Verfahrensgang

• VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

  Der (Hilfs-)Antrag des Klägers ist deshalb dahingehend auszulegen, dass er vorrangig die Feststellung eines unionsrechtlich abgesicherten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG begehrt und nur hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG beansprucht (BVerwG, Urteile vom 24.6.2008 - 10 C 43/07 - BVerwGE 131, S. 198 = NVwZ 2008, S. 1241, vom 14.7.2009 - 10 C 9/08 - BVerwGE 134, S. 188 = NVwZ 2010, S. 196 …und vom 29.6.2010 - 10 C 10/09 - NVwZ 2011, S. 48;… Renner-Bergmann, AuslR, 9. Aufl., § 60 Rdnr. 51).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG geregelte Sperrwirkung EU-richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 lit. c) QualfRL erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 24.6.2008, aaO).

  Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt ausgeht, individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und des Art. 15 lit. c) QualfRL erfüllen (BVerwG, Urteil vom 24.6.2008, aaO, NVwZ 2008, S. 1245f;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17.1.1995 - 9 C 9/95 - BVerwGE 99, S. 324 = NVwZ 1996, S. 199 [Kabul] …und vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 - BVerwGE 105, S. 187 = NVwZ 1999, S. 311 [Mogadischu]).

  Mit dem Bundesverwaltungsgericht geht das Gericht davon aus, dass "willkürliche" Gewalt insbesondere dann vorliegt, wenn nicht zwischen zivilen und militärischen Objekten unterschieden wird, diese Gewalt Anschläge umfasst, die nicht auf die bekämpfte Konfliktpartei gerichtet sind, sondern die Zivilbevölkerung treffen sollen oder Gewaltakte einschließt, bei denen die Mittel und Methoden in unverhältnismäßiger Weise die Zivilbevölkerung treffen (BVerwG, Urteil vom 24.6.2008, aaO, S. 1246).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

  Auch hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17.2.2009 (- C 465/07 - ABl. EU 2009 Nr. C 1990, S. 4 = NVwZ 2009, S. 705) zur Auslegung von Art. 2 lit. e) und 15 lit. c) QualfRL nicht auf die Gefährdung in einem "Staat", sondern in einem "Land oder gegebenenfalls in der betroffenen Region" bzw. am "tatsächlichen Zielort" abgestellt.

  Das Merkmal der "Individualität" kann dabei ungeachtet der Identität der Zivilperson bestehen, wenn der bestehende bewaffnete Konflikt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne von Art. 15 lit. c) QualfRL ausgesetzt zu sein (s. auch EuGH, Urteil vom 17.2.2009, aaO).

  Dabei sind u.a. das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt sowie der tatsächliche Zielort des Ausländers von Bedeutung (EuGH, Urteil vom 17.2.2009, aaO).

• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

  Dem Gericht ist es verwehrt, die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen konkreten Zielstaat zu bestätigen, ohne die Frage zwingender Abschiebungsverbote hinsichtlich dieses Zielstaats (hier: Israel) geprüft zu haben (BVerwG, Urteil vom 10.7.2003 - 1 C 21/02 - BVerwGE 118, S. 308 = NVwZ 2004, S. 352).

  Gleichwohl ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Abschiebungsandrohung hinsichtlich eines bestimmten Zielstaats als rechtswidrig aufgehoben werden darf, wenn aufgrund der Prüfung des Asylbegehrens zweifelsfrei feststeht, dass eine Androhung auf Vorrat den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in den Staat praktisch auf absehbare Zeit unmöglich erscheinen (BVerwG, Urteil vom 10.7.2003, aaO, NVwZ 2004, S. 353).

 
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

  Der (Hilfs-)Antrag des Klägers ist deshalb dahingehend auszulegen, dass er vorrangig die Feststellung eines unionsrechtlich abgesicherten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG begehrt und nur hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG beansprucht (BVerwG, Urteile vom 24.6.2008 - 10 C 43/07 - BVerwGE 131, S. 198 = NVwZ 2008, S. 1241, vom 14.7.2009 - 10 C 9/08 - BVerwGE 134, S. 188 = NVwZ 2010, S. 196 …und vom 29.6.2010 - 10 C 10/09 - NVwZ 2011, S. 48;… Renner-Bergmann, AuslR, 9. Aufl., § 60 Rdnr. 51).

  Die Voraussetzung liegt vor, wenn die im Gazastreifen drohenden Gefahren eine derart hohe Dichte bzw. einen derart hohen Grad aufweisen, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 14.7.2009, aaO, NVwZ 2010, S. 196, 198;… vgl. auch Urteil vom 27.4.2010, aaO, S. 58).

• BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …

  Auszug aus VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

  Nur wenn diese Staaten keinen Schutz gewähren, kommt nach dem Prinzip der Subsidiarität des internationalen Schutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht (…BVerwG, Urteile vom 12.7.2005 - 1 C 22/04 - NVwZ 2006, S. 99 und vom 2.8.2007 - 10 C 13/07 u.a. - BVerwGE 129, S. 155 = DVBl. 2007, S. 1568).

  Der Asylsuchende hat Anspruch auf die Feststellung eines derartigen Abschiebungsverbotes jedenfalls hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben er aus berechtigtem Anlass sonst befürchten muss (BVerwG, Urteil vom 2.8.2007, aaO).

• VG Dresden, 25.11.2010 - A 5 K 1072/08

  Flüchtlingsanerkennung, Israel, Westjordanland, Palästinensische Gebiete, …

  Auszug aus VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

  Vorliegend hat der Staat Israel spätestens seit Beendigung der Besetzung des Gazastreifens im Jahre 2005 keine Veranlassung mehr, Palästinenser aus dem Gazastreifen, die nicht die israelische Staatsangehörigkeit besitzen, in das israelische Staatsgebiet einreisen zu lassen, um ihnen die Weiterreise in den Gazastreifen zu ermöglichen (anders für das von israelischen Streitkräften nach wie vor zumindest teilweise besetzte Westjordanland: VG Dresden, Urteil vom 25.11.2010 - A 5 K 1072/08 - und bereits OVG Schleswig…, Urteil vom 18.11.1998 - 2 L 9/96 - InfAuslR 1999, S. 285).

  Die Niederlassung von Gaza-Palästinensern im Westjordanland bedarf der Zustimmung Israels und diese wird grundsätzlich nicht erteilt (Antwort zu Frage 8a]; vgl. auch VG Dresden, Urteil vom 25.11.2010, aaO).

• BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88

  Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …

  Auszug aus VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass in dem Fall einer solchen Einreiseverweigerung in den Gazastreifen der Schutz durch die UNRWA entfallen ist und auch eine Rückkehrmöglichkeit nach Ägypten unerheblich wäre (BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 - BVerwGE 88, S. 254, 266).
• VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158

  Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS

  Auszug aus VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

  Hinzu kommt, dass die ausschließliche militärische und zivile Gewalt innerhalb des Gazastreifens in den Händen der Hamas liegt, die nach dem Beschluss des Rates der EU vom 26.1.2009 zur Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. vom 27.1.2009 Nr. L 23/25) als Terrororganisation bzw. - im Sinne des deutschen Ausländerrechts - als terroristische Vereinigung im Sinne von § 54 Nrn. 5, 5a AufenthG anzusehen ist (so VG München, Urteil vom 9.9.2008 - M 4 K 08.2158 -).
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  Auszug aus VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

  Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt ausgeht, individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und des Art. 15 lit. c) QualfRL erfüllen (BVerwG…, Urteil vom 24.6.2008, aaO, NVwZ 2008, S. 1245f;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17.1.1995 - 9 C 9/95 - BVerwGE 99, S. 324 = NVwZ 1996, S. 199 [Kabul] und vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 - BVerwGE 105, S. 187 = NVwZ 1999, S. 311 [Mogadischu]).
• BVerwG, 29.06.2009 - 10 B 60.08

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 , 3 …

  Auszug aus VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29.6.2009 - 10 B 60/08 -) ist der Asylantrag mit 1/3, der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ebenfalls mit 1/3, der erste Hilfsantrag (§ 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG) mit 1/6 und der zweite Hilfsantrag (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) ebenfalls mit 1/6 zu gewichten.
• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
• VG Hannover, 04.03.2009 - 7 B 224/09

  Israel, Palästina, palästinensische Autonomiegebiete, Gaza, Palästinenser, …
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
• BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02

  Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 11 LA 61/04

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Androhung; Ausländer; Autonomiegebiet; …
• VG Gelsenkirchen, 31.08.2001 - 10a L 698/01

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
• BVerwG, 25.05.1993 - 1 B 21.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung des …
• BVerfG, 15.05.1991 - 2 BvR 1716/90

  Asylanspruch bei Flucht aus Drittstaat
• EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

  Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …
• BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
• VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07

  Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08

• VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11

  Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal; …

  vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urteil vom 26. Januar 2012 - 11 LB 97/11 -, juris sowie VG Hannover, Urteil vom 11. Januar 2011- 7 A 4031/10 -.
• VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeantrag; Fatah; Gazastreifen; …

  Anders als im Asylerstverfahren ist es dem Gericht jedoch im Asylfolgeverfahren verwehrt, die bestandskräftige Abschiebungsandrohung bezogen auf "Gaza (Israel)" bzw. "Israel (Gaza)" aufzuheben (vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 11.1.2011 - 7 A 4031/10 -), weil der streitbefangene Bescheid des Bundesamtes vom 31. August 2010 unter Hinweis auf § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG keine erneute Abschiebungsandrohung enthält, sondern die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. Januar 2001 enthaltene Abschiebungsandrohung für "weiter gültig und vollziehbar" erklärt (Bescheidabdruck S. 6).