Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Salafist; Verbot; Versammlungsfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Gericht erlaubt Versammlung Europa gegen den Terror des Islamismus als stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hooligans: Gericht erlaubt Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus"

• lto.de (Kurzinformation)

  VG Hannover erlaubt Demo - "HoGeSa"-Initiatoren mit Eilantrag erfolgreich

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gericht erlaubt Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" als stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt - Gericht erlaubt stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Eilantrag gegen Verbot der Versammlung Europa gegen den Terror des Islamismus bei Gericht eingegangen

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Heute keine Entscheidung über Eilantrag gegen Verbot der Versammlung Europa gegen den Terror des Islamismus

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Versammlungsverbot für HoGeSa-Veranstaltung "Europa gegen den Terror des Islamismus" rechtswidrig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Der Antragsteller hat die für den 15. November 2014 geplante Veranstaltung unter das Versammlungsmotto "Europa gegen den Terror des Islamismus" gestellt und beabsichtigt damit eine grundsätzlich von Art. 8 GG geschützte kollektive Meinungsäußerung (zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, NJW 2002, 1031; BVerwG, Urteil vom 21.04.1989 - 7 C 50/88 -, NJW 1989, 2411).

  Allerdings führt nicht jeder Rechtsbruch auf einer Versammlung schon zur Unfriedlichkeit, dies ist erst der Fall, "wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt" (BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92, 106 = NJW 2002, 1031, 1032).

• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

  Auszug aus VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Ein Versammlungsverbot ist - als ultima ratio - nur zulässig, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht hinreichend sicher abgewehrt werden kann, indem die Versammlungsbehörde die Durchführung der Versammlung beschränkt und hierdurch die Versammlungsfreiheit in geringerem Ausmaß einschränkt als durch das Verbot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.9.2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 28;… Ullrich, Niedersächsisches Versammlungsgesetz, § 8 Rn. 39).

  Im Tenor war insofern der klarstellende Hinweis veranlasst, dass die von der Kammer zugrunde gelegten Maßgaben nicht abschließend sind und der Antragsteller weiteren Beschränkungen Folge zu leisten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.9.2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 41).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen, im Übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 363f.).

 
• BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

  Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …

  Auszug aus VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Die behördliche Gefahrenprognose muss sich auf nachweisbare Tatsachen stützen; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.4.1998 - 1 BvR 2311/94 -, juris Rn. 27; Nds. OVG…, Urteil vom 29.5.2008 - 11 LC 138/06 -, juris Rn. 44 m. w. N.).
• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Bedürfnis einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für mehr als …

  Auszug aus VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Der Antragsteller hat die für den 15. November 2014 geplante Veranstaltung unter das Versammlungsmotto "Europa gegen den Terror des Islamismus" gestellt und beabsichtigt damit eine grundsätzlich von Art. 8 GG geschützte kollektive Meinungsäußerung (zu diesem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, NJW 2002, 1031; BVerwG, Urteil vom 21.04.1989 - 7 C 50/88 -, NJW 1989, 2411).
• OVG Bremen, 26.11.2011 - 1 B 309/11

  OVG bestätigt Verbot des Konzerts der Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" - …

  Auszug aus VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Die Auftritte dieser Musikband ziehen besonders Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie dem rechtsextremistischen Milieu an, wobei die Musiker jedenfalls in Vergangenheit bei ihren Konzerten wiederholt Straftaten begangen haben (Verharmlosung des Holocaust, Hitlergruß), was ein Konzertverbot rechtfertigen kann (OVG Bremen, Beschluss vom 26.11.2011 - 1 B 309/11 -, BeckRS 2011, 56338).
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines …

  Auszug aus VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Die behördliche Gefahrenprognose muss sich auf nachweisbare Tatsachen stützen; bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21.4.1998 - 1 BvR 2311/94 -, juris Rn. 27; Nds. OVG, Urteil vom 29.5.2008 - 11 LC 138/06 -, juris Rn. 44 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12

  Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme als inzident zu prüfende Voraussetzung …

  Auszug aus VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Jedenfalls im Kontext des Fußballsports steht bei Hooligans die gewalttätige Auseinandersetzung mit anderen Gruppen im Vordergrund und Fußballspiele bieten nur den Anlass dazu (Nds. OVG, Urteil vom 24. Februar 2014 - 11 LC 228/12 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2006 - 2 M 224/06

  Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

  Auszug aus VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Angehörige der Hooliganszene zeichnen sich auch nach der Rechtsprechung des OVG Magdeburg dadurch aus, dass sie "bekanntermaßen durch gewalttätige Auseinandersetzungen bei oder im Umfeld von Fußballspielen in Erscheinung" treten (Beschluss vom 27.6.2006 - 2 M 224/06 -, juris).

• VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15

  Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015

  vgl. hierzu VG Hannover, Beschluss vom 13.11.2014 - 10 B 12882/14 -, Niedersächsisches Landesjustizportal, mit Wiedergabe von seinerzeitigen Kommentaren im Internet.