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   VG Hannover, 19.09.2007 - 11 A 7659/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,36438
VG Hannover, 19.09.2007 - 11 A 7659/05 (https://dejure.org/2007,36438)
VG Hannover, Entscheidung vom 19.09.2007 - 11 A 7659/05 (https://dejure.org/2007,36438)
VG Hannover, Entscheidung vom 19. September 2007 - 11 A 7659/05 (https://dejure.org/2007,36438)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einfuhrverbot für Bullterrier

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs 1 S 1 HundVerbrEinfG; Art 30 EG; Art 28 EG; Art 2 EWGRL 174/91
    Bullterrier; Diskriminierung; Einfuhr; Einfuhrverbot; Evaluation; Evaluationsfrist; Frist; Hundezucht; Importverbot; Rasse; Zucht; Zuchtbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fällt das Einfuhrverbot für Bullterrier?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung

    Auszug aus VG Hannover, 19.09.2007 - 11 A 7659/05
    Die Evaluationsfrist der Bundesregierung nach der Entscheidung des BVerfG v. 16.03.2004 -1 BvR 1778/01 - E 110, 141 ff) ist noch nicht abgelaufen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des HundVerbrEinfG geprüft und das Gesetz hinsichtlich des hier relevanten Einfuhrverbotes des § 2 nicht verworfen ( U. v. 16.03.2004, 1 BvR 1778/01 -, E 110, 141ff).

    Dies hat das BVerfG in der bereits zitierten Entscheidung vom 16.03.2004 (a.a.O. juris.

  • EuGH, 03.12.1998 - C-67/97

    DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

    Auszug aus VG Hannover, 19.09.2007 - 11 A 7659/05
    Somit bleibt es gem. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie bei den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, wenn auch unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des EU-Vertrages (vgl. EuGH, U. v. 03.12.1998 - RS C-67/97- zitiert nach juris).
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