Rechtsprechung
| VG Hannover, 19.07.2007 - 18 A 2484/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Disziplinarrecht, Zulässigkeit der Telefonüberprüfung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 10 Abs 1 GG; § 18 Abs 1 DG ND; § 22 DG ND; § 25 Abs 1 Nr 1 DG ND; § 3 DG ND; § 4 DG ND; § 100h StPO; § 100g StPO
Bloße Vermutung; Disziplinarrecht; Ermittlungen; Fernmeldegeheimnis; Telefongespräch; Telefonüberprüfung; Telefonüberwachung; Verdacht; Vermutung; Verwaltungsermittlungen; Vorfeld; zureichende Anhaltspunkte; Überprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Auszug aus VG Hannover, 19.07.2007 - 18 A 2484/06
Das Recht der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses, hinter dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) als allgemeineres Recht zurück tritt, soweit sich die Schutzbereiche überschneiden (vgl. BVerfGE 100, 313 (358); 110, 33 (53)), ist eine besondere Ausprägung des Schutzes der Privatsphäre und soll jeder Gefahr für die Vertraulichkeit einer Mitteilung begegnen. - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
Auszug aus VG Hannover, 19.07.2007 - 18 A 2484/06
Das Recht der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses, hinter dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) als allgemeineres Recht zurück tritt, soweit sich die Schutzbereiche überschneiden (vgl. BVerfGE 100, 313 (358); 110, 33 (53)), ist eine besondere Ausprägung des Schutzes der Privatsphäre und soll jeder Gefahr für die Vertraulichkeit einer Mitteilung begegnen.