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   VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10   

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VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10 (https://dejure.org/2011,1412)
VG Hannover, Entscheidung vom 14.07.2011 - 10 A 5452/10 (https://dejure.org/2011,1412)
VG Hannover, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 (https://dejure.org/2011,1412)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Art. 2 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 3 NdsSOG
    Zur polizeilichen Videoüberwachung in Hannover; Ermächtigungsgrundlage; Bestimmtheit; Normenklarheit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 32 Abs. 3 Nds. SOG; § 1 Abs. 1 Nds. SOG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG
    Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Hannover durch die Polizeidirektion ohne Zweck der Verkehrsüberwachung; Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen durch Bildaufzeichnungen im öffentlichen Raum ...

  • JurPC

    Zur anlasslosen offenen polizeilichen Videobeobachtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Hannover durch die Polizeidirektion ohne Zweck der Verkehrsüberwachung; Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen durch Bildaufzeichnungen im öffentlichen Raum ...

  • vorratsdatenspeicherung.de PDF
  • devianzen.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in der Innenstadt ist rechtswidrig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen die Videoüberwachung in Hannover hat Erfolg

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Hannover rechtswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 15.07.2011)

    Videoüberwachung in Hannover ist gesetzwidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine polizeiliche Videoüberwachung in Hannover

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine verdeckte Videoüberwachung in der Öffentlichkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kommunale Videoüberwachung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Videoüberwachung kann Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

  • taz.de (Pressebericht, 14.07.2011)

    Freiheit im öffentlichen Raum: Heimlich filmen geht nicht mehr

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung in Hannover rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch permanente Videoüberwachung

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Polizei muss Standorte von Kameras offen legen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung in Hannover untersagt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung in Hannover größtenteils unzulässig - Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Videoüberwachung durch die Polizei in Hannover

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage gegen polizeiliche Videoüberwachung bei Gericht eingegangen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 943
  • DVBl 2011, 1116
  • DÖV 2011, 860
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

    Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

    Auszug aus VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
    Die mit dem Hauptantrag verfolgte Klage ist als Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage statthaft, weil sie sich gegen die Bildbeobachtung und -aufzeichnung und damit gegen schlicht-hoheitliches Handeln wendet (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, m.w.N.).

    Nach dieser Maßgabe greift die Bildaufzeichnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, weil personenbezogene Daten gespeichert und für die weitere Verwertung bereit gehalten werden (vgl. nur BVerfGE 120, 378, 400 f.; BVerfG, NVwZ 2007, 688; VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 500; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498, 499 f.).

    Unter der Annahme, die Bildbeobachtung ist zur Gefahrenverhütung geeignet (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 502; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, a.a.O., S. 504; Fetzer/Zöller, NVwZ 2007, 775, 778, m.w.N.), steht nach Auffassung der Kammer außer Frage, dass eine permanente anlasslose Beobachtung unter den Bedingungen beschränkter personeller Mittel der Polizeibehörden effektiver ist als eine stichprobenhaft erfolgende anlasslose Überwachung durch Polizeibeamte.

    Hieraus folgt auch, dass die Datenerhebung an ihrem Ort selbst erkennbar sein muss (so auch VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 505).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
    Er macht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1, 42 f. - "Volkszählung"), ein subjektiv-öffentliches Recht geltend.

    Aufgrund der technischen Möglichkeiten, erhobene Daten zu speichern, auszuwerten und mit anderen Datenbeständen abzugleichen, sind durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur nach ihrer Art sensible Daten geschützt, sondern auch solche mit einem nur geringen Informationsgehalt (vgl. BVerfGE 65, 1, 45; BVerfG, Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 -, NJW 2007, 2464, 2466; BVerfGE 120, 378, 398).

    Bei dieser Wertung hat die Kammer auch in Rechnung gestellt, dass die anlasslose, großflächige Bildbeobachtung der Bevölkerung nicht nur ein Gefühl der Sicherheit geben soll (s. LT-Drs. 14/2788, S. 8) und vermutlich auch gibt, sondern dass sie als Kehrseite des Sicherheitsgefühls auch Einschüchterungseffekte haben kann, die zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung von Grundrechten führen können (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46).

    Der Gesetzgeber hat deshalb Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. bereits BVerfGE 65, 1, 44 ff., 54; ausführlich BVerfGE 100, 313, 359 f., 372; 110, 33, 53; 113, 348, 375; BVerfG, NJW 2007, 2464, 2466).

  • OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

    Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen

    Auszug aus VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
    Nach dieser Maßgabe greift die Bildaufzeichnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, weil personenbezogene Daten gespeichert und für die weitere Verwertung bereit gehalten werden (vgl. nur BVerfGE 120, 378, 400 f.; BVerfG, NVwZ 2007, 688; VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 500; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498, 499 f.).

    Unter den Bedingungen der von dem Beklagten eingesetzten Kameratechnik ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Überzeugung der Kammer darüber hinaus bereits durch die bloße Beobachtung mittels Bildübertragung in die Leitzentrale der Polizeidirektion F. beeinträchtigt (so auch VGH Ba.-Wü., a.a.O., S. 500, m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, a.a.O., S. 500; a. A. Saipa, Kommentar zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Stand: Juli 2010, Nds. SOG § 32 Rz. 4; Ipsen, Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2010, Rz. 496).).

    Wollte man § 32 Abs. 3 Nds. SOG keinen derartigen Inhalt beimessen, könnte sich der Kläger jedenfalls auf einen Unterlassungsanspruch aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, a.a.O., S. 499).

    Unter der Annahme, die Bildbeobachtung ist zur Gefahrenverhütung geeignet (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 502; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, a.a.O., S. 504; Fetzer/Zöller, NVwZ 2007, 775, 778, m.w.N.), steht nach Auffassung der Kammer außer Frage, dass eine permanente anlasslose Beobachtung unter den Bedingungen beschränkter personeller Mittel der Polizeibehörden effektiver ist als eine stichprobenhaft erfolgende anlasslose Überwachung durch Polizeibeamte.

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

    Auszug aus VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
    Aufgrund der technischen Möglichkeiten, erhobene Daten zu speichern, auszuwerten und mit anderen Datenbeständen abzugleichen, sind durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur nach ihrer Art sensible Daten geschützt, sondern auch solche mit einem nur geringen Informationsgehalt (vgl. BVerfGE 65, 1, 45; BVerfG, Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 -, NJW 2007, 2464, 2466; BVerfGE 120, 378, 398).

    Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist durch Datenerfassungen lediglich dann nicht begründet, soweit die Daten unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden (vgl. BVerfGE 100, 313, 366; 107, 299, 328; 115, 320, 343; 120, 378, 399).

    Nach dieser Maßgabe greift die Bildaufzeichnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, weil personenbezogene Daten gespeichert und für die weitere Verwertung bereit gehalten werden (vgl. nur BVerfGE 120, 378, 400 f.; BVerfG, NVwZ 2007, 688; VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 500; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498, 499 f.).

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Auszug aus VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
    Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist durch Datenerfassungen lediglich dann nicht begründet, soweit die Daten unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden (vgl. BVerfGE 100, 313, 366; 107, 299, 328; 115, 320, 343; 120, 378, 399).

    Der Gesetzgeber hat deshalb Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. bereits BVerfGE 65, 1, 44 ff., 54; ausführlich BVerfGE 100, 313, 359 f., 372; 110, 33, 53; 113, 348, 375; BVerfG, NJW 2007, 2464, 2466).

    Die anlasslose Beobachtung dient nämlich nicht ausschließlich dem Schutz eines besonders hohen Schutzguts der Verfassung und ist auch nicht in irgendeiner Weise verfahrensrechtlich - etwa durch einen Behördenleitervorbehalt - abgesichert (vgl. zu diesen Kriterien BVerfG, Urt. v. 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94, 2420/95 u. 2437/95 - NJW 2000, 55, 63; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Aufl. 2007, Rz. 340).

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
    Aufgrund der technischen Möglichkeiten, erhobene Daten zu speichern, auszuwerten und mit anderen Datenbeständen abzugleichen, sind durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur nach ihrer Art sensible Daten geschützt, sondern auch solche mit einem nur geringen Informationsgehalt (vgl. BVerfGE 65, 1, 45; BVerfG, Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 -, NJW 2007, 2464, 2466; BVerfGE 120, 378, 398).

    Der Gesetzgeber hat deshalb Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. bereits BVerfGE 65, 1, 44 ff., 54; ausführlich BVerfGE 100, 313, 359 f., 372; 110, 33, 53; 113, 348, 375; BVerfG, NJW 2007, 2464, 2466).

  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

    Fernmeldegeheimnis

    Auszug aus VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
    Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist durch Datenerfassungen lediglich dann nicht begründet, soweit die Daten unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden (vgl. BVerfGE 100, 313, 366; 107, 299, 328; 115, 320, 343; 120, 378, 399).

    Denn die Unbefangenheit des Verhaltens wird gefährdet, wenn die Streubreite von Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfGE 107, 299, 328; 115, 320, 354 f.).

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
    Der Gesetzgeber hat deshalb Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. bereits BVerfGE 65, 1, 44 ff., 54; ausführlich BVerfGE 100, 313, 359 f., 372; 110, 33, 53; 113, 348, 375; BVerfG, NJW 2007, 2464, 2466).

    Das bedeutet, die Norm muss handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit vergleichbar dem schaffen, der für die überkommenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten ist (vgl. BVerfGE 113, 348, 377 ).

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Auszug aus VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
    Auch entfällt der grundrechtliche Schutz nicht schon deshalb, weil der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, NVwZ 2007, 688, 690 f.).

    Nach dieser Maßgabe greift die Bildaufzeichnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, weil personenbezogene Daten gespeichert und für die weitere Verwertung bereit gehalten werden (vgl. nur BVerfGE 120, 378, 400 f.; BVerfG, NVwZ 2007, 688; VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 500; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498, 499 f.).

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Auszug aus VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
    Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist durch Datenerfassungen lediglich dann nicht begründet, soweit die Daten unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden (vgl. BVerfGE 100, 313, 366; 107, 299, 328; 115, 320, 343; 120, 378, 399).

    Denn die Unbefangenheit des Verhaltens wird gefährdet, wenn die Streubreite von Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfGE 107, 299, 328; 115, 320, 354 f.).

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

    Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung;

    Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bildbeobachtung und auch die Aufzeichnung der übermittelten Bilder in der von der Polizeidirektion praktizierten Art als Datenerhebung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nds. SOG schon deshalb rechtswidrig sei, weil sie nicht offen erfolge (VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, NdsRpfl 2011, 355, juris, Rn. 35 ff.).

    Die Kammer habe aber bereits in ihrem Urteil vom 14. Juli 2011 (10 A 5452/10) ausgeführt, dass die Vorschrift des § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und das Übermaßverbot verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

    (c) Soweit § 32 Abs. 3 Satz 1 NPOG eine "offene" Beobachtung regelt, ist in tatbestandlicher Hinsicht zunächst davon auszugehen, dass "offen" im Sinne der genannten Vorschrift mehr verlangt, als dass die Maßnahme nicht - wie etwa in §§ 32 Abs. 2, 35 NPOG, § 100 h StPO geregelt - explizit "verdeckt" erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79; VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 36; Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 74).

    Andererseits wird mittels der Offenheit der Maßnahme bewirkt, dass der Betroffene von der Datenerhebung Kenntnis erhält und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und sich so verhalten kann, wie er es vor dem Hintergrund der ihm bewussten Überwachung für angezeigt erachtet (vgl. VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37; Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 74; Böhrenz/Unger/Siefken, Nds. SOG, 9. Aufl. 2008, § 30, Rn. 8).

    Darüber hinaus trägt die Offenheit der Videobeobachtung auch zur Abschreckung potenziell tatgeneigter Personen bei (vgl. LT-Drs. 15/3810, S. 27; VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37).

    Diese Anforderungen sind in der Regel erfüllt, wenn die Verkehrsteilnehmer durch gut sichtbar angebrachte Hinweisschilder, auf denen u.a. ein Videokamerapiktogramm abgebildet ist, darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie einen überwachten Bereich betreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 38; Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. G, Rn. 772; Bäuerle, in: Möstl/Bäuerle, a.a.O., § 14 NSOG, Rn. 85; Söllner, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 24 b ASOG, Rn. 12; Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 80; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15 a, Rn. 18; Starnecker, in: Gola/Heckmann, BDSG, 13. Aufl. 2019, § 4, Rn. 53).

    Soweit teilweise vertreten wird, dass sich Betroffene, die sich gerichtlich gegen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wenden, aufgrund ihrer (spätestens) im gerichtlichen Verfahren erlangten Kenntnis von den Maßnahmen nicht auf eine ungenügende Kenntlichmachung berufen könnten (vgl. zur Abschnittskontrolle: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, 54; zur Videoüberwachung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 80; a.A. i.E.: VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 37 ff.), folgt der Senat dem nicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln

    vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; vgl. zu diesem Begriff auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 48; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 37.

    vgl. zu diesem Erfordernis: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

  • VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

    Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung;

    Der in A-Stadt wohnhafte Kläger hatte sich bereits im Verfahren 10 A 5452/10 gegen die Beobachtung öffentlich-zugänglicher Orte in A-Stadt durch den Beklagten gewandt.

    Zwar ist der Beklagte bereits in dem Verfahren 10 A 5452/10 rechtskräftig zur Unterlassung der angegriffenen Videoüberwachung verurteilt worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln

    vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; vgl. zu diesem Begriff auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 48; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 37.

    vgl. zu diesem Erfordernis: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

    Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln

    vgl. Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; vgl. zu diesem Begriff auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 48; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 37.

    vgl. zu diesem Erfordernis: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21

    Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

    OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2022 - 5 B 137/21 - juris, Rn. 146; vgl. auch: Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Juni 2022, § 15a PolG Rn. 18; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; vgl. zu diesem Begriff auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 48; VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 37.

    OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2022 - 5 B 137/21 - juris, Rn. 155; vgl. zu diesem Erfordernis weiterhin: Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; zu der Regelung in Nds. vgl.: VG Hannover, Urteil vom 14. Juli 2011 - 10 A 5452/10 -, juris, Rn. 38; in diesem Sinne auch: OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51; die Notwendigkeit einer "konturenscharfen" Kennzeichnung verneinend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80.

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