Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 FahrlG
  Fahrlehrerlaubnis; sexuell; Unzuverlässigkeit; Widerruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen - Kläger kann Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen ...

• datev.de (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fahrlehrererlaubnis nach übergriffigem Verhalten entzogen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt - Fahrlehrer kann Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften

Sonstiges

• niedersachsen.de (Terminmitteilung)

  Verwaltungsgericht verhandelt über den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis - Behörde wirft Fahrlehrer Fehlverhalten im Rahmen der praktischen Fahrausbildung vor

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056

  Fahrlehrer darf wegen Verbreitens pornographischer Schriften vorerst nicht weiter …

  Auszug aus VG Hannover, 17.12.2019 - 15 A 7795/16

  Allerdings kann bereits ein einmaliges Fehlverhalten die Unzuverlässigkeit dann begründen, wenn es schwer wiegt und ein sicheres Symptom dafür ist, dass eine ordnungsgemäße Ausübung des Berufs nicht zu erwarten ist (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2011 - 11 CS 10.3056 - juris mwN).

  Daher ist vor allem das typischerweise jugendliche oder heranwachsende Schülerpublikum in einer Fahrschule weniger in der Lage, sich gegen persönliche Grenzüberschreitungen wie Ruppigkeiten, Beleidigungen oder aber ganz besonders auch sexuelle Anzüglichkeiten oder sonst vergleichbares Fehlverhalten des Fahrlehrers entschieden zur Wehr zu setzen (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 10; VG Köln…, Beschluss vom 22.08.2018 - 23 L 1646/18 - juris Rn. 7 f; VG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 45 m.w.N.).

  Wer - wie der Kläger - das stark beengte Innere eines Fahrzeuges für ein völlig distanzloses Verhalten nutzt, welches von der Fahrschülerin - und im Übrigen auch von einem objektiven Dritten - als sexueller Annäherungsversuch verstanden werden muss, ist nicht mehr geeignet, die verantwortungsvolle Stellung eines Fahrlehrers auszuüben (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 11).

• VG Köln, 22.08.2018 - 23 L 1646/18

  Auszug aus VG Hannover, 17.12.2019 - 15 A 7795/16

  Daher ist vor allem das typischerweise jugendliche oder heranwachsende Schülerpublikum in einer Fahrschule weniger in der Lage, sich gegen persönliche Grenzüberschreitungen wie Ruppigkeiten, Beleidigungen oder aber ganz besonders auch sexuelle Anzüglichkeiten oder sonst vergleichbares Fehlverhalten des Fahrlehrers entschieden zur Wehr zu setzen (vgl. Bay.VGH…, Beschluss vom 09.02.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 10; VG Köln, Beschluss vom 22.08.2018 - 23 L 1646/18 - juris Rn. 7 f; VG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 45 m.w.N.).

  Er hat vielmehr während der praktischen Übungsfahrten seine Stellung als Fahrlehrer wiederholt dazu benutzt, um unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Fehlerkorrektur oder einer vorliegenden Gefahr die Hand und den Oberschenkel der Fahrschülerin zu berühren (vgl. hierzu VG Köln, Beschluss vom 22.08.2018 - 23 L 1646/18 - juris Rn. 14).

• VG Stuttgart, 03.05.2012 - 8 K 2956/11

  Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bei Unzuverlässigkeit; hier: sexuelle Übergriffe

  Auszug aus VG Hannover, 17.12.2019 - 15 A 7795/16

  Daher ist vor allem das typischerweise jugendliche oder heranwachsende Schülerpublikum in einer Fahrschule weniger in der Lage, sich gegen persönliche Grenzüberschreitungen wie Ruppigkeiten, Beleidigungen oder aber ganz besonders auch sexuelle Anzüglichkeiten oder sonst vergleichbares Fehlverhalten des Fahrlehrers entschieden zur Wehr zu setzen (vgl. Bay.VGH…, Beschluss vom 09.02.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 10; VG Köln…, Beschluss vom 22.08.2018 - 23 L 1646/18 - juris Rn. 7 f; VG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 45 m.w.N.).
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

  Auszug aus VG Hannover, 17.12.2019 - 15 A 7795/16

  Die somit erforderliche Prognose ist ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen gezogener Schluss auf wahrscheinlich zukünftiges Verhalten des Gewerbetreibenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 - 1 B 34/97 - juris).
• BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96

  Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …

  Auszug aus VG Hannover, 17.12.2019 - 15 A 7795/16

  Nachdem das Fahrlehrergesetz selbst keine spezialgesetzliche Definition der Unzuverlässigkeit enthält, sind hinsichtlich des Begriffes der Zuverlässigkeit die allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätze anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.10.1996 - 1 B 197/96 - juris).

• VG Gelsenkirchen, 02.11.2021 - 18 K 284/21

  Fahrlehrer, unzuverlässig, gröbliche Pflichtverletzung, sexuell konnotiertes …

  vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2011- 11 CS 10.3056 - juris Rn 10; VG Hannover, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 15 A 7795/16 - juris Rn. 14, m.w.N., VG Köln, Beschluss vom 22. August 2018- 23 L 1646/18 - juris Rn. 8.
• VG Potsdam, 26.10.2023 - 3 L 470/23
  Nach den allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen (zur Anwendbarkeit VGH München…, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 11 CS 12.1965 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 -, juris Rn. 9; VG Hannover, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 15 A 7795/16 -, juris Rn. 14; VG Magdeburg…, Urteil vom 26. Mai 2014 - 3 A 123/13 -, juris Rn. 19) ist ein Fahrlehrer unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung seines Berufs und eine gewissenhafte Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris.