Rechtsprechung
| VG Hannover, 13.11.2002 - 7 A 4735/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OVG Niedersachsen, 06.01.2000 - 4 M 25/00
Hilfe zum Lebensunterhalt; Schulranzen; Schultasche; Sozialhilfe
Auszug aus VG Hannover, 13.11.2002 - 7 A 4735/02
Zwar sieht sich das Gericht nicht in der Lage, den Gründen der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 06.01.2000 - 4 M 25/00 - (info also 2000, 80) uneingeschränkt zu folgen.Nach den glaubhaften Vortrag der Beklagten war zu diesem Preis selbst bereits ein "Markenranzen" in Hannover erhältlich, so dass von einer diskriminierenden Wirkung im Sinne des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 06.01.2000 (a.a.O.) schon von daher nicht die Rede sein kann.
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
Auszug aus VG Hannover, 13.11.2002 - 7 A 4735/02
Wer dagegen Schulden macht, um seinen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken und dies tut, bevor der Sozialhilfeträger auf die ihm bekannt gewordene Notlage reagieren kann und ohne dass die Notwendigkeit besteht, ihm "vorzugreifen", muss sich den Wegfall des Bedarfes entgegen halten lassen (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154).". - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 A 128/88
Notwendiger Lebensunterhalt: nicht auch Fahrtkosten für den Besuch einer …
Auszug aus VG Hannover, 13.11.2002 - 7 A 4735/02
Zur Frage, nach welchen Maßstäben sich der notwendige Lebensunterhalt bestimmen lässt, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Urteil vom 31.01.1990 - 4 A 128/88 - (FEVS 41, 185, 186) unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung ausgeführt:.