Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zu den Voraussetzungen der Gestattung eines nochmaligen Wiederholens der zweiten juristischen Staatsprüfung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Außergewöhnliche Beeinträchtigung; Beeinträchtigung; Belastungssituation; Chancengleichheit; erhebliche Belastung; erschwerte Prüfungsbedingung; gänztägige Betreuung; nochmalige Wiederholung; Pflege; Prüfung; Prüfungsphase; schwerkranker Verwandter; Sonderurlaub; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

  Recht der Soldaten: Voraussetzungen für den Anspruch auf Verlängerung eines …

  Auszug aus VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 2412/03

  Das BVerwG hat bereits wiederholt entschieden, dass ein wichtiger, auch eine längere Urlaubsgewährung rechtfertigender Grund insbesondere dann vorliegt, wenn der Beamte sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche und nicht von ihm zu vertretende Zwangslage darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.01.1996, ZBR 1996, 182; Beschl. v. 19.05.1992, ZBR 1992, 310; Beschl. v. 26.10.1973, BVerwGE 46, 173).

  Die Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Dienstbezüge kann dementsprechend auch zur Betreuung und Unterstützung eines erkrankten nahen Familienangehörigen gewährt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.01.1996 aaO.).

• BVerwG, 30.01.1986 - 2 C 24.84

  Beamtenrecht - Sonderurlaub - Dienstlicher Grund - Vertretungsmöglichkeit

  Auszug aus VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 2412/03

  Das öffentliche Interesse an der Dienstleistung eines Referendars hat deshalb ein deutlich geringeres Gewicht als es bei einem auf Lebenszeit oder Zeit eingestellten Beamten der Fall ist, der Dienstaufgaben wahrzunehmen hat, die im Falle seiner Abwesenheit von Ersatz- oder Vertretungskräften wahrgenommen werden müssten (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 30.01.1986, ZBR 1987, 12;… Hess.VGH, Urt. v. 06.09.1989, DÖD 1990, 191).
• BVerwG, 26.10.1973 - I WB 85.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 2412/03

  Das BVerwG hat bereits wiederholt entschieden, dass ein wichtiger, auch eine längere Urlaubsgewährung rechtfertigender Grund insbesondere dann vorliegt, wenn der Beamte sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche und nicht von ihm zu vertretende Zwangslage darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.01.1996, ZBR 1996, 182; Beschl. v. 19.05.1992, ZBR 1992, 310; Beschl. v. 26.10.1973, BVerwGE 46, 173).
• BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 137.91

  Wehrrecht - Sonderurlaub - Nebentätigkeitsgenehmigung

  Auszug aus VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 2412/03

  Das BVerwG hat bereits wiederholt entschieden, dass ein wichtiger, auch eine längere Urlaubsgewährung rechtfertigender Grund insbesondere dann vorliegt, wenn der Beamte sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche und nicht von ihm zu vertretende Zwangslage darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.01.1996, ZBR 1996, 182; Beschl. v. 19.05.1992, ZBR 1992, 310; Beschl. v. 26.10.1973, BVerwGE 46, 173).
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 16.93

  kalter Prüfungsraum - ÄAppO, Rücktritt, Chancengleichheit

  Auszug aus VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 2412/03

  Andernfalls könnte sich der Prüfungskandidat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit eine weitere Prüfungsmöglichkeit eröffnen, die andere Kandidaten nicht haben (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 06.09.1995, BVerwGE 99, 172, 181;… Urt. v. 17.02.1984, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 326).

• VG Kassel, 18.12.2019 - 3 K 1009/16

  Lehrerausbildung - Zum Vorliegen besonderer Gründe i. S. d. § 51 S. 3 HLbG, die …

  a) Der unbestimmte Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Behinderung, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (…vgl. HessVGH, Beschluss v. 08.02.1989 - 6 TG 4046/88 , juris, Rn. 3 ;… OVG Dresden, Urteil v. 16.06.2011 - 2 A 822/10, juris, Rn. 19), kennzeichnet eine persönliche Situation des Prüflings, die über die mit der Situation und den Inhalten einer Prüfung verbundenen typischen Belastungen weit hinausgeht und der sich der zur Prüfung Anstehende nicht entziehen kann, weil ihr Eintritt gleichermaßen unerwartet und nicht abwendbar erscheint (vgl. VG Hannover, Urteil v. 19.08.2004 - 6 A 2412/03, juris, Rn. 28; HessVGH, Urteil v. 08.12.1981 - IX OE 32/79, zu einer ähnlichen Reglung im JAG 1974).

  Diese zweite Wiederholungsmöglichkeit dient demnach dazu, in besonderen, nicht anders abwendbaren Belastungssituationen die Chancengleichheit zwischen den Prüflingen wiederherzustellen (vgl. VG Hannover, Urteil v. 19.08.2004 - 6 A 2412/03, juris, Rn. 30).

  Die Klägerin war gehalten, vorrangig von den ihr zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die ihr Leistungsvermögen beeinträchtigende Belastungssituation abzuwenden (vgl. VG Hannover, Urteil v. 19.08.2004 - 6 A 2412/03, juris, Rn. 30).