Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Volks- und Schützenfest in Bennigsen zu laut?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92

  Freizeitanlagen; Geräusche; Immissionsschutz; Open-air-Konzert; …

  Auszug aus VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

  Die dogmatische Herleitung dieses Abwehranspruchs aus Art. 2 Satz 1 GG , Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG , §§ 1004, 906 BGB analog oder als öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch kann dahinstehen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 15.09.1994, - 7 L 5328/92 -).

  Die Kammer hält eine Anwendung von Nr. 6.4 Satz 2 TA Lärm auch unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten für angemessen Das OVG Lüneburg (Urt. vom 15.09.1994, - 7 L 5328/92 -) hat zwar entschieden, eine entsprechende Vorgängerregelung der TA Lärm lasse sich auf Freizeitlärm nicht übertragen.

  Da die Entscheidung eine andere rechtliche Grundlage betraf, sieht die Kammer auch keine Abweichung vom Urteil des OVG Lüneburg vom 15.09.1994 ( Az.: 7 L 5328/92 ).

• VGH Hessen, 25.02.2005 - 2 UE 2890/04

  Zumutbarkeit von Freizeitlärm; Volksfest

  Auszug aus VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

  Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen gibt es zum Schutz der Nachbarschaft keine rechtsverbindlichen Grenzwerte, sondern lediglich technische Regelwerke, die eine Orientierungshilfe darstellen, aber nicht rein schematisch anzuwenden sind (vgl. Hess VGH, Urt. vom 25.02.2005, - 2 UE 2890/04 -).
• OVG Niedersachsen, 10.07.1997 - 1 L 2812/97

  Eignung einer Baugenehmigung zu echter nachbarlicher; Baugenehmigung …

  Auszug aus VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

  Bei problematischen Immissionsverhältnissen darf eine Genehmigung nicht nur schematisch die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte aufgeben (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.07.1997, - 1 L 2812/97 -).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10949/04

  Zulässigkeit einer gaststättenrechtlichen Gestattung im Hinblick auf sehr seltene …

  Auszug aus VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

  Die Kammer hält an der im Beschluss vom 24.05.2007 vertretenen Auffassung fest, wonach solche Veranstaltungen trotz Nichteinhaltung der Immissionsrichtwerte für den Nachbarn zumutbar sein können, wenn es sich um sehr seltene Ereignisse handelt, denen eine besondere Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft zukommt, die Überschreitungen der Immissionswerte der TA Lärm nicht erheblich sind und die Veranstalter zumutbare Lärmminderungsmaßnahmen ergreifen (vgl. auch OVG Koblenz, Urt. vom 14.09.2004, - 6 A 10949/04 -).
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04

  Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen

  Auszug aus VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

  Weil es sich bei Nr. 6.9 TA Lärm um eine Ausnahmeregelung handelt, die zudem (auch) darin begründet ist, dass bei Überwachungen die Beweislast für einen Eingriff bei der Behörde liegt, sieht die Kammer keinen Raum für eine erweiternde Auslegung (…ebenso Hansmann, a.a.O, Rn. 36, für Messungen, durch die im Rahmen von Genehmigungsverfahren Vorbelastungen ermittelt werden; vgl. auch BGH, Urt. vom 08.10.2004, NVwZ 2005, 116 [BGH 08.10.2004 - V ZR 85/04] ).
• OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LC 37/07

  Zuordnung eines in einem faktischen Baugebiet liegenden Immissionsorts; Zulassung …

  Auszug aus VG Hannover, 10.07.2007 - 4 A 6612/06

  Der Abzugswert mag ungeachtet der Fortschritte der Messtechnik, wegen der Ungenauigkeiten in dieser Größenordnung nicht mehr zu erwarten sind (…vgl. Hansmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Rn. 35 zu Nr. 6 TA Lärm ), nach wie vor für gerechtfertigt gehalten werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 14.02.2007, - 12 LC 37/07 -).

• VG Hannover, 26.11.2009 - 7 A 3124/09

  Rechtmäßigkeit einer den Veranstaltern des Maschseefestes im Sommer 2009 …

  Das VG Göttingen hatte in seinem Urteil (zusammengefasst) den rechtlichen Maßstab entwickelt, die Nds. Freizeitlärm-Richtlinie (i. V. m. der TA Lärm) könne für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Freizeitlärm als Entscheidungshilfe herangezogen werden, weil keine rechtlich verbindlich vorgegebenen Beurteilungsverfahren und Immissionsrichtwerte bestünden; im Übrigen sei über die Frage der Zumutbarkeit von Geräuschen in tatrichterlicher Würdigung auch unter Einbeziehung wertender Elemente zu entscheiden (vgl. auch VG Hannover, Urt. v. 10.07.2007 - 4 A 6612/06 -, V.n.b.).