Rechtsprechung
| VG Hannover, 08.11.2011 - 4 A 2213/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Streit um die O-Tonne erneut vor Gericht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01
Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV
Auszug aus VG Hannover, 08.11.2011 - 4 A 2213/11
Die Klägerin hat zwar durch die mit Bescheid vom 30.11.2005 erfolgte Systemfeststellung eine schutzfähige materielle Rechtsposition erlangt, die ihr auch Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in den aufgrund der Systemfeststellung eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vermittelt (dazu im Einzelnen VGH Kassel, Urt. vom 16.07.2003, - 6 UE 3127/01 -, juris). - VG Hannover - 4 B 1284/11 (anhängig)
Streit um die O-Tonne
Auszug aus VG Hannover, 08.11.2011 - 4 A 2213/11
Einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nahm die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 15.04.2011 zurück (Az.: 4 B 1284/11).