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  § 3 AsylVfG; § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG
  Syrien; Verfolgung; Wehrpflicht

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (37)

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Dabei ist unerheblich, ob der Ausländer tatsächlich z.B. die religiösen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger nur zugeschrieben werden, § 3b Abs. 2 AsylG (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, Rn. 31, juris).

  Zu bewerten ist letztlich, ob aus Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in das Herkunftsland als unzumutbar erscheint; insoweit geht es also um die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat (OVG Lüneburg, Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 6.3.1990 - 9 C 14.89 -, juris).

  Aus Sicht des Gerichts lässt sich entgegen der in der Rechtsprechung vertretenen Gegenauffassung (vgl. etwa OVG Lüneburg, Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43; OVG Saarlouis…, Urt. vom 06.06.2017 - 2 A 283/17 - Rn. 31 ff, juris; VG Berlin…, Urt. vom 17.10.2017 - 4 K 604.16 A -, juris) aufgrund einer wertenden Gesamtschau aller Umstände bei einer hypothetischen Rückkehr mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass sich Rückkehrer nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen bis hin zur Tötung, aber auch dem Fronteinsatz ohne ausreichende Ausbildung ausgesetzt sehen, wenn sie sich der Wehrpflicht entzogen und sich längerfristig im westlichen Ausland aufgehalten haben.

  Es ist jedoch unzutreffend, innerhalb dieser Prognose die zeitnahe Rückkehr aller aus Syrien geflüchteten Personen als realistisches Rückkehrszenario anzunehmen und hieraus zu folgern, dass bereits aus Kapazitätsgründen eine Verfolgung aller Rückkehrer - insgesamt rund 4, 8 Millionen Menschen, von denen sich etwa 700.000 in der Bundesrepublik aufhalten - nicht realitätsnah erscheint (so aber wohl OVG Lüneburg, Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 44).

  Soweit Teile der Rechtsprechung vertreten, dass keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür erkennbar seien, dass das Regime Rückkehrern eine abweichende politische Haltung unterstellt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 52ff; OVG Saarlouis…, Urt. vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 - juris, Rn. 29), vermag das Gericht dem nicht zu folgen.

  b) Soweit Teile der Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 52ff; OVG Saarland…, Urt. vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 -, juris) in den Vordergrund rücken, dass die repressiven Maßnahmen der syrischen Sicherheitskräfte willkürlich und wahllos erfolgten und daraus schließen, dass es bei etwaigen Verfolgungshandlungen durch das syrische Regime an einer Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund fehlt, überzeugt dies das Gericht nicht.

  a) Es ist unbestritten, dass in Syrien alle Konfliktparteien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen (vgl. dazu z.B. HRC v. 10.3.2017, Human rights abuses and international humanitarian law violations in the Syrian Arab Republic, 21 July 2016 - 28 February 2017; vgl. auch BGH, Beschl. v. 11 8.2016 - AK 43/16 -, juris; OVG Lüneburg, Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, Rn. 91, juris; VG Sigmaringen…, Urt. vom 24.12.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 80; VG Freiburg…, Urt. vom 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, juris, Rn. 28; VG Magdeburg…, Urt. vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris).

  Entgegen Teilen der Rechtsprechung (OVG Münster…, Beschl. vom 19.12.2017 - 14 A 2644/17.A -, juris, Rn. 22; tendenziell auch OVG Lüneburg, Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 109) hält das Gericht es nicht für erforderlich, dass der Schutzsuchende in seinem Herkunftsstaat förmlich die Verweigerung des Dienstes erklärt haben muss.

  c) Zwar ist dem OVG Lüneburg (Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 102ff) dahingehend zuzustimmen, dass es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH…, Urt. vom 26.02.2015 - C-472/13 -, "Shepherd", juris) nicht schlechthin ausreichend ist, wenn "das Militär" als solches Verbrechen im Sinne der Vorschrift begeht.

  Es kann dahingestellt bleiben, ob neben diesen Voraussetzungen auch ein Verfolgungsgrund zu prüfen ist (vgl. zum Streitstand OVG Lüneburg, Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 96).

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Auszug aus VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Ebenfalls ausreichend ist, dass eine Verfolgungshandlung auf dem Verdacht einer bestimmten Gesinnung beruht oder sie erst der Ermittlung einer oppositionellen Gesinnung dient (VGH Mannheim…, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 6; VGH Kassel, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 71; VG Köln…, Urteil vom 09. August 2017 - 26 K 6740/16.A -, Rn. 19, juris).

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, die mit überzeugender Würdigung der vorhandenen Erkenntnisse und Auskünfte dargelegt hat, dass einem syrischen Mann, der trotz Militärdienstpflicht ausgereist ist, bei einer unterstellten Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter, droht (vgl. nur OVG Bautzen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München…, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, …und Urt. vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, beide juris; VGH Mannheim…, Urt. vom 14.06.2017 - Az. A 11 S 511/17 -, juris; VGH Kassel, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris; OVG Münster…, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris; VG Köln…, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris).

  Das Gericht nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die ausführlichen Begründungen des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteils vom 14.02.2017 (…21 B 16.31001 -, juris, Rn. 24ff), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Urteil vom 14.06.2017 (…A 11 S 511/17 -, juris, Rn. 34ff) sowie des Verwaltungsgerichtshofs Kassel im Urteil vom 06.06.2017 (3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 31) und schließt sich diesen in vollem Umfang an.

  Angesichts der Tatsache, dass die syrischen Sicherheitskräfte - insbesondere an den logistischen Knotenpunkten - weiterhin effektiv Staatsgewalt ausüben, keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen unterliegen und darüber hinaus die hier in Rede stehende Personengruppe leicht anhand von Alter, Geschlecht und Flugroute identifizieren können, erscheint es dem Gericht überwiegend wahrscheinlich, dass die syrischen Sicherheitskräfte in einem realistischen Rückkehrszenario in der Lage sein werden die o.g. Verfolgungshandlungen gegenüber Wehrdienstverweigerern weiterhin systematisch durchzusetzen (so auch OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, Rn. 37, juris; VGH Kassel, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 96; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 15).

  Ganz im Gegenteil lässt der Bedarf an Soldaten zur Auffüllung der Lücken und der gegenläufige Anreiz für Wehrpflichtige, sich wegen der Gefährlichkeit des Kriegseinsatzes dem Wehrdienst zu entziehen, es aus Sicht des syrischen Staates geboten erscheinen, gegen Wehrdienstentzieher aus Abschreckungsgründen harsch vorzugehen und anstelle der rechtlich vorgesehenen Haftstrafen auf zeit- und kostensparende extralegale Bestrafungen zu setzen, die die Qualität von Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreichen (OVG NRW…, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 46; VGH Kassel, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 88; VG Köln…, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris, Rn. 56; a.A. OVG Saarlouis…, Urt. vom 18.05.2017 - 2 A 176/17).

  Bei der Bestimmung der Risiken, denen der Einzelne aufgrund der Wehrdienstentziehung ausgesetzt ist, trägt u.a. der Herkunftsort/Wohnort und die konfliktbezogene Entwicklung in dieser Region (z.B. ob Proteste gegen die Regierung stattfanden, ob die Region unter der Kontrolle von regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppen steht oder ob die Region durch die Regierung von der Opposition zurückerobert wurde) im Profil einer Person dazu bei, dass diese als nicht hinreichend loyal gegenüber der Regierung und / oder als Unterstützer der (politischen oder bewaffneten) Opposition wahrgenommen wird (vgl. hierzu VGH Kassel, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 64ff).

  Die wegen der Wehrdienstentziehung drohende Bestrafung dient somit nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrdienstpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts, sondern gerade der Bekämpfung einer unterstellten regimefeindlichen Gesinnung (OVG Sachsen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München…, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris, Rn. 22; VGH Kassel, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 30; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 19).

  In Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts kann nicht angenommen werden, dass das Regime auf einer Realitätserkenntnis beruhend andernorts sein Verhalten an den Maßstäben der Vernunft und Realität ausrichtet (so auch VG Köln…, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris, Rn. 121; VG Münster…, Urt. vom 08.03.2017 - 8a K 3540/16.A -, juris, Rn. 73; VGH Kassel, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 62).

  Nicht erforderlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Verfolgungsgrund der einzige oder vorherrschende Grund für die Verfolgungshandlung sein muss (vgl. OVG Bautzen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rn. 39; VGH Kassel, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16,A -, juris, Rn. 58ff; UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz Nr. 10: Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Gründen des Militärdienstes im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 3. Dezember 2013).

• VG Göttingen, 23.08.2017 - 3 A 546/17

  Flüchtlingsanerkennung; Reservist; Rückkehrerverfolgung; Syrien; syrische …

  Auszug aus VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, die mit überzeugender Würdigung der vorhandenen Erkenntnisse und Auskünfte dargelegt hat, dass einem syrischen Mann, der trotz Militärdienstpflicht ausgereist ist, bei einer unterstellten Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter, droht (vgl. nur OVG Bautzen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München…, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, …und Urt. vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, beide juris; VGH Mannheim…, Urt. vom 14.06.2017 - Az. A 11 S 511/17 -, juris; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris; OVG Münster…, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; VG Göttingen, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris; VG Köln…, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris).

  Angesichts der Tatsache, dass die syrischen Sicherheitskräfte - insbesondere an den logistischen Knotenpunkten - weiterhin effektiv Staatsgewalt ausüben, keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen unterliegen und darüber hinaus die hier in Rede stehende Personengruppe leicht anhand von Alter, Geschlecht und Flugroute identifizieren können, erscheint es dem Gericht überwiegend wahrscheinlich, dass die syrischen Sicherheitskräfte in einem realistischen Rückkehrszenario in der Lage sein werden die o.g. Verfolgungshandlungen gegenüber Wehrdienstverweigerern weiterhin systematisch durchzusetzen (so auch OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, Rn. 37, juris; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 96; VG Göttingen, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 15).

  Die wegen der Wehrdienstentziehung drohende Bestrafung dient somit nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrdienstpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts, sondern gerade der Bekämpfung einer unterstellten regimefeindlichen Gesinnung (OVG Sachsen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München…, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris, Rn. 22; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 30; VG Göttingen, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 19).

  Vor diesem Hintergrund erscheint es wahrscheinlich, dass das syrische Regime durchaus nach Verfolgungsschemata agiert und das Verhalten allein in Anbetracht der eingeschränkten Informationslage nach außen hin willkürlich erscheint (VG Göttingen, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 16).

  Vielmehr ist es ausreichend, dass, wie bereits dargelegt, durch die syrische Armee wiederholt und systematisch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden und der Kläger daher jedenfalls aufgrund der Massivität und Häufigkeit der von der syrischen Armee in unterschiedlichen Regionen Syriens begangenen völkerrechtswidrigen Handlungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und unter Ausfüllung der geforderten Plausibilität damit rechnen muss, bei Ableistung seines Wehrdienstes, in welcher Einheit und durch welche konkrete Tätigkeit auch immer, durch sein Handeln jedenfalls die Begehung von Kriegsverbrechen anderer Einheiten zu unterstützen oder vorzubereiten (so auch VG Freiburg…, Urt. vom 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, juris, Rn. 30; VG Göttingen, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23).

  Die politische Verfolgungstendenz ist hier darin zu sehen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern bezweckt wird und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (VG Sigmaringen…, Urt. vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138; VG Göttingen, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 26; VG Magdeburg…, Urt. vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris; VG Oldenburg…, Urt. vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - juris).

 
• VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 6740/16

  Auszug aus VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Ebenfalls ausreichend ist, dass eine Verfolgungshandlung auf dem Verdacht einer bestimmten Gesinnung beruht oder sie erst der Ermittlung einer oppositionellen Gesinnung dient (VGH Mannheim…, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 6; VGH Kassel…, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 71; VG Köln, Urteil vom 09. August 2017 - 26 K 6740/16.A -, Rn. 19, juris).

  Im Hinblick auf die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung - nicht einmal auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (BVerwG…, Urt. vom 18.12.2008 - 10 C 27.07 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Urt. vom 18.07.2012 - 3 L 147/12.A -, juris, Rn. 26; VG Köln, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris, Rn. 30,).

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, die mit überzeugender Würdigung der vorhandenen Erkenntnisse und Auskünfte dargelegt hat, dass einem syrischen Mann, der trotz Militärdienstpflicht ausgereist ist, bei einer unterstellten Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter, droht (vgl. nur OVG Bautzen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München…, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, …und Urt. vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, beide juris; VGH Mannheim…, Urt. vom 14.06.2017 - Az. A 11 S 511/17 -, juris; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris; OVG Münster…, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris; VG Köln, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris).

  Ganz im Gegenteil lässt der Bedarf an Soldaten zur Auffüllung der Lücken und der gegenläufige Anreiz für Wehrpflichtige, sich wegen der Gefährlichkeit des Kriegseinsatzes dem Wehrdienst zu entziehen, es aus Sicht des syrischen Staates geboten erscheinen, gegen Wehrdienstentzieher aus Abschreckungsgründen harsch vorzugehen und anstelle der rechtlich vorgesehenen Haftstrafen auf zeit- und kostensparende extralegale Bestrafungen zu setzen, die die Qualität von Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreichen (OVG NRW…, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 46; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 88; VG Köln, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris, Rn. 56; a.A. OVG Saarlouis…, Urt. vom 18.05.2017 - 2 A 176/17).

  Weiterhin ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das syrische Regime dem Kläger als Wehrdienstflüchtling eine ablehnende politische Gesinnung zuschreibt und der Kläger aus diesem Grund ("wegen") die Verfolgungshandlung befürchten muss (OVG Münster…, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 99; VGH München…, Urt. vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 72ff; VG Köln, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A - juris, Rn. 95; VG Göttingen…, Urt. vom 22.03.2017 - 3 A 25/17 -, juris, Rn. 114).

  In Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts kann nicht angenommen werden, dass das Regime auf einer Realitätserkenntnis beruhend andernorts sein Verhalten an den Maßstäben der Vernunft und Realität ausrichtet (so auch VG Köln, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris, Rn. 121; VG Münster…, Urt. vom 08.03.2017 - 8a K 3540/16.A -, juris, Rn. 73; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 62).

• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …

  Auszug aus VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, die mit überzeugender Würdigung der vorhandenen Erkenntnisse und Auskünfte dargelegt hat, dass einem syrischen Mann, der trotz Militärdienstpflicht ausgereist ist, bei einer unterstellten Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter, droht (vgl. nur OVG Bautzen, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München…, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, …und Urt. vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, beide juris; VGH Mannheim…, Urt. vom 14.06.2017 - Az. A 11 S 511/17 -, juris; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris; OVG Münster…, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris; VG Köln…, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris).

  Die wegen der Wehrdienstentziehung drohende Bestrafung dient somit nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrdienstpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts, sondern gerade der Bekämpfung einer unterstellten regimefeindlichen Gesinnung (OVG Sachsen, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München…, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris, Rn. 22; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 30; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 19).

  Die Bedenken des OVG Lüneburg (…a.a.O., Rn. 53) gegenüber den zitierten Quellen kann das Gericht nicht teilen (…vgl. zur Rolle des UNHCR als Erkenntnisquelle abermals VG Göttingen, a.a.O., Rn. 27ff; weitere Quellenangaben bei OVG Sachsen, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rn. 44).

  Dieser gezielte Einsatz von Wehrdienstverweigerern als "Kanonenfutter" stellt ebenfalls eine an die politische Gesinnung anknüpfende Verfolgungshandlung im Sinne von § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a AsylG dar (OVG Bautzen, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rn. 35).

  Nicht erforderlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Verfolgungsgrund der einzige oder vorherrschende Grund für die Verfolgungshandlung sein muss (vgl. OVG Bautzen, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rn. 39; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16,A -, juris, Rn. 58ff; UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz Nr. 10: Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Gründen des Militärdienstes im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 3. Dezember 2013).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, die mit überzeugender Würdigung der vorhandenen Erkenntnisse und Auskünfte dargelegt hat, dass einem syrischen Mann, der trotz Militärdienstpflicht ausgereist ist, bei einer unterstellten Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter, droht (vgl. nur OVG Bautzen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München…, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, …und Urt. vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, beide juris; VGH Mannheim…, Urt. vom 14.06.2017 - Az. A 11 S 511/17 -, juris; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris; OVG Münster, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris; VG Köln…, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris).

  Ganz im Gegenteil lässt der Bedarf an Soldaten zur Auffüllung der Lücken und der gegenläufige Anreiz für Wehrpflichtige, sich wegen der Gefährlichkeit des Kriegseinsatzes dem Wehrdienst zu entziehen, es aus Sicht des syrischen Staates geboten erscheinen, gegen Wehrdienstentzieher aus Abschreckungsgründen harsch vorzugehen und anstelle der rechtlich vorgesehenen Haftstrafen auf zeit- und kostensparende extralegale Bestrafungen zu setzen, die die Qualität von Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG erreichen (OVG NRW, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 46; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 88; VG Köln…, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris, Rn. 56; a.A. OVG Saarlouis…, Urt. vom 18.05.2017 - 2 A 176/17).

  Weiterhin ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das syrische Regime dem Kläger als Wehrdienstflüchtling eine ablehnende politische Gesinnung zuschreibt und der Kläger aus diesem Grund ("wegen") die Verfolgungshandlung befürchten muss (OVG Münster, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 99; VGH München…, Urt. vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 72ff; VG Köln…, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A - juris, Rn. 95; VG Göttingen…, Urt. vom 22.03.2017 - 3 A 25/17 -, juris, Rn. 114).

  Daher wird Folter als beachtlich wahrscheinliche Reaktion auf Wehrdienstentziehung in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen (OVG NRW, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 40).

  Vor diesem Hintergrund überzeugt auch der Standpunkt nicht, dass es aus Sicht des syrischen Staates Gründe für brutales Vorgehen gegen Wehrdienstentzieher ohne Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gibt, weil es die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen gilt (so aber OVG NRW, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 58).

• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …

  Auszug aus VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, die mit überzeugender Würdigung der vorhandenen Erkenntnisse und Auskünfte dargelegt hat, dass einem syrischen Mann, der trotz Militärdienstpflicht ausgereist ist, bei einer unterstellten Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter, droht (vgl. nur OVG Bautzen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München…, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, …und Urt. vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, beide juris; VGH Mannheim…, Urt. vom 14.06.2017 - Az. A 11 S 511/17 -, juris; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris; OVG Münster…, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris; VG Köln…, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris).

  Angesichts der Tatsache, dass die syrischen Sicherheitskräfte - insbesondere an den logistischen Knotenpunkten - weiterhin effektiv Staatsgewalt ausüben, keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen unterliegen und darüber hinaus die hier in Rede stehende Personengruppe leicht anhand von Alter, Geschlecht und Flugroute identifizieren können, erscheint es dem Gericht überwiegend wahrscheinlich, dass die syrischen Sicherheitskräfte in einem realistischen Rückkehrszenario in der Lage sein werden die o.g. Verfolgungshandlungen gegenüber Wehrdienstverweigerern weiterhin systematisch durchzusetzen (so auch OVG Bremen, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, Rn. 37, juris; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 96; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 15).

  Die wegen der Wehrdienstentziehung drohende Bestrafung dient somit nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrdienstpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts, sondern gerade der Bekämpfung einer unterstellten regimefeindlichen Gesinnung (OVG Sachsen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München…, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris, Rn. 22; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 30; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 19).

• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  Auszug aus VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, die mit überzeugender Würdigung der vorhandenen Erkenntnisse und Auskünfte dargelegt hat, dass einem syrischen Mann, der trotz Militärdienstpflicht ausgereist ist, bei einer unterstellten Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter, droht (vgl. nur OVG Bautzen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, …und Urt. vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, beide juris; VGH Mannheim…, Urt. vom 14.06.2017 - Az. A 11 S 511/17 -, juris; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris; OVG Münster…, Urt. vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris; VG Köln…, Urt. vom 09.08.2017 - 26 K 6740/16.A -, juris).

  Das Gericht nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die ausführlichen Begründungen des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteils vom 14.02.2017 (21 B 16.31001 -, juris, Rn. 24ff), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Urteil vom 14.06.2017 (…A 11 S 511/17 -, juris, Rn. 34ff) sowie des Verwaltungsgerichtshofs Kassel im Urteil vom 06.06.2017 (…3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 31) und schließt sich diesen in vollem Umfang an.

  Die wegen der Wehrdienstentziehung drohende Bestrafung dient somit nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrdienstpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts, sondern gerade der Bekämpfung einer unterstellten regimefeindlichen Gesinnung (OVG Sachsen…, Urt. vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris; OVG Bremen…, Urt. vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris; VGH München, Urt. vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, juris, Rn. 22; VGH Kassel…, Urt. vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A -, juris, Rn. 30; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 19).

• VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung …

  Auszug aus VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  a) Es ist unbestritten, dass in Syrien alle Konfliktparteien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen (vgl. dazu z.B. HRC v. 10.3.2017, Human rights abuses and international humanitarian law violations in the Syrian Arab Republic, 21 July 2016 - 28 February 2017; vgl. auch BGH, Beschl. v. 11 8.2016 - AK 43/16 -, juris; OVG Lüneburg…, Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, Rn. 91, juris; VG Sigmaringen…, Urt. vom 24.12.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 80; VG Freiburg…, Urt. vom 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, juris, Rn. 28; VG Magdeburg, Urt. vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris).

  Die politische Verfolgungstendenz ist hier darin zu sehen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern bezweckt wird und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (VG Sigmaringen…, Urt. vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 26; VG Magdeburg, Urt. vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris; VG Oldenburg…, Urt. vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - juris).

• VG Freiburg, 01.02.2017 - A 4 K 2903/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter

  Auszug aus VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  a) Es ist unbestritten, dass in Syrien alle Konfliktparteien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen (vgl. dazu z.B. HRC v. 10.3.2017, Human rights abuses and international humanitarian law violations in the Syrian Arab Republic, 21 July 2016 - 28 February 2017; vgl. auch BGH, Beschl. v. 11 8.2016 - AK 43/16 -, juris; OVG Lüneburg…, Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, Rn. 91, juris; VG Sigmaringen…, Urt. vom 24.12.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 80; VG Freiburg, Urt. vom 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, juris, Rn. 28; VG Magdeburg…, Urt. vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris).

  Vielmehr ist es ausreichend, dass, wie bereits dargelegt, durch die syrische Armee wiederholt und systematisch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden und der Kläger daher jedenfalls aufgrund der Massivität und Häufigkeit der von der syrischen Armee in unterschiedlichen Regionen Syriens begangenen völkerrechtswidrigen Handlungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und unter Ausfüllung der geforderten Plausibilität damit rechnen muss, bei Ableistung seines Wehrdienstes, in welcher Einheit und durch welche konkrete Tätigkeit auch immer, durch sein Handeln jedenfalls die Begehung von Kriegsverbrechen anderer Einheiten zu unterstützen oder vorzubereiten (so auch VG Freiburg, Urt. vom 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, juris, Rn. 30; VG Göttingen…, Urt. vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23).

• OVG Saarland, 18.05.2017 - 2 A 176/17

  Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BGH, 11.08.2016 - AK 43/16

  Dringender Tatverdacht wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen …
• VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien
• VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

  Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …
• VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• VG Münster, 08.03.2017 - 8a K 3540/16

  Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer
• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 14 A 2644/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Ausländers bei Furcht vor …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17

  Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien
• VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  Weder die bloße Inhaftierung bei der Einreise bzw. beim Aufgreifen des Betroffenen noch die Heranziehung zum Wehrdienst - auch unter Abkommandierung an die Front und nach gegebenenfalls nur minimaler militärischer Ausbildung - stellen für sich genommen Verfolgungshandlungen dar (unzutreffend zu letzterem VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist", jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Auch lässt sich die differenzierte Behandlung nicht mit einem - auch kapazitäts- und korruptionsbedingt - arbiträren Verhalten der Streitkräfte begründen, das allenfalls die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung betreffe (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Soweit das Verwaltungsgericht Göttingen demgegenüber meint, dass sich Verfolgung weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspiele und es deshalb wahrscheinlich erscheine, dass das syrische Regime durchaus nach Verfolgungsschemata agiere und das Verhalten allein in Anbetracht der eingeschränkten Informationslage nach außen hin willkürlich erscheine (…VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 16; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 36), stützt sich das Gericht auf eine gänzlich unbelegte Vermutung, die in deutlichem Widerspruch zu den zahlreichen Berichten über das Handeln der syrischen Sicherheitskräfte und ihre Motivlage steht.

  Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Sie lässt sich auch nicht damit begründen, dass es sich bei der "Zuschreibung einer politischen Gesinnung zunächst um einen rein äußerlichen Kommunikationsvorgang" handele (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 41).

  Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32; der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (...) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

  Im Ergebnis nicht weiterführend ist daher die Feststellung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, aus Sicht des syrischen Regimes stelle sich ein Wehrdienstentzieher als eine Person dar, die sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereitgehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt habe, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderlaufe (…BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 85;… ähnlich HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23;… auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist mit Wortlaut und Systematik der Vorschrift nicht vereinbar.

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  Weder die bloße Inhaftierung bei der Einreise bzw. beim Aufgreifen des Betroffenen noch die Heranziehung zum Wehrdienst - auch unter Abkommandierung an die Front und nach gegebenenfalls nur minimaler militärischer Ausbildung - stellen für sich genommen Verfolgungshandlungen dar (unzutreffend zu letzterem VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist", jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 112;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140;… nunmehr ablehnend auch SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 42 ff.).

  Auch lässt sich die differenzierte Behandlung nicht mit einem - auch kapazitäts- und korruptionsbedingt - arbiträren Verhalten der Streitkräfte begründen, das allenfalls die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung betreffe (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Soweit das Verwaltungsgericht Göttingen demgegenüber meint, dass sich Verfolgung weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspiele und es deshalb wahrscheinlich erscheine, dass das syrische Regime durchaus nach Verfolgungsschemata agiere und das Verhalten allein in Anbetracht der eingeschränkten Informationslage nach außen hin willkürlich erscheine (…VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 16; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 36), stützt sich das Gericht auf eine gänzlich unbelegte Vermutung, die in deutlichem Widerspruch zu den zahlreichen Berichten über das Handeln der syrischen Sicherheitskräfte und ihre Motivlage steht.

  Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Sie lässt sich auch nicht damit begründen, dass es sich bei der "Zuschreibung einer politischen Gesinnung zunächst um einen rein äußerlichen Kommunikationsvorgang" handele (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 41).

  Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32; der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (...) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

  Im Ergebnis nicht weiterführend ist daher die Feststellung, aus Sicht des syrischen Regimes stelle sich ein Wehrdienstentzieher als eine Person dar, die sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereitgehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt habe, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderlaufe (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 144 ff.;… ähnlich HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23;… auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist demgegenüber mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.

• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …

  Weder die bloße Inhaftierung bei der Einreise bzw. beim Aufgreifen des Betroffenen noch die Heranziehung zum Wehrdienst - auch unter Abkommandierung an die Front und nach gegebenenfalls nur minimaler militärischer Ausbildung - stellen für sich genommen Verfolgungshandlungen dar (unzutreffend zu letzterem VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist", jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Auch lässt sich die differenzierte Behandlung nicht mit einem - auch kapazitäts- und korruptionsbedingt - arbiträren Verhalten der Streitkräfte begründen, das allenfalls die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung betreffe (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Soweit das Verwaltungsgericht Göttingen demgegenüber meint, dass sich Verfolgung weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspiele und es deshalb wahrscheinlich erscheine, dass das syrische Regime durchaus nach Verfolgungsschemata agiere und das Verhalten allein in Anbetracht der eingeschränkten Informationslage nach außen hin willkürlich erscheine (…VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 16; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 36), stützt sich das Gericht auf eine gänzlich unbelegte Vermutung, die in deutlichem Widerspruch zu den zahlreichen Berichten über das Handeln der syrischen Sicherheitskräfte und ihre Motivlage steht.

  Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Sie lässt sich auch nicht damit begründen, dass es sich bei der "Zuschreibung einer politischen Gesinnung zunächst um einen rein äußerlichen Kommunikationsvorgang" handele (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 41).

  Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32; der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (...) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

  HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23;… auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.

 
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …

  Weder die bloße Inhaftierung bei der Einreise bzw. beim Aufgreifen des Betroffenen noch die Heranziehung zum Wehrdienst - auch unter Abkommandierung an die Front und nach gegebenenfalls nur minimaler militärischer Ausbildung - stellen für sich genommen Verfolgungshandlungen dar (unzutreffend zu letzterem VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, Pressemitteilung;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist", jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 112;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Auch lässt sich die differenzierte Behandlung nicht mit einem - auch kapazitäts- und korruptionsbedingt - arbiträren Verhalten der Streitkräfte begründen, das allenfalls die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung betreffe (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Soweit das Verwaltungsgericht Göttingen demgegenüber meint, dass sich Verfolgung weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspiele und es deshalb wahrscheinlich erscheine, dass das syrische Regime durchaus nach Verfolgungsschemata agiere und das Verhalten allein in Anbetracht der eingeschränkten Informationslage nach außen hin willkürlich erscheine (…VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 16; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 36), stützt sich das Gericht auf eine gänzlich unbelegte Vermutung, die in deutlichem Widerspruch zu den zahlreichen Berichten über das Handeln der syrischen Sicherheitskräfte und ihre Motivlage steht.

  Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Sie lässt sich auch nicht damit begründen, dass es sich bei der "Zuschreibung einer politischen Gesinnung zunächst um einen rein äußerlichen Kommunikationsvorgang" handele (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 41).

  Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32; der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (...) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

  Im Ergebnis nicht weiterführend ist daher die Feststellung, aus Sicht des syrischen Regimes stelle sich ein Wehrdienstentzieher als eine Person dar, die sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereitgehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt habe, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderlaufe (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 144 ff.;… ähnlich HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23;… auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist demgegenüber mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.

• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …

  Weder die bloße Inhaftierung bei der Einreise bzw. beim Aufgreifen des Betroffenen noch die Heranziehung zum Wehrdienst - auch unter Abkommandierung an die Front und nach gegebenenfalls nur minimaler militärischer Ausbildung - stellen für sich genommen Verfolgungshandlungen dar (unzutreffend zu letzterem VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist", jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Auch lässt sich die differenzierte Behandlung nicht mit einem - auch kapazitäts- und korruptionsbedingt - arbiträren Verhalten der Streitkräfte begründen, das allenfalls die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung betreffe (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Soweit das Verwaltungsgericht Göttingen demgegenüber meint, dass sich Verfolgung weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspiele und es deshalb wahrscheinlich erscheine, dass das syrische Regime durchaus nach Verfolgungsschemata agiere und das Verhalten allein in Anbetracht der eingeschränkten Informationslage nach außen hin willkürlich erscheine (…VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 16; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 36), stützt sich das Gericht auf eine gänzlich unbelegte Vermutung, die in deutlichem Widerspruch zu den zahlreichen Berichten über das Handeln der syrischen Sicherheitskräfte und ihre Motivlage steht.

  Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Sie lässt sich auch nicht damit begründen, dass es sich bei der "Zuschreibung einer politischen Gesinnung zunächst um einen rein äußerlichen Kommunikationsvorgang" handele (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 41).

  Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32; der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (...) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

  HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23;… auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist mit Wortlaut und Systematik der Vorschrift nicht vereinbar.

• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …

  Weder die bloße Inhaftierung bei der Einreise bzw. beim Aufgreifen des Betroffenen noch die Heranziehung zum Wehrdienst - auch unter Abkommandierung an die Front und nach gegebenenfalls nur minimaler militärischer Ausbildung - stellen für sich genommen Verfolgungshandlungen dar (unzutreffend zu letzterem VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Fraglich ist auch, ob das Regime tatsächlich "vollständig von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist", jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat" (…so die frühere Rspr. des VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 61;… dem folgend HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 41;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 112;… ebenso VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 29; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 16, 19;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 109;… zu Recht kritisch demgegenüber OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 140).

  Auch lässt sich die differenzierte Behandlung nicht mit einem - auch kapazitäts- und korruptionsbedingt - arbiträren Verhalten der Streitkräfte begründen, das allenfalls die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung betreffe (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 37).

  Soweit das Verwaltungsgericht Göttingen demgegenüber meint, dass sich Verfolgung weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspiele und es deshalb wahrscheinlich erscheine, dass das syrische Regime durchaus nach Verfolgungsschemata agiere und das Verhalten allein in Anbetracht der eingeschränkten Informationslage nach außen hin willkürlich erscheine (…VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 16; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 36), stützt sich das Gericht auf eine gänzlich unbelegte Vermutung, die in deutlichem Widerspruch zu den zahlreichen Berichten über das Handeln der syrischen Sicherheitskräfte und ihre Motivlage steht.

  Aus dem vorgenannten Grund, nämlich der endemischen Verbreitung von Misshandlungen und Folter im syrischen Sicherheitsapparat, stellt die erhebliche Intensität dieser Maßnahmen in Bezug auf Syrien auch kein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus dar (…so aber SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 42; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 43;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 110;… vgl. dazu allgemein BVerfG, Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18).

  Sie lässt sich auch nicht damit begründen, dass es sich bei der "Zuschreibung einer politischen Gesinnung zunächst um einen rein äußerlichen Kommunikationsvorgang" handele (so aber VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 41).

  Soweit verschiedene Gerichte (…etwa VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 32; der Sache nach auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 40;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris Rn. 21;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 119 f.) es demgegenüber "in Anbetracht der im höchsten Maße von Irrationalität geprägten schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen gegen die eigene Bevölkerung zum bloßen Zweck des eigenen Machterhalts - möglicherweise auch durch Einsatz von Chemiewaffen - (...) für völlig unwahrscheinlich halten, dass das Regime andernorts sein Verhalten an den Maßstäben von Vernunft und Realität ausrichtet", und es deshalb ablehnen, die tatsächlichen Motive der Wehrdienstentzieher in die Betrachtung einzustellen, teilt der Senat - wie ausgeführt - bereits den Ausgangspunkt dieser Schlussfolgerung nicht.

  Im Ergebnis nicht weiterführend ist daher die Feststellung, aus Sicht des syrischen Regimes stelle sich ein Wehrdienstentzieher als eine Person dar, die sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereitgehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt habe, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderlaufe (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 144 ff.;… ähnlich HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 40; auch VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 34).

  Die gegenteilige Auffassung, die für jeden Militärangehörigen eine Begehung oder hinreichend unmittelbare Unterstützung von Kriegsverbrechen annimmt und dies insbesondere mit Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten bei neu in die Armee eintretenden Wehrpflichtigen begründet (…VG Hannover, Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 38; Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 53;… VG Göttingen, Urt. v. 23.8.2017 - 3 A 546/17 -, juris, Rn. 23;… auch Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris), ist demgegenüber mit Wortlaut, Systematik und Zielrichtung der Vorschrift nicht vereinbar.

• VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

  Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst

  Nach diesen Maßgaben ist im Fall des Klägers von einer politischen Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 und § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG auszugehen (so auch VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 -, juris; VG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 26 K 11797/17.A -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 22.03.2017 - 3 A 25/17 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Halle, Urteil vom 22.12.2016 - 3 A 259/16 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris).

  Da die syrischen Streitkräfte, wie bereits ausgeführt wurde, wiederholt, massiv und systematisch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in unterschiedlichen Regionen Syriens begangen haben, erscheint es im Sinne der Rechtsprechung des EuGH bei vernünftiger Betrachtung plausibel, dass der Kläger im Fall der mit hoher Wahrscheinlichkeit erzwungenen Ableistung des Militärdienstes in welcher Einheit und durch welche konkrete Tätigkeit auch immer durch sein Handeln die Begehung solcher Verbrechen zumindest unterstützen oder vorbereiten würde (vgl. VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018, a.a.O. Rn. 54; VG Freiburg…, Urteil vom 01.02.2017, a.a.O. Rn. 30; Lehmann, NVwZ 2018, 293, 298).

  Selbst im Fall einer bereits erfolgten Einziehung zum Militär dürfte es den Betroffenen in vielen Fällen noch nicht bekannt sein, in welcher Einheit sie künftig ihren Dienst zu verrichten haben, so dass auch diesen Militärangehörigen nach der Rechtsprechung des 3. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg der Schutz des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG verwehrt wäre (vgl. zum Ganzen VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018, a.a.O. Rn. 53).

  Auf eine explizite Ablehnung des Militärdienstes würde der syrische Staat mit Haft und Folter, ggf. sogar mit Tötung reagieren, weshalb es auf eine solche nicht ankommen kann (vgl. VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018, a.a.O. Rn. 47; VG Köln…, Urteil vom 28.02.2018, a.a.O. Rn. 109; Lehmann, NVwZ 2018, 293, 298).

• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

  Flüchtlingseigenschaft; Minderjähriger; Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht

  Die politische Verfolgungstendenz ist hier darin zu sehen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern bezweckt wird und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (vgl. VG Sigmaringen…, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris, Rn. 138; VG Göttingen…, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17- juris, Rn. 26; VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 - n.v.; siehe auch Lehmann, NVwZ 2018, 293 (298)).

  Diese Erwägungen führen dazu, dass dem Kläger zu 3) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 641/18 - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 05.02.2018 - 7 A 453/16 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 - juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 - n.V.; weiterhin a.A.: Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris).

• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

  Drusen; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrpflicht

  Die politische Verfolgungstendenz ist hier darin zu sehen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern bezweckt wird und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (vgl. VG Sigmaringen…, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris, Rn. 138; VG Göttingen…, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17- juris, Rn. 26; VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 - n.v.; siehe auch Lehmann, NVwZ 2018, 293 (298)).

  Diese Erwägungen führen dazu, dass dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 641/18 - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 05.02.2018 - 7 A 453/16 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 - juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 - n.V.; weiterhin a.A.: Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris).

• VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

  Asyl; Minderjährige; Reflexverfolgung; Schuldirektor; Syrien; Wehrpflicht

  Die politische Verfolgungstendenz ist hier darin zu sehen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern bezweckt wird und dass Verweigerer seitens des syrischen Regimes als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen menschenrechtswidrig behandelt werden (vgl. VG Sigmaringen…, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris, Rn. 138; VG Göttingen…, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17- juris, Rn. 26; VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 - juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 - n.v.; siehe auch Lehmann, NVwZ 2018, 293 (298)).

  Diese Erwägungen führen dazu, dass dem Kläger zu 1) und auch dem Kläger zu 3) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. zur Wehrpflicht auch VG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 641/18 - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 05.02.2018 - 7 A 453/16 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 - juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 - n.V.; VG Hannover, Urteil vom 28.06.2018 - 15 A 2670/17 - juris; sowie Urteil vom 28.06.2018 - 15 A 2305/17 - juris; weiterhin a.A.: Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris).

• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft