Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; § ... 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 80 a Abs. 3 VwGO; § 11 BauGB; § 212 a Abs. 1 BauGB; § 7 BauNVO; § 15 Abs. 1 BauNVO; § 7 Abs. 1 NBauO; § 7 Abs. 2 S. 4 NBauO; § 7 Abs. 3 NBauO; § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO; § 7 Abs. 4 NBauO; § 3 Abs. 1 BImSchG; § 48 BImSchG
  Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; Unzulässigkeit eines Antrags mangels Vorliegen des Feststellungsinteresses; Nichtvorliegen des Feststellungsinteresses mangels eigener Rechtsverletzung des Antragstellers; Entfall der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; Unzulässigkeit eines Antrags mangels Vorliegen des Feststellungsinteresses; Nichtvorliegen des Feststellungsinteresses mangels eigener Rechtsverletzung des Antragstellers; Entfall der ...

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Eilanträge gegen ECE Hameln abgelehnt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 09.09.2004 - 1 ME 194/04

  Vorrang des Vollzugsinteresses des Bauherrn im Verfahren des einstweiligen …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05

  Es fehlt die innere Rechtfertigung dafür, dem Bauherrn eine Zurückstellung seiner Bauabsichten schon dann zuzumuten, wenn noch nicht vollständig erwiesen ist, dass sein Bauschein Nachbarrechte nicht verletzt, und damit den Belangen des Nachbarn selbst dann einstweilen den Vorrang einzuräumen, wenn derzeit Überwiegendes (wenngleich nicht vollständig Zweifelsfreies) für die Annahme spricht, dass der nachbarliche Rechtsbehelf voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2004 -1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

  In einer Weise, welche diesen Zwecken gerecht würde, kann eine reine Wegeparzelle nicht genutzt werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2004 -1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05

  Diese Wechselwirkung gilt nicht nur hinsichtlich des "ob", sondern auch hinsichtlich des "wie" der Unterschreitung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.1999 -1 M 897/99 -, Nds.VBI 2000, 10, 12 ff.).

  Allerdings bedingt der Begriff der "Gleichwertigkeit" eine wertende Betrachtungsweise (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.1999, aaO.).

• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05

  Auf dieser Grundlage ist zu fragen, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (BVerwG, Urt. v. 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BRS 40 Nr. 4).

 
• VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 409/04

  Kein Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung nach § 1 Abs. 7 BauGB; Gebot der …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05

  Das bedeutet nicht, dass die Richtwerte um 3 - 4 dB (A) herabzusetzen sind, um das Gebot der Rücksichtnahme zu beachten (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 08.02.2005 - 2 B 409/04 -, V.n.b.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

  Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05

  Derartige Geräusche gehen damit nicht in die nach Nummern 3.2.1 bzw. 4.2a TA-Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte ein (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 27.06.2002 -14 S 2736/01 -, NVwZ-RR 2003, 745, 750).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05

  Bei Lärmimmissionen, die die Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend machen, wird die Zumutbarkeitsschwelle überschritten, wenn die Belästigungen für die Nachbarschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 BlmSchG (vgl. § 5 Nr. 1 BlmSchG bzw. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG) erheblich sind, was in einer wertenden Betrachtung festzustellen ist (BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV 22.75 -, BVerwGE 52, 122).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …

  Zur Begründung hat es unter Hinweis auf seine Eilentscheidung vom 14. Juli 2005 in der Sache 12 B 826/05 (das dazu zum Aktenzeichen 1 ME 159/05 geführte Beschwerdeverfahren war durch Rücknahme beendet worden) sowie den Senatsbeschluss vom 15. November 2005 (- 1 ME 153/05 -, NST-N 2005, 285) ausgeführt: Nach dem Ergebnis der von der Ingenieurgemeinschaft E. /F. /G. erstatteten Gutachten werde das Sondereigentum der Antragstellerin durch das angegriffene Vorhaben keinem unzumutbar starken Lärm ausgesetzt.
• VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …

  Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 14.07.2005 in dem Parallelverfahren 12 B 826/05 folgendes ausgeführt:.