einfachen Bebauungsplan) nicht erfasst werden.