Rechtsprechung
| VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- verkehrslexikon.de
Zur Rechts- und Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen im Innenstadtbereich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht bestätigt die Umweltzone Hannover
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Entscheidung zur Umweltzone der Landeshauptstadt Hannover
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08
Aussagefähige und repräsentative Ergebnisse werden dadurch erreicht, dass bei der Ermittlung von Grenzwertüberschreitungen die für die Messstellen bestehenden Vorgaben eingehalten werden (so BVerwG, Urt.v. 26.05.04 - 9 A 6/03 -, NVwZ 2004, 1237 ff. [BVerwG 26.05.2004 - 9 A 6/03] ). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 11 S 16.08
Antrag auf PKH für einstweilige Anordnung gegen Durchsetzung der Umweltzone
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08
Da sich der von den Fahrverboten betroffene Bürger nicht unmittelbar gegen einen Luftreinhalteplan wenden kann, weil dieser ihm gegenüber keine Außenwirkung entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Bes. v. 19.03.06 - 11 S 16.08 - und Bes. v. 07.05.08 - 11 S 35.08 -, Juris), gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG , dass die Kammer den "Luftreinhalte-Aktionsplan Hannover" der Beklagten einer inzktenten (Normen-)kontrolle unterzieht (vgl. auch Brenner, Klagen im Zusammenhang mit Umweltzonen, DAR 2008, 260 ff.; VG München, Bes. v. 02.02.09 - M 1 K 08.5230 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 11 S 35.08
Rechtschutz gegen die Einrichtung von Umweltzonen
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08
Da sich der von den Fahrverboten betroffene Bürger nicht unmittelbar gegen einen Luftreinhalteplan wenden kann, weil dieser ihm gegenüber keine Außenwirkung entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Bes. v. 19.03.06 - 11 S 16.08 - und Bes. v. 07.05.08 - 11 S 35.08 -, Juris), gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG , dass die Kammer den "Luftreinhalte-Aktionsplan Hannover" der Beklagten einer inzktenten (Normen-)kontrolle unterzieht (vgl. auch Brenner, Klagen im Zusammenhang mit Umweltzonen, DAR 2008, 260 ff.; VG München, Bes. v. 02.02.09 - M 1 K 08.5230 -, juris). - VG Hannover, 04.12.2008 - 4 B 5288/08
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08
Ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hat die Kammer mit Beschluss vom 04.12.08 (4 B 5288/08), auf den wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, abgelehnt. - VG München, 10.02.2009 - M 1 K 08.5230
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage gegen Umweltzone München
Auszug aus VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08
Da sich der von den Fahrverboten betroffene Bürger nicht unmittelbar gegen einen Luftreinhalteplan wenden kann, weil dieser ihm gegenüber keine Außenwirkung entfaltet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Bes. v. 19.03.06 - 11 S 16.08 - und Bes. v. 07.05.08 - 11 S 35.08 -, Juris), gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG , dass die Kammer den "Luftreinhalte-Aktionsplan Hannover" der Beklagten einer inzktenten (Normen-)kontrolle unterzieht (vgl. auch Brenner, Klagen im Zusammenhang mit Umweltzonen, DAR 2008, 260 ff.; VG München, Bes. v. 02.02.09 - M 1 K 08.5230 -, juris).
- VG Köln, 09.10.2009 - 18 K 5493/07
Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
VG Hannover, Urteil v. 21.04.2009 - 4 A 5289/08 - Hansmann, in: Landmann-Rohmer, Umweltrecht I, Kommentar, Stand: 01. April 2009, § 40 BImSchG Rdnr. 15; Scheidler, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 - Teil II, Kommentar, 2. Auflage, Stand: April 2009, § 40 Rdnr. 25, 29 m.w.N.VG Hannover, Urteil v. 21.04.2009 - 4 A 5289/08 - m.w.N.
Das folgt nicht nur aus den Untersuchungen der Bezirksregierung Köln für den Bereich der Stadt Köln, sondern auch aus den der Kammer - und den Beteiligten - sonst vorliegenden Erkenntnissen, vgl. insoweit bereits die Ausführungen des VG Hannover in dem Urteil v. 21.04.2009 - 4 A 5289/08 -.
- VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10
Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungsverfahren …
Die von betroffenen Fahrzeugführern gegen die Fahrverbote erhobenen Klagen wies die Kammer mit Urteilen vom 21.04.2009 (- 4 A 5211/08, 4 A 5289/08 -) ab.